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Machtkampf in Washington

US-Präsident George Bush will 21.000 zusätzliche Soldaten in den Irak schicken. Führende Vertreter der Demokraten fordern hingegen das Ende des Krieges.

US-Soldaten auf der Suchen nach illegalen Milizen im Irak
Foto: US Army

Vor vier Wochen hatte der so genannte Baker-Bericht der US-Regierung einen schrittweisen Truppenabzug aus dem Irak empfohlen. Die erste Reaktion von US-Präsident George Bush fiel damals positiv aus; der Präsident versprach, nach einem Vergleich mit zwei weiteren Studien schnell eine neue Irak-Strategie vorzulegen. Am Mittwoch verkündete Bush dann eine Aufstockung der Truppen um 21.000 Soldaten.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung greift die neue US-Strategie im Irak auf Ideen des konservativen Think Tanks "American Enterprise Institute" (AEI) zurück. In seiner am Freitag (05.01.2007) vorgestellten Studie war das AEI zu dem Schluss gekommen, dass der "Sieg weiterhin eine Option im Irak" sei. Dafür müssten die Kampftruppen verstärkt und Bagdad unter Kontrolle gebracht werden. Teil der neuen Irak-Strategie sind laut New York Times auch eine Reihe von Zielvorgaben für die irakische Regierung. Die religiös motivierten Spannungen sollen abgebaut werden, indem man die sunnitischen Minderheit stärker in den politischen Prozess einbeziehe. Eine gerechtere Verteilung der Gelder aus dem Ölgeschäft, so die Hoffnung, werde das Land wirtschaftlich stabilisieren. Auch die bislang rigide Politik der irakischen Regierung gegenüber ehemaligen Mitgliedern der Baath-Partei müsse überdacht werden.

Bereits letzte Woche hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass die Posten des obersten US-Kommandeurs im Mittleren Osten und des Stabschefs im Irak neu besetzt werden. Die jetzigen Amtsinhaber hatten Bedenken gegen eine Aufstockung der Truppen geäußert.

In Washington war es vor der Verkündung der neuen Irak-Strategie zu einem Machtkampf mit den Demokraten gekommen. In einem offenen Brief hatten die neue Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, und der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, vor einer Truppenerhöhung im Irak gewarnt: "Nach fast vier Jahre währenden Kämpfen, Zehntausenden von verletzten und getöteten amerikanischen Soldaten sowie über 300 Milliarden Dollar Kosten wird es Zeit, diesen Krieg zu beenden." Sie sehen in den neuen Plänen eine "Eskalation des Kriegs" und die Wiederauflage einer Strategie, die schon einmal gescheitert sei. Seit den Kongresswahlen Anfang November 2006 haben die Demokraten sowohl die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus als auch im Senat inne.

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