Politik

Hintergrund aktuell



Iran missachtet UN-Ultimatum

Am Donnerstag ist das Ultimatum des UN-Sicherheitsrats abgelaufen. Es verlangt von Iran, auf die Anreicherung von Uran im eigenen Land zu verzichten. Doch Teheran bleibt unnachgiebig. Die USA drängen auf Sanktionen.

Javad Zarif, der ständige Vertreter des Irans bei den Vereinten Nationen, äußert sich am 31. Juli im Sicherheitsrat zur Resolution 1696.
Foto: UN

Da das Ultimatum abgelaufen ist, kann der Weltsicherheitsrat jetzt nach Resolution 1696 "geeignete Maßnahmen nach Kapitel VII Artikel 41" der UN-Charta beschließen. Dieser Passus ermächtigt die Vereinten Nationen zu wirtschaftlichen und politischen, nicht aber zu militärischen Sanktionen. Die Resolution hatte der Sicherheitsrat bereits am 31. Juli verabschiedet. Darin wurde vom Iran bis zum 31. August verlangt, "alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten und alle Wiederaufarbeitungstätigkeiten" auszusetzen und die Auflagen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) zu erfüllen.

Westliche Staaten befürchten, dass die Regierung in Teheran die Urananreicherung für den Bau einer Atombombe nutzen könnte. Kurz vor Ablauf des Ultimatums zeigte sich der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad unbeeindruckt. In einer Fernsehansprache erklärte er, die iranische Nation werde sich keinem Druck beugen und am Atomprogramm festhalten. Das Land beruft sich auf den Atomwaffensperrvertrag, den der Iran 1970 mitunterzeichnete. Der Vertrag gesteht Mitgliedsstaaten zu, die Kernenergie für friedliche Zwecke nutzen zu können. Die Einhaltung des Vertrags wird von der IAEO überwacht.

Aus diesem Grund fordern die USA, schnellstens über mögliche Maßnahmen zu diskutieren. Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington verlangte ein deutliches Signal an den Iran, das dem Ernst der Lage gerecht werde, sollte der Iran die Auflagen nicht erfüllen. Laut Medienberichten wären ein Lieferverbot für Nuklearmaterial, ein Einreiseverbot für iranische Regierungsbeamte oder Beschränkungen bei der Kreditvergabe möglich, um ein Einlenken des Irans zu erreichen.

Auch wenn die USA drängen, wird keine schnelle Reaktion des UN-Sicherheitsrats erwartet. Die Vetomächte Russland und China stehen Sanktionen zurückhaltend gegenüber und plädierten bislang für die Fortsetzung diplomatischer Verhandlungen. Für den Fall, dass es im Sicherheitsrat zu keiner Einigung kommt, haben die USA bereits angekündigt, Sanktionen gemeinsam mit anderen Ländern auch ohne Billigung der UN zu verhängen.

Mehr zum Thema

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln