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EU und Hamas

Die Europäische Union hat ihre Zahlungen an die palästinensische Hamas-Regierung zunächst für einen Monat eingefroren. Die Zivilbevölkerung soll jedoch weiterhin unterstützt werden.

Auch die USA und Kanada haben am Freitag ihre Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde vorerst eingestellt. Mit dem Stopp ihrer Direkthilfen will die EU politischen Druck auf die radikalislamische Hamas ausüben, die nach ihrem Wahlsieg im Januar am 29. März die Regierung übernommen hat.

Bei ihrem Treffen am Montag in Luxemburg erklärten die Außenminister der Europäischen Union (EU), die Zahlungen würden erst wieder aufgenommen, wenn die Hamas erkennbar die drei von der EU gestellten Bedingungen erfülle: Gewaltverzicht, die Anerkennung Israels und die Einhaltung der bisher getroffenen Vereinbarungen mit Israel. Die Union werde jedoch weiterhin bei Grundbedürfnissen wie Trinkwasser, Elektrizität und Nahrung helfen, so EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen werde Mittel für die Wasser- und Gesundheitsversorgung der Palästinenser erhalten. Auch das Büro von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas werde weiter unterstützt.

Mit bislang rund 500 Millionen Euro jährlich war die EU bislang der wichtigste Geldgeber der Autonomiebehörde. Vor Antritt der Hamas-Regierung waren davon für 2006 bereits 121,5 Millionen Euro freigegeben worden.

Die Hamasregierung hatte in einer am Sonntag in Gaza veröffentlichten Erklärung an die EU appelliert, den Zahlungsstopp zurückzunehmen. Durch das Einfrieren der Gelder sei das wirtschaftliche und soziale Leben in den Palästinensergebieten gefährdet. Außerdem forderte der palästinensische Außenminister Mahmud Sahar die EU auf, "die demokratische Wahl des palästinensischen Volkes anzuerkennen" und den Dialog mit der neuen Regierung aufzunehmen. Die Autonomiebehörde steht laut Ministerpräsident Ismail Hanija vor dem finanziellen Kollaps.


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