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Erste Bilanz der Arbeitsmarktreformen

Im Bundeskabinett wurde in der vergangenen Woche über die Hartzgesetze beraten. Laut eines Zwischenberichts über Hartz I bis III zeigen wichtige Instrumente der Arbeitsmarktreformen wenig oder gar keine Wirkung. Der Bericht führender Wirtschaftsforschungsinstitute ist eine erste Bestandsaufnahme der Ende 2002 beschlossenen Reformen.

Besonders schlecht schnitten laut der 2.500 Seiten starken Studie die oft als Herzstück der Reform bezeichneten Personal-Service-
Agenturen (PSA) ab. Statt zu verkürzen verlängerten sie die Arbeitslosigkeit um bis zu einen Monat und verursachten erhebliche Mehrkosten. Wenig effektiv seien zudem sowohl die Vergabe von Weiterbildungsgutscheinen an Arbeitslose, die sie bei privaten Vermittlern einlösen konnten, als auch die erleichterten Einstellungsbedingungen für ältere Arbeitnehmer. Dagegen versprachen die Förderung von Existenzgründern mit Instrumenten wie den Ich-AGs oder das bereits vor den Reformen eingesetzte Überbrückungsgeld Erfolg. Eine endgültige Beurteilung insbesondere der Ich-AGs sei wegen des kurzen Beobachtungszeitraums jedoch unmöglich. Insgesamt sah die Expertise durch die Reformen Effektivität, Effizienz und Transparenz der Bundesagentur für Arbeit erhöht.

Der Bundestag hatte die Regierung 2002 zur Evaluation der Hartz-Gesetze aufgefordert. Die Studie wurde unter anderem durchgeführt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, dem Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung und dem Wissenschaftszentrum Berlin. Sie ist auf dem Stand vom Juni 2005. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV), die erst Anfang 2005 in Kraft getreten ist, wurde nicht untersucht. Ein Schlussbericht soll zum Jahresende vorgelegt werden.


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