Präsidentschaftswahl in Russland

Wladimir Putin wird zum dritten Mal Präsident in Russland. Nach aktuellen Auswertungen erreichte der Präsidentschaftskandidat der Partei Einiges Russland rund 64 Prozent der Stimmen. Die Opposition klagt über Manipulationen und ruft zu Protesten auf.

Wladimir Putin strebte nach vier Jahren als Regierungschef zurück in den Kreml. Auf dem Parteitag ihrer Partei "Einiges Russland" hatten Putin und der amtierende Präsident Dmitrij Medwedew im September 2011 überraschend verkündet, zur aktuellen Präsidentschaftswahl ihre Ämter tauschen zu wollen. Mit 100 Prozent der Stimmen wurde der 59-jährige Putin daraufhin von seiner Partei zum Präsidentschaftskandidaten gewählt. Sein Vorgänger im Amt des Präsidenten Medwedew soll künftig wieder Regierungschef des Landes werden. Putin war in zwei Amtsperioden von 2000 bis 2008 bereits Präsident Russlands und durfte verfassungsgemäß 2008 nicht für eine dritte Amtsperiode in Folge kandidieren.

Vier gegen Putin

Neben dem Regierungschef Putin traten vier weitere Kandidaten zur Präsidentschaftswahl an. Der 67-jährige Vorsitzende der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation Gennadi Sjuganow erhielt der aktuellen Auszählung zufolge 17,2 Prozent der Stimmen. Im Vorfeld der Wahl wurden ihm als Einzigem Chancen eingeräumt, Putin in einem zweiten Wahlgang als Gegner gegenüber zu stehen. Bereits drei Mal bewarb sich der studierte Physiker um das Präsidentenamt und landete drei Mal auf Platz zwei.

Der unabhängige Kandidat Michail Prochorow erhielt der aktuellen Auswertung nach 7,8 Prozent. Auf den weiteren Plätzen liegen der Kandidat der Liberaldemokratischen Partei, Wladimir Schirinowski, mit 6,2 Prozent und der Kandidat der Partei Gerechtes Russland, Sergej Mironow, mit 3,9 Prozent der Stimmen.

Hohe Hürden für Opposition und Unabhängige

Das Wahlrecht stellt oppositionellen und unabhängigen Kandidaten hohe Hürden. So muss jeder Bewerber, der nicht Parlamentsabgeordneter ist, zwei Millionen Unterschriften aus verschiedenen Regionen des Landes für die Unterstützung seiner Kandidatur einreichen. Die Wahlkommission prüft daraufhin, ob die vorgelegten Unterschriften gültig sind. Laut Beobachtern macht die erforderliche Einhaltung dieser gesetzlichen Beschränkungen nur die Registrierung jener Kandidaten möglich, die von einer der Duma-Parteien vorgeschlagen wurden. Zudem wird den Kandidaten für die Sammlung der zwei Millionen Unterschriften lediglich ein Zeitraum von etwa einem Monat eingeräumt. Unabhängige Kandidaten haben es schwer, diese erforderlichen Vorgaben zu erfüllen.

So ist wegen angeblich ungültiger Unterschriften der liberale Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski von der Präsidentenwahl ausgeschlossen worden. Aus Sicht von Beobachtern sollte auch Jawlinskis Ausschluss dabei helfen, dass Putin in der ersten Runde gewinnt, ohne sich einer Stichwahl stellen zu müssen.

Massive Proteste trotz hoher Zustimmung

Trotz der hohen Zustimmung wehte Putin erstmals ein scharfer Wind entgegen. Die von Fälschungsvorwürfen begleiteten Duma-Wahlen im Dezember 2011 haben eine in der jüngeren Geschichte Russlands beispiellose Protestbewegung mobilisiert. Die Opposition dokumentierte Wahlmanipulationen in einem bisher unbekannten Ausmaß. Allein in Moskau demonstrierten daraufhin zeitweise bis zu 100.000 Menschen gegen die Fälschungen. Auch in zahlreichen anderen Städten kam es zu Protesten mit vielen zehntausenden Demonstranten. Auf den Kundgebungen forderten die Aktivisten eine ehrliche Präsidentenwahl, einen demokratischen Wandel sowie mehr politische Freiheiten. Sie kritisierten die schlechte Qualität der staatlichen Verwaltung, die Korruption und vor allem die politische Allmacht des früheren Geheimdienstchefs Wladimir Putin. Anfangs reagierte die Staatsmacht noch mit Festnahmen und harten Repressalien. Allerdings wurde die Anti-Putin-Bewegung in den vergangenen Wochen immer größer. Dies führte auch zu einer Eindämmung der Polizeigewalt gegen die Demonstranten und zur Ankündigung von Zugeständnissen an die Opposition. So sollen Gouverneure wieder direkt gewählt und die Registrierung von politischen Parteien erleichtert werden.

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