Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung – Anspruch und Realität

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Allenthalben findet sich in der Gesundheitspolitik das Bekenntnis zur Solidarität. Insoweit herrscht eine große Übereinstimmung unter den Parteien und Verbänden. Höchst unterschiedlich wird allerdings die Frage beantwortet, was unter Solidarität genau zu verstehen ist, wie weit sie gehen soll und wie die Solidarität bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung gewahrt bzw. wiederhergestellt werden kann.

Die Parteien links der Mitte, die Gewerkschaften und die Sozialverbände kritisieren einen Mangel an Solidarität in der GKV. Sie bezieht sich vor allem auf die Lastenverteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, aber auch unter den Versicherten selbst. Hier wiederum geht es in erster Linie um den Ausgleich zwischen Besserverdienenden und Geringverdienern, zwischen Gesunden und Kranken, zwschen Kinderarmen bzw. Kinderlosen und Kinderreichen. Es berührt aber auch die Beziehungen zwischen gesetzlich und privat Krankenversicherten (siehe Kapitel 4).

Der Solidarausgleich hat sich in den Nachkriegsjahrzehnten als ein bedeutsamer Orientierungspunkt in der Entwicklung der GKV herauskristallisiert. Allerdings haben sich dort bis in die Gegenwart immer auch Finanzierungsbestimmungen gehalten, die dem Solidarprinzip zuwiderlaufen oder zumindest in einem starken Spannungsverhältnis zu ihm stehen. Seit Mitte der 1970er Jahre und insbesondere durch die Gesundheitsreformen seit der Jahrhundertwende haben sich die Tendenzen zur Aushöhlung des Solidarprinzips deutlich verstärkt.

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