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1.3.2012

Jüngere Reformen

Die Bundesregierung hat die Bemühungen zur Steuerung des Arzneimittelsektors fortgesetzt. Welche Reaktionen zeigte und zeigt die Arzneimittelpolitik auf bestehende Mängel?

(© picture-alliance, Marko Jurinec )


Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG)

Mit dem am 1. Mai 2006 in Kraft getretenen Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) sollten weitere Anreize für mehr Wirtschaftlichkeit bei der Verordnung von Arzneimitteln geschaffen werden. Mit dem AVWG


Das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

Der Entwurf für das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) enthält wiederum eine Reihe neuer Regelungen für die Arzneimittelversorgung, insbesondere für die Preisgestaltung von Arzneimitteln:

Reform der Arzneimittelpreisbildung

Anfang 2010 musste eine Reihe von Krankenkassen die Einführung eines Zusatzbeitrags bekannt geben. Dieses Ereignis lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die konservativ-liberale Bundesregierung sah sich nun mit der Frage konfrontiert, was sie gegen den Ausgabenanstieg unternimmt. Sie geriet nun unter Druck, auf diesem Feld tätig zu werden und sich nicht auf eine Reform der Einnahmeseite zu beschränken.

Dabei rückten schnell die Arzneimittelausgaben in den Mittelpunkt, denn sie waren in den vorangegangenen Jahren besonders stark gestiegen. Insbesondere neue, patentgeschützte Arzneimittel (Originalpräparate) sind häufig extrem teuer, wobei nicht wenige unter ihnen von zweifelhaftem Nutzen sind. Vor diesem Hintergrund nahm die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Reihe von Veränderungen an bestehenden Regelungen vor. Sie bestanden einerseits aus kurzfristig wirksamen und andererseits aus strukturellen, eher mittel- und langfristig wirkenden Komponenten.

Bei den kurzfristig wirksamen Maßnahmen handelte es sich um folgende Bestimmungen: Diese Maßnahmen sollten zu einer Sofortbremsung der Arzneimittelausgaben führen. Die betreffenden Bestimmungen wurden Mitte 2010 durch das Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Bestimmungen eingeführt und traten überwiegend am 30. Juli 2010 in Kraft. Erstmals kam auch die private Krankenversicherung in den Genuss dieser Regelungen. Der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. (PKV-Verband) hatte darauf gedrungen, um seine auch in diesem Leistungssegment stark steigenden Ausgaben begrenzen zu können.

Darüber hinaus verabschiedete die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit einige grundlegende Bestimmungen zur Reform der Preisbildung bei patentgeschützten Medikamenten, die zu besonders starken Preistreibern im Arzneimittelmarkt gehören. Diese Maßnahmen wurden mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) zum 1. Januar 2011 in Kraft gesetzt. Hierbei handelte es sich um folgende Bestimmungen: Die Reform der Arzneimittelpreisbildung wurde höchst kontrovers beurteilt. Die Regierungsparteien hielten sich zugute, erstmals einen Eingriff in die freie Preisbildung bei patentgeschützten Arzneimitteln durchgesetzt zu haben. Allerdings wiesen Kritikerinnen und Kritiker darauf hin, dass die Reform nicht weit genug ginge, denn sie gestatte den Arzneimittelherstellern, den Preis für ein neues Medikament im ersten Jahr nach wie vor selbst festzulegen. Angesichts der bevorstehenden Preisverhandlungen würden sie diesen Preis besonders hoch ansetzen. Dieser überhöhte Preis würde dann zum Bezugspunkt der Rabattverhandlungen werden. Auf diese Weise würden die Pharmaunternehmen in die Lage versetzt, eine Reduzierung des zuvor kalkulierten Gewinns zu vermeiden. Somit würden die Preisverhandlungen die vorausgegangenen Preisanhebungen lediglich kompensieren und damit nicht zu Einspareffekten führen.



Literatur

Coca, Valentina/Nink, Katrin/Schröder, Helmut (2009): Ökonomische Aspekte des deutschen Arzneimittelmarktes 2008. In: Schwabe, Ulrich/Paffrath, Dieter (Hrsg.): Arzneiverordnungs-Report 2009. Berlin/Heidelberg, S. 143 - 200

Deutscher Bundestag (2006): Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung. In: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2006 Teil I Nr. 21, S. 984

Thomas Gerlinger

Thomas Gerlinger

Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger ist Professor an der AG 1: Gesundheitssysteme, Gesundheitspolitik und Gesundheitssoziologie an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften Universität Bielefeld


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