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1.3.2012

Reaktionen wichtiger gesundheitspolitischer Akteure auf den Gesundheitsfonds

Welche Positionen haben die politischen Parteien, gesellschaftliche und die im Gesundheitswesen tätigen Gruppen zum Gesundheitsfonds eingenommen? Welche Kritik wurde an dem Konzept des Gesundheitsfonds geübt?

In der Diskussion um den Gesundheitsfonds melden sich verschiedene Akteure zu Wort, die jeweils eigene Problemwahrnehmungen und jeweils eigene Interessen in den gesundheitspolitischen Debatten haben. Einige der Akteure bildet die Illustration ab. (© bpb)


Der Gesundheitsfonds stand (und steht) als zentrales Vorhaben des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) im Mittelpunkt der politischen Kontroversen um die Gesundheitsreform. In dieser Debatte meldeten sich neben den politischen Parteien vor allem diejenigen Akteure des Gesundheitssystems zu Wort, die unmittelbar durch die Gesundheitsreform berührt werden (zum Beispiel Krankenkassen, Verbände der Leistungsanbieter). Darüber hinaus beteiligten sich auch Verbände an der Diskussion, deren Klientel mittelbar durch den Gesundheitsfonds beeinflusst wird (zum Beispiel Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften). Im Folgenden werden die Positionen verschiedener Akteure skizziert, die jeweils eigene Problemwahrnehmungen formulieren und jeweils eigene Interessen in den gesundheitspolitischen Debatten vertreten.

Zunächst werden die Positionen der zum damaligen Zeitpunkt im Bundestag vertretenen Oppositionsparteien betrachtet. Die Kritik am Gesundheitsfonds beschränkte sich zwar nicht auf die Parteien der damaligen Opposition, stimmten im Bundestag doch immerhin 65 Abgeordnete der damaligen Koalitionsfraktionen gegen das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz. Allerdings finden sich deren Motive auch in den Argumenten der damaligen Oppositionsparteien wieder. Danach werden die zentralen Aussagen der Finanzierungsträger (gesetzliche und private Krankenversicherung) zum Gesundheitsfonds dargestellt. Die dritte hier betrachtet Gruppe sind die Verbände der Leistungserbringer. Hier sollen die Positionen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung skizziert werden, die die zentralen Akteure für die stationäre beziehungsweise ambulante gesundheitliche Versorgung sind. Aus dem Feld der Arzneimittelversorgung kommen zwei Verbände der pharmazeutischen Industrie sowie der Bundesverband der Apotheker zu Wort. Für die vierte Gruppe – und stellvertretend für die Interessen der Patientinnen und Patienten – werden die Positionen der Verbraucherzentrale zu den gesundheitspolitischen Reformvorhaben vorgestellt. Abschließend werden die Reaktionen der Arbeitgeberverbände sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes zur geplanten Gesundheitsreform skizziert.

Die Darstellung ist jeweils sehr knapp auf die zentralen Aussagen konzentriert. Die Positionen der Akteure werden einerseits mit Blick auf das "Kernstück" der Gesundheitsreform – den Gesundheitsfonds – betrachtet. Zum anderen wird der jeweils akteursspezifische Zugang berücksichtigt, das heißt die Frage, wie einzelne Akteure durch die geplanten Vorhaben der Bundesregierung strukturelle Veränderungen in ihren jeweiligen Handlungsfeldern erfahren und wie sie diese bewerten. Die Positionen werden jeweils durch Zitate der beteiligten Akteure illustriert. Die Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die Konzentration auf die Schwerpunktthemen bedeutet notwendigerweise, dass Aussagen der vorgestellten Akteure zu anderen Themenfeldern der Gesundheitsreform aus Platzgründen nicht berücksichtigt wurden.

Damalige Oppositionsparteien

Freie Demokratische Partei (FDP)
Die FDP formuliert grundsätzliche Kritik am Gesundheitsfonds und macht deutlich, dass die Reform die anstehenden Finanzierungsprobleme nicht löse. Es seien auch künftig weitere Beitragssatzsteigerungen zu erwarten. Die Partei kritisiert den Gesundheitsfonds als eine bürokratische und intransparente Einrichtung. Mit der Festlegung eines bundeseinheitlichen Beitragssatzes sei ein wichtiger Parameter im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen abgeschafft worden. Dass die Bundesregierung über den Beitragssatz entscheide, werde außerdem zu einer "Gesundheitspolitik nach Kassenlage" führen. Zudem werde sich die Beitragsgestaltung nach parteipolitischen und wahlkämpferischen Erwägungen richten. Die Krankenkassen würden durch den Gesundheitsfonds veranlasst, Einsparungen den Vorrang vor Qualitätsverbesserungen zu geben.

Gesundheitsfonds stoppen – Beitragsautonomie der Krankenkassen bewahren

"Der Gesundheitsfonds, in den Steuermittel zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen sowie alle Beiträge sämtlicher gesetzlicher Krankenkassen in Deutschland einfließen sollen, die dann nach gesetzlich vorgegebenen Kriterien wiederum auf diese Krankenkassen rückverteilt werden, löst kein Problem der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern er schafft neue. Die Finanzierungsprobleme im Rahmen einer wachsenden Gesundheitsbranche, die sich am medizinisch-technischen Fortschritt orientiert, werden hierdurch verschärft. Vorsorge im Hinblick auf die Auswirkungen der demografischen Entwicklung mit der Gefahr massiv steigender Beitragssätze in den nächsten Jahren wird nicht getroffen. Stattdessen steigt der bürokratische Aufwand erheblich, wenn Beitragsgelder nicht bei den Krankenkassen verbleiben, sondern über das Bundesversicherungsamt nach erfolgter Umschichtung wieder an die gesetzlichen Krankenkassen rückgezahlt werden [...].

Gesundheitsfonds ist schon vor Start pleite

"Der Gesundheitsfonds ist schon pleite, bevor er überhaupt gestartet ist. Die nun vom Schätzerkreis korrigierten Zahlen bestätigen die Kritik der FDP-Bundestagsfraktion, dass der wirtschaftliche Abschwung zu einem Risiko für den Gesundheitsfonds wird. Die Schönrednerei der Bundesgesundheitsministerin aus den letzten Wochen ist Makulatur. Jetzt springt der Bundeshaushalt kurzfristig ein und gleicht das Defizit aus. Es ist wahrscheinlich, dass das Defizit noch weiter wächst, wenn die wirtschaftliche Entwicklung besser absehbar ist. Damit wird der Gesundheitsfonds auch zu einem Risiko für den Bundeshaushalt und das in einer Zeit, in der der Bundeshaushalt ohnehin mit der Finanzkrise besonders belastet ist. [...]
Bündnis 90/Die Grünen
Bündnis 90/Die Grünen sehen keinen Nutzen in der Einrichtung des Gesundheitsfonds. Er löse nicht die Finanzierungsprobleme in der GKV und bringe darüber hinaus zusätzlichen bürokratischen Aufwand mit sich. Die Festsetzung eines bundeseinheitlichen Beitragssatzes durch die Bundesregierung würde den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen schwächen. Bündnis 90/Die Grünen erwarten einen weiteren deutlichen Anstieg des Beitragssatzes in den kommenden Jahren. Die steigenden Lasten werden nach Auffassung der Partei einseitig von den Versicherten zu tragen sein. Die Solidarität im System werde damit weiter geschwächt. Zudem bleibe die Trennung von privater und gesetzlicher Krankenversicherung bestehen. Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch sei die Beschränkung auf 80 Krankheiten sachlich nicht begründbar. Sie führe dazu, dass Kassen weiterhin starke Anreize zur Risikoselektion haben.

Gesundheitsfonds stoppen – Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich einführen

"Der Gesundheitsfonds löst kein Problem der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), sondern schafft viele neue. Er schwächt das Solidarprinzip und führt zu unvorhersehbaren Konsequenzen für Versicherte, Arbeitgeber und Leistungserbringer. Die entstehenden Auseinandersetzungen würden die Politik und die Akteure des Gesundheitswesens über Jahre hinaus beschäftigen und sie davon abhalten, sich mit den wirklichen Zukunftsfragen unseres Gesundheitswesens auseinanderzusetzen. Der Gesundheitsfonds darf deshalb nicht eingeführt werden.

Koalition zweifelt am Gesundheitsfonds

"Der Fonds ist ein gesundheitspolitisches Menetekel. Der drohende Zusatzbeitrag drängt die Krankenkassen in den Wettbewerb um Gutverdienende, die sich dieses Geld leisten können – ein hoher allgemeiner Beitragssatz zur Vermeidung dieses Beitrages treibt wiederum die Lohnnebenkosten hoch. Die einseitige Anbindung der Beiträge an die Arbeitseinkommen sowie die nicht gerechtfertigte Privilegierung der Vermögenseinkommen wird nicht aufgehoben. Der Fonds befördert die Bürokratie und treibt die Kosten in die Höhe.


Die Linke
Der Gesundheitsfonds trägt aus Sicht Der Linken nicht zur Lösung der Finanzierungsprobleme in der GKV bei. Die Partei sieht in ihm eine erneute finanzielle Belastung für Versicherte und Patientinnen und Patienten. Hingegen werde der Beitragssatz der Arbeitgeber de facto eingefroren. Der Zusatzbeitrag stelle einen Einstieg in die Kopfprämie dar, die als unsolidarisch abgelehnt wird. Der Gesundheitsfonds erhöhe zudem den Verwaltungsaufwand der Kassen, weil sie künftig mit der Fondsverwaltung und den Versicherten zu tun haben. Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich beseitige nicht die Nachteile für Krankenkassen mit vielen chronisch kranken Versicherten. Ein einheitlicher Beitragssatz für alle Versicherten könne nur im Rahmen einer Bürgerversicherung erreicht werden.

Gesundheitsfonds stoppen – Beitragsautonomie der Krankenkassen bewahren

"Das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) verschärft diesen Zustand, indem der Arbeitgeberanteil faktisch eingefroren, die Versicherten aber mit einem weiteren Zusatzbeitrag belastet werden. An der Kostenentwicklung im Gesundheitssystem und somit am technischen Fortschritt und Innovationen werden die Arbeitgeber somit nicht mehr beteiligt. Der Gesetzgeber hat mit seiner Regelung, erst bei 95-prozentiger Deckung aller Kosten durch den Fonds die Beitragssätze anzuheben, die Unterfinanzierung und damit die Einführung eines Zusatzbeitrages (als 'kleine' Kopfpauschale oder bis zu 1 Prozent des Monatseinkommens) festgelegt. Die absehbare Unterfinanzierung erhöht außerdem den Druck auf eine weitere Rationierung der Leistungen.

Einen Daimler bezahlen und einen Golf bekommen

"Egal, ob am Ende 15,5 oder 15,8 Prozent Einheitsbetrag für den Gesundheitsfonds festgelegt werden, das heißt vor allem eins: Die gesetzlich Versicherten erhalten immer weniger Leistungen für immer mehr Geld. [...] Das ist so, als ob man einen Daimler bezahlt, aber nur einen Golf bekommt. [...] Zu den neun Milliarden, die die Versicherten heute schon ohne Arbeitgeberbeteiligung für Zahnersatz und Krankengeld aufbringen müssen, und zu den zehn Milliarden, die für Zuzahlungen, Praxisgebühr und von den Kassen nicht mehr übernommene Arzneimittel fällig sind, werden bald noch 'Zusatzbeiträge' für jene Versicherten hinzukommen, deren Kassen in finanzielle Schieflage geraten. Während die Arbeitgeber ihren Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit dem Gesundheitsfonds quasi einfrieren können, müssen die Versicherten per Kopfpauschale entstehende Defizite von über acht Milliarden Euro ausgleichen. Und der Gesundheitsfonds wird von vornherein auf Unterfinanzierung angelegt, so dass die Kassen nur die Wahl zwischen Leistungskürzungen oder Zusatzbeiträgen haben. Das ist unsozial und unsolidarisch.



Finanzierungsträger

Gesetzliche Krankenversicherung
Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen den Gesundheitsfonds nahezu geschlossen ab. Sie sehen in ihm kein geeignetes Instrument zur Lösung der Finanzierungsprobleme im Gesundheitssystem. Die nachhaltige Stabilisierung der GKV-Finanzen werde nicht erreicht. Auch die geplante Erhöhung der Steuerzuschüsse stelle kurz- und mittelfristig keine finanzielle Entlastung der Kassen dar. Die Kombination von bundesweit einheitlichem Beitragssatz und kassenindividuellen Zusatzprämien würde zahlreiche neue Probleme schaffen, die die Finanzierungs- und Versorgungssicherheit gefährdeten. Die Festlegung des Beitragssatzes durch die Bundesregierung führe zu einem wachsenden Staatseinfluss im Gesundheitswesen. Damit werde – entgegen den Aussagen der Großen Koalition – der Wettbewerb zwischen den Kassen um höhere Effizienz und bessere Qualität geschwächt. Die gesetzliche Fixierung der Beiträge führt nach Auffassung des GKV-Spitzenverbandes dazu, dass künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen über den Zusatzbeitrag vor allem von den Versicherten zu tragen seien. Insbesondere diejenigen Krankenkassen seien benachteiligt, die einen großen Anteil von Geringverdienenden und Kranken unter ihren Versicherten haben. Freiwillige Leistungen und Serviceangebote der Kassen würden angesichts des Wettbewerbs- und Finanzdrucks künftig nicht mehr finanzierbar sein.

Zum morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich nehmen die Krankenkassen je nach Interessenlage unterschiedliche Standpunkte ein. Während er insbesondere von der AOK begrüßt wird, stößt er vor allem bei denjenigen Kassen, die nun geringere Finanzmittelzuweisungen erhalten, auf Ablehnung.

Stellungnahme des GKV-Spitzenverbandes

"[...] Im Ergebnis haben die Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung die Einführung des Gesundheitsfonds nahezu geschlossen abgelehnt. Kernelemente der Kritik waren und sind:


Private Krankenversicherung

(© PKV)

Der Verband der Privaten Krankenversicherungen (PKV-Verband) konzentriert seine Kommentare zur Gesundheitsreform auf diejenigen Handlungsfelder, die für seine Mitgliedsunternehmen unmittelbar von Bedeutung sind. Der Gesundheitsfonds steht daher nicht im Mittelpunkt seiner Aufmerksamkeit. Der PKV-Verband begrüßt, dass das ursprüngliche Vorhaben, die PKV an den GKV-Ausgaben zu beteiligen, aufgegeben worden sei und der Gesundheitsfonds auf den Bereich der GKV beschränkt bleibt. Im Übrigen bekräftigt er seine Überzeugung, dass das in der PKV angewandte Kapitaldeckungsverfahren im Unterschied zum Umlageverfahren in der GKV zukunftssicher und demografieresistent sei.

Der Gesundheitsfonds wird auf das System der GKV beschränkt

"Der Gesundheitsfonds wird auf das System der GKV beschränkt. Noch bis zum Sommer 2006 war geplant, auch die PKV in den Fonds einzubeziehen, was die Herstellung eines Einkommens- und Risikoausgleichs mit der GKV und damit das faktische Ende der PKV bedeutet hätte. Dass diese Pläne – auch aufgrund der nachhaltigen Aufklärungsarbeit des PKV-Verbandes – wieder fallen gelassen wurden, ist als ordnungspolitische Einsicht der Koalitionäre ausdrücklich zu begrüßen.


Leistungsanbieter

Deutsche Krankenhausgesellschaft

(© DKG)

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (DKG) betrachtet den Gesundheitsfonds aus der Perspektive der Krankenhausträger und lehnt den Gesundheitsfonds ab. Im Mittelpunkt ihrer Argumentation steht die Befürchtung, dass die Zuweisung eines einheitlichen Geldbetrags pro Versicherte/Versicherten aus dem Gesundheitsfonds an die Kassen zu einer systematischen Unterfinanzierung des Gesundheitswesens führe. Ein wachsender medizinischer Bedarf könne auf diese Weise nicht finanziell abgesichert werden. Der Gesundheitsfonds führe zu einer Unterfinanzierung des Gesundheitswesens. Daher werde ein fortgesetzter Druck auf die Vergütungen entstehen. Dass die Bundesregierung den Beitragssatz festlege, bedeute, dass die Haushaltspolitik die Gesundheitspolitik bestimme. Den Kassen sei künftig die Möglichkeit genommen, flexibel auf einen höheren Finanzbedarf zu reagieren. Die Ausschüttung von Überschüssen durch Krankenkassen mit geringeren Krankheitsrisiken führe dazu, dass dem System Geld entzogen werde. Zudem werde der stationäre Sektor gegenüber der ambulanten Versorgung diskriminiert, weil der Morbiditätsausgleich primär ambulante Leistungen aufgreife.

Stellungnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft

"1. Mit dem Gesundheitsfonds und dem staatlich vorgegebenen Einheitsbeitragssatz wird die Finanzierung des deutschen Gesundheitswesens zum Gegenstand der staatlichen Fiskal- und Haushaltspolitik. Eine bedarfsnahe und regionsgerechte Mittelbereitstellung ist gefährdet. Die Fiskalpolitik bestimmt die Gesundheitspolitik
Bundesärztekammer

(© BAEK)

Die Bundesärztekammer (BÄK) befürchtet, dass die Regierung die finanziellen Ressourcen für das Gesundheitssystem nach Maßgabe haushaltspolitischer Machbarkeit festlegen und keine ausreichenden Mittel zur Finanzierung des medizinischen Fortschritts zur Verfügung stellen werde. Dies führe unausweichlich zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungsqualität. Der Gesundheitsfonds sei Ausdruck einer Verstaatlichung und Zentralisierung des Gesundheitswesens. Es sei angesichts einer alternden Gesellschaft dringend notwendig, eine Demografiereserve in der Krankenversicherung aufzubauen.

Hoppe fordert Stopp des Gesundheitsfonds

"Der Gesundheitsfonds ist ein weiterer Schritt auf dem Weg in die Staatsmedizin. Die Regierung legt nach wirtschaftlicher Opportunität und haushaltspolitischer Machbarkeit fest, wie viel Geld für die Versorgung der Patienten ausgegeben werden darf. Damit hängt die Versorgung der Patienten künftig vom Spardiktat der Finanzpolitiker ab. Der tatsächliche Versorgungsbedarf gerät völlig aus dem Blick. [...]


Kassenärztliche Bundesvereinigung

(© KBV)

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) lehnt den Gesundheitsfonds nicht von vornherein ab, beurteilt jedoch seine Wirkungen angesichts der Rahmenbedingungen, unter denen er eingeführt wird, skeptisch. Diese Skepsis bezieht sie auf den bundesweit einheitlichen Beitragssatz, auf seine Festlegung durch die Bundesregierung und auf die Begrenzung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des Bruttoeinkommens. Da die Krankenkassen sich scheuen werden, einen Zusatzbeitrag zu erheben, werde der bundeseinheitliche Beitragssatz wie ein Globalbudget wirken. Mit den vorgesehenen Finanzmitteln dürfte sich aber angesichts des technischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung eine angemessene medizinische Versorgung dauerhaft nicht gewährleisten lassen. Außerdem kritisiert die KBV den wachsenden Einfluss des Staates auf die gesetzliche Krankenversicherung.

Stellungnahme der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

"Der Einrichtung eines Gesundheitsfonds zur Erfüllung der in der Begründung des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes (GKV-WSG) dargestellten Aufgaben steht die Kassenärztliche Bundesvereinigung nicht notwendigerweise von vornherein kritisch gegenüber.


Die Arzneimittelhersteller
Die Arzneimittelhersteller sind in verschiedenen Verbänden organisiert. Darin kommen die differenzierte Branchenstruktur, in der kleine und mittelständische Unternehmen neben großen, international operierenden Konzernen existieren, sowie die damit verknüpften Unterschiede in der Interessenlage zum Ausdruck. Im Folgenden wird die Position des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller e. V. (vfa) wiedergegeben, der die großen internationalen Pharmahersteller vertritt. Er kritisiert, dass der Gesundheitsfonds an der lohneinkommensbezogenen Finanzierungsgrundlage festhalte und die Höhe des Zusatzbeitrags begrenze. Er sieht angesichts des technischen Fortschritts und des demografischen Wandels einen drohenden finanziellen Kollaps des Systems. Der Gesundheitsfonds werde wegen des Einheitsbeitrages lediglich dazu führen, dass der Beitrag für viele Versicherte steige und dass die Krankenkassen sich bemühen würden, die Leistungsausgaben zu verringern.

Stellungnahme

"Ziel der Gesundheitspolitik sollte daher sein, die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine solide Basis zu stellen – ohne eine nachhaltige Veränderung werden die Kosten der demografischen Entwicklung und des medizinisch-technischen Fortschritts zwangsläufig zum Kollaps des Systems führen. Gerade in dieser Hinsicht vermag der Gesundheitsfonds es nicht, Akzente zu setzen: Weiterhin basiert die Finanzierung des Systems auf (lohn-)einkommensabhängigen Beiträgen. Der als Einstieg in die Finanzierung über sog. Kopfpauschalen propagierte 'Zusatzbeitrag' ist aufgrund seiner Deckelung unzureichend.


Patientenverbände

Verbraucherzentrale Bundesverband
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die Dachorganisation von 39 Verbraucherverbänden, vertritt die Auffassung, dass die Einführung eines Gesundheitsfonds die Finanzierungsprobleme der GKV nicht löse. Zudem sei es mit dem Fonds versäumt worden, die privaten Krankenkassen in das Solidarsystem einzubeziehen. Stattdessen komme es zu einer Mehrbelastung der Versicherten, die nicht nur die höheren Krankenkassenbeiträge zu zahlen hätten, sondern zudem mit dem Zusatzbeitrag einen neuartigen Finanzierungsbestandteil zu tragen hätten. Die Beschränkung des Zusatzbeitrags auf ein Prozent des Bruttoeinkommens verstärke zugleich die Probleme der Krankenkassen mit vielen Geringverdienenden. Gleichzeitig werde der Druck auf die Kassen zur Risikoselektion erhöht, weil die Morbidität nur teilweise im Risikostrukturausgleich berücksichtigt werde.

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes

"Probleme des GKV-Systems, die der Gesundheitsfonds nicht löst


Arbeitgeber und Gewerkschaften

Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) kritisiert, dass der Gesundheitsfonds keinen Beitrag zur langfristigen Lösung der Finanzierungsprobleme leiste. Die Reform halte an der lohnarbeitsbezogenen Finanzierungsgrundlage fest. Stattdessen sei es erforderlich, Elemente einer kapitalgedeckten Finanzierung einzuführen und die GKV-Beiträge von den Lohnkosten zu entkoppeln. Auch falle die Stärkung des Wettbewerbs viel zu schwach aus. Allerdings bewertet die BDA einzelne Elemente des Gesundheitsfonds auch positiv. Dazu gehören der individuelle Zusatzbeitrag sowie die schrittweise Anhebung des Bundeszuschusses. Damit werde ein Schritt in Richtung auf die Abkoppelung der GKV-Beiträge von den Lohnkosten getan. Allerdings gehe die Reform nicht weit genug, weil sie den Zusatzbeitrag individuell auf ein Prozent der Bruttoeinkommen und kollektiv auf fünf Prozent der GKV-Ausgaben begrenze.

Stellungnahme zu den Anträgen

"Das 'Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung' (GKV-WSG) mit dem zum 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Gesundheitsfonds löst nicht die Herausforderungen und Probleme, vor denen das Gesundheitswesen steht. Die tatsächlich erforderlichen Strukturreformen, sowohl auf der Finanzierungsseite als auch auf der Leistungsseite der gesetzlichen Krankenversicherung, sind unterblieben:

Deutscher Gewerkschaftsbund
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisiert den Gesundheitsfonds, weil er die Finanzierungssituation der gesetzlichen Krankenversicherung nicht verbessere. Es werde versäumt, die Einnahmebasis der GKV zu verbreitern und die private Krankenversicherung in die solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens einzubeziehen. Stattdessen werde die paritätische Finanzierung der GKV durch Arbeitgeber und Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer endgültig ausgehebelt. Mit der Einführung des Zusatzbeitrags werden die Versicherten zusätzlich belastet. Künftige Ausgabensteigerungen wären von den Versicherten zu tragen, wodurch der Arbeitgeberbeitrag faktisch eingefroren würde. Es komme zu einer strukturellen Unterfinanzierung, die unter anderem Leistungsausgrenzungen wahrscheinlich mache. Die Festsetzung des Beitragssatzes durch die Bundesregierung auf 15,5 Prozent sei problematisch, weil angesichts der Wirtschaftskrise Einnahmeausfälle und eine baldige Einführung von Zusatzbeiträgen drohten.

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)

"Der DGB hat in der Vergangenheit bereits ausführlich die Einführung des Gesundheitsfonds heftig kritisiert. Grund dafür war und ist, dass er die Finanzprobleme der Gesundheitsversorgung nicht löst.

Thomas Gerlinger

Thomas Gerlinger

Prof. Dr. Dr. Thomas Gerlinger ist Professor an der AG 1: Gesundheitssysteme, Gesundheitspolitik und Gesundheitssoziologie an der Fakultät für Gesundheitswissenschaften Universität Bielefeld


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