Dossier

Rentenpolitik



Reformbedarfe und Reformdebatten

Seit der Einführung der Riester-Rente (durch Zulagen oder Steuererleichterungen geförderte private Altersvorsorge) im Jahr 2001 und die zeitgleich etablierte Förderung der betrieblichen Altersversorgung durch die steuer- und beitragsfreie Entgeltumwandlung lässt sich das deutsche Alterssicherungssystem als ein Drei-Säulen-System bezeichnen. Die Gesetzliche Rentenversicherung ist und bleibt zwar das bei Weitem größte und wichtigste System, aber die Aufgabe, für eine angemessene und ausreichende Absicherung im Alter zu sorgen, kann und soll sie nicht mehr alleine erfüllen. Denn maßgebend für den damals eingeleiteten "Paradigmenwechsel" ist, dass das Leistungsniveau der Rentenversicherung kontinuierlich abgesenkt wird und dass die so entstehenden Versorgungslücken durch die Leistungen der betrieblichen und privaten Vorsorge ausgeglichen werden sollen. Der im Kapitaldeckungsverfahren finanzierten zweiten und dritten Säule fällt also die Aufgabe zu, die Leistungsdefizite der umlagefinanzierten Rentenversicherung auszugleichen.

Die Begeisterung für diese Neuorientierung der Alterssicherungspolitik hat jedoch nicht lange angehalten. Zunehmend kritisch wird diskutiert, ob dieses "3-Säulen-Konzept" erfolgreich ist bzw. überhaupt erfolgreich sein kann: Stimmen die Annahmen der damaligen Reform oder weisen die empirischen Befunde auf wachsende Versorgungslücken im Alter hin? Sind die Alterseinkommen der Menschen, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ins Rentenalter kommen, tatsächlich angemessen und ausreichend? Bedarf es einer Reform der Reform und wie sollte diese Reform aussehen?

Im Mittelpunkt der aktuellen Reformdiskussion stehen vor allem folgende Fragen: Durch welche Maßnahmen lässt sich Altersarmut vermeiden? Wie lässt sich die Lebensstandardsicherung im "3-Säulen-Konzept" realisieren, bedarf es dazu einer Stärkung der gesetzlichen Rente oder sollen die betriebliche und private Altersvorsorge ausgeweitet werden? Welche Maßnahmen sind geeignet, um dem Problem der niedrigen Renten von Frauen entgegen zu wirken? Kann die Rentenversicherung durch eine Erweiterung in Richtung einer Erwerbstätigenversicherung auf eine breitere (finanzielle) Grundlage gestellt werden? Und schließlich: Wie lässt sich zwischen Ost und West endlich ein einheitliches Leistungsrecht in der Rentenversicherung herstellen?

Hans-Jürgen Urban: "Nach der Rente ab 63 muss jetzt das Rentenniveau heraufgesetzt werden"

"Die IG Metall sieht in der Rentenpolitik weiteren Reformbedarf", sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, am 19.10.2015 auf dem Gewerkschaftstag in Frankfurt. Die Liste der notwendigen Reformen sei längst nicht abgearbeitet. Die Renten von Frauen seien oft zu niedrig, und zwischen Ost und West gebe es immer noch fühlbare Unterschiede. Zudem blieben vielen Beschäftigten, die als Soloselbstständige mit Werkverträgen prekär arbeiteten, die Türen der Solidargemeinschaft verschlossen. Das könne so nicht bleiben. Urban forderte einen Anstieg des Rentenniveaus, eine solidarische Finanzierung sowie einen Zugang der Soloselbstständigen zu den Sozialversicherungen. "Das sollen Meilensteine unserer nächsten Renten-Kampagne sein".

IG Metall: Pressemitteilung Nr. 62/2015

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln