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16.11.2016

Stabilisierung und Wiederanhebung des Rentenniveaus?

Die durch das Absinken des Rentenniveaus entstehenden Versorgungslücken bei der gesetzlichen Rente werden durch die betriebliche und/oder private Vorsorge nicht ausgeglichen. Die mit der Einführung der Riester-Rente verknüpften diesbezüglichen Erwartungen haben sich nicht erfüllt.

Ein älterer Herr liest den Aushang der aktuellen Ausgabe des Bonner General-Anzeigers. Ein flächendeckender Ausgleich der durch die Absenkung des Rentenniveaus entstandenen Versorgungslücken ist nicht in Sicht. (© picture-alliance, JOKER)



Ein flächendeckender Ausgleich der durch die Absenkung des Rentenniveaus entstandenen Versorgungslücken ist nicht in Sicht. Und selbst bei der Gruppe derjenigen Versicherten, die privat und/oder betrieblich vorsorgen, spricht wenig dafür, dass eine Kompensation in der erforderlichen Höhe und über die gesamte Rentenbezugsdauer hinweg erreicht wird [1]. Hier sind wir nahezu ausschließlich auf Mutmaßungen angewiesen, da es keinerlei verlässlichen, differenzierten und aktuellen Informationen über die zu erwartende Höhe der individuellen Betriebs- oder Riester-Renten gibt. Die "Drei-Säulen-Alterssicherungspolitik" gleicht eher einem Blindflug und kann − so die wachsende Erkenntnis in Politik und Wissenschaft − als gescheitert angesehen werden.

Diese ernüchternde Schlussfolgerung führt zu der Forderung, den weiteren Rückgang des Rentenniveaus zu verhindern oder gar einen Wiederanstieg einzuleiten. Entsprechende Positionen werden in der Wissenschaft [2] wie auch von den Oppositionsfraktionen im Bundestag, den Gewerkschaften sowie die Sozial- und Wohlfahrtsverbänden vertreten.

Für eine lebensstandardsichernde gesetzliche Rente: Forderungen und Vorschläge des Sozialverbands (SoVD) Deutschland zur Verbesserung des Rentenniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung

"Mit den Rentenreformen 2001 und 2004 wurde ein grundlegender Richtungswechsel in der Rentenpolitik vollzogen: Bis heute hinterfragt die Bundesregierung diesen Richtungswechsel in der Rentenpolitik nicht. Vielmehr gewinnt man den Eindruck, die gesetzlich festgelegten Beitragssatzziele und die damit verbundene Absenkung des Rentenniveaus seien der politischen Entscheidungsfindung entzogen. Der rentenpolitische Richtungswechsel von 2001 und 2004 gilt als unantastbar, obwohl die mit ihm verbundenen Verwerfungen nicht mehr zu übersehen sind: Auch die heutigen Versicherten und künftigen Rentnerinnen und Rentner sind von dieser Abwärtsspirale erfasst. Sie erwerben nicht nur niedrigere, sondern wegen der zunehmenden Lücken in den Erwerbsbiografien zudem weniger Rentenansprüche. Hinzu kommt, dass die meisten von ihnen keine ausreichende zusätzliche Altersvorsorge haben.

Der SoVD sieht diese Entwicklungen mit großer Sorge. Alterssicherung braucht Verlässlichkeit und Stabilität. Dies bedeutet aber auch, dass die Politik gegensteuern muss, wenn offensichtlich ist, dass Reformziele verfehlt werden. Deshalb ist der SoVD davon überzeugt, dass die permanente Absenkung des Rentenniveaus korrigiert werden muss und Leistungsverbesserungen zur Anhebung des Rentenniveaus erforderlich sind."

Quelle: SoVD (2015)

Konkret würde dies in einem ersten Schritt bedeuten, die Rentenanpassungsformel um die sog. Dämpfungsfaktoren zu bereinigen und so neu zu fassen, dass die Erhöhung der Netto-Renten (vor Steuern) wieder der Erhöhung der Netto-Einkommen (vor Steuern) der Arbeitnehmer folgt. Damit könnte der weitere Rückgang des Niveaus gestoppt werden. Auf die (nicht unwichtigen) technischen Details der Bestimmung der jeweiligen Netto-Größen sei an dieser Stelle nicht eingegangen.

Soll in einem zweiten Schritt das Niveau wieder angehoben werden, müsste die jährliche Rentenerhöhung stärker als die Lohnerhöhung ausfallen oder aber es müsste eine deutliche Einmalanhebung erfolgen. Da die Rentenanpassung alle Renten berührt, die Zugangs- wie die Bestandsrenten, ist eine Veränderung der Formel in Richtung einer stärkeren Anpassung im Vergleich zum geltenden Rechtsstand mit erheblichen Mehrausgaben verbunden. Ein Anstieg der Beitragssätze und (damit verbunden) höhere Bundeszuschüsse sind unvermeidbar. Das gesetzlich vorgeschriebene Beitragssatzziel (maximal 20 Prozent bis zum Jahr 2020 und maximal 22 Prozent bis zum Jahr 2030) kann nicht mehr eingehalten und müsste fallen gelassen werden.

Überdenken in der Altersvorsorgepolitik nötig

"Angesichts der Defizite des Riester-Systems spricht vieles für ein grundsätzliches Überdenken in der Altersvorsorgepolitik. Dabei darf auch eine zielgerichtete Reduktion oder gar ein Wegfall der besonderen öffentlichen Förderung kein Tabu sein. Die eingesparten Steuergelder könnten zur Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Rentenversicherung verwendet werden".

Quelle: Hagen /Kleinlein (2011), S. 3.

Beitragssatzsteigerungen sind aber nicht unproblematisch, denn sie belasten die Einkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten − zumal auch in der Pflegeversicherung und in der Krankenversicherung (hier bezüglich der alleine von den Versicherten zu tragenden kassenspezifischen Zusatzbeiträge) höhere Beiträge zu erwarten sind. Aber zu berücksichtigen ist auf der anderen Seite, dass im Laufe der nächsten Jahre steigende Beitragssätze durchaus mit einer Verbesserung des Einkommens- und Lebensstandardniveau der Versicherten einhergehen können. Denn es spricht alles dafür, dass Produktivität und Wertschöpfung der Gesellschaft weiter steigen werden und dass damit das zwischen den Bürgern − aktive wie inaktive − aufzuteilende Sozialprodukt größer wird. Das heißt, dass die höheren Abzüge aus den Zuwächsen der Bruttoeinkommen getragen werden können und die erwerbstätige Generation die Finanzierung der Altersgeneration auch ohne Konsumverzicht bewältigen kann. Höhere Beitragssätze können damit in der Zukunft womöglich leichter zu verkraften sein als niedrigere Beitragssätze in der Gegenwart.

Vor allem aber ist zu betonen, dass auch die Finanzierung der privaten wie der betrieblichen Altersvorsorge zu Belastungen der aktiven Generation führt. Soll die Alterssicherung mehr sein als nur die Abdeckung des Existenzminimums und zur Lebensstandardsicherung beitragen, dann muss unter den Bedingungen des demografischen Wandels die aktive Generation höhere Belastungen tragen − über welches Alterssicherungssystem und welches Finanzierungsverfahren auch immer. Besteht das Ziel darin, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, dann verringern sich auf der anderen Seite nicht nur die Belastungen durch die private und betriebliche Vorsorge, sondern es können auch (zumindest für Neuverträge) die erheblichen Steuermittel (Zulagen, Steuerfreibeträge), die für die Förderung der privaten und betrieblichen Vorsorge eingesetzt werden, entfallen.
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Autoren: Gerhard Bäcker, Ernst Kistler für bpb.de
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Fußnoten

1.
Vgl. Künemund u.a. 2013; Fachinger/Künemund 2014.
2.
Vgl. vor allem Schmähl 2012.

Gerhard Bäcker, Ernst Kistler

Gerhard Bäcker

Gerhard Bäcker, Prof. Dr., geboren 1947 in Wülfrath ist Senior Professor im Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Bis zur Emeritierung Inhaber des Lehrstuhls "Soziologie des Sozialstaates" in der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften der Universität Duisburg-Essen. Forschungsschwerpunkte: Theorie und Empirie des Wohlfahrtsstaates in Deutschland und im internationalen Vergleich, Ökonomische Grundlagen und Finanzierung des Sozialstaates, Systeme der sozialen Sicherung, insbesondere Alterssicherung, Arbeitsmarkt und Arbeitsmarktpolitik, Lebenslagen- und Armutsforschung.


Ernst Kistler

Ernst Kistler, Prof. Dr., geboren 1952 in Windach/Ammersee ist Direktor des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie, INIFES gGmbH in Stadtbergen bei Augsburg. Forschungsschwerpunkte: Sozial- und Arbeitsmarktberichterstattung, Demografie, Sozialpolitik, Armutsforschung.


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