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counter 10.9.2009

Hilfe, bin ich jetzt ein Nazi?

NPD im Wahl-O-Mat-Ergebnis zur Bundestagswahl 2009

Nicht an jeder Forderung kann man Rechtsextremisten erkennen: gegen Atomkraft sind viele Parteien, für ein höheres Kindergeld auch. Die NPD verbirgt sich im Wahl-O-Mat hinter populären Ansichten, an ihrer rassistischen und nationalistischen Politik ändert dies nichts.

Im Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2009 war erstmals auch die NPD vertreten.


Unterrichtliche Einbindung

Das vorliegende Material ist nicht explizit als Unterrichtseinheit konzipiert. Die Erfahrungen und Rückmeldungen von Lehrerinnen und Lehrern zeigen jedoch, dass es immer wieder erstaunte und erschreckte Reaktionen der Schülerinnen und Schüler gibt, wenn sie beim Ergebnis des Wahl-O-Mat rechtsextreme Parteien wie die NPD an einer der ersten Plätze erhalten.

Die nachfolgenden Texte – die Stellungnahme und Einordnung der bpb und einen redaktioneller Beitrag des Journalisten und Rechtsextremismus-Experten Toralf Staud – sollen hier einen unterstützenden Beitrag für die Diskussion im Unterricht leisten.

Ggfs. kann auch eine Arbeitsgruppe anhand einzelner Thesen herausarbeiten, welche ideologischen Vorstellungen und welches Menschenbild mit den Positionen der NPD verbunden sind. Damit wird auch bei gleichlautenden Positionen der fundamentale weltanschauliche Unterschied zwischen den rechtsextremen Gruppierungen und den sog. Etablierten Parteien des demokratischen Spektrums deutlich. Hierbei leisten die nachfolgenden Texte eine Hilfestellung.

Vorwort

Seit dem Wahl-O-Mat zur Europawahl 2009 können alle Parteien am Wahl-O-Mat teilnehmen, die in mindestens einem Bundesland mit einer Landesliste zur Wahl antreten. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb ist als staatliche Behörde dazu verpflichtet, alle zur Wahl zugelassenen Parteien einzuladen, am Wahl-O-Mat teilzunehmen. Dies betrifft auch Parteien, die vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft werden.

Als Redaktion sind wir uns der Problematik durchaus bewusst, die sich durch diese Verpflichtung ergibt. Die einzige Alternative wäre aber, den Wahl-O-Mat überhaupt nicht mehr anzubieten. Allerdings haben wir den kompletten Redaktionsprozess des Wahl-O-Mat sowie den Wahl-O-Mat selbst angepasst.

Zunächst überlassen wir es den Nutzern selbst, für welche Parteien sie eine Auswertung erhalten möchten. So erhält niemand ein Ergebnis für eine Partei, die er oder sie nicht vorher bewusst ausgewählt hat.

Auch die Entwicklung und Auswahl der Thesen hat sich verändert. Zwar behandeln die meisten Thesen weiterhin sachpolitische Themen zu Bundestagswahl, bei denen extremistische Parteien dieselben Positionen wie demokratische Parteien vertreten können. Zudem wurden aber Thesen in den Wahl-O-Mat aufgenommen, die eine Abgrenzung extremistischer Parteien ermöglichen. Daher bitten wir unsere Nutzer auch, dass sie sich die Antworten der Parteien zu allen Thesen im Vergleich genau ansehen. Da der Wahl-O-Mat aber in erster Linie über relevante Wahlkampfthemen informiert, ist die Aufnahme "extremer" Thesen nur in begrenztem Umfang sinnvoll.

Ein Grundprinzip des Wahl-O-Mat ist es, dass alle Parteien ihre Antworten und Begründungen selbst geben und nicht von uns interpretiert werden. Nur so ist gewährleistet, dass auch wirklich die Positionen der Parteien wiedergegeben werden. Nichtsdestotrotz weisen wir die Parteien während des Redaktionsprozesses auf mögliche Widersprüche bei Ihren Antworten und Begründungen hin - dieses Vorgehen gilt für alle Parteien gleichermaßen.

Eine inhaltliche Einordnung der Parteien erfolgt zum einen über einen Hinweis im Wahl-O-Mat zum Verfassungsschutz. Außerdem ist der Wahl-O-Mat mit dem Online-Angebot "Wer steht zur Wahl" und dort wiederum mit den bpb-Dossiers zum Rechts- und Linksextremismus verknüpft. Auf dieses Angebot können die Nutzer des Wahl-O-Mat jederzeit über das Logo "Wer steht zur Wahl" im Kopf der Wahl-O-Mat-Seite gelangen. Auch bei der Auswahl der Parteien ist hinter jeder Partei das jeweilige Profil verlinkt. Hier findet sich zu jeder Partei ein Partei-Profil, das die jeweilige Partei und ihre Grundprogrammatik kurz vorstellt. Zudem weisen die Autoren darauf hin, ob eine Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Der Wahl-O-Mat ist also als Einstiegsangebot konzipiert und eng mit dem Online-Angebot der bpb verknüpft. Die bpb lässt keinen Nutzer mit dem Ergebnis des Wahl-O-Mat allein, sondern bietet umfangreiches Informationsmaterial zu den Thesen und den Parteien, auch zum politischen Extremismus. An dieser Stelle möchten wir auch noch einmal betonen, dass der Wahl-O-Mat keine Wahlempfehlung darstellt. Ein Ziel des Wahl-O-Mat ist es, dass sich die Nutzer nach dem Spielen des Tools weitergehend informieren. Dazu bietet bpb.de umfangreiche Angebote von politischen Grundfragen über Parteien und Gesellschaftsthemen bis hin zu Dossiers über Rechts- und Linksextremismus. Dass diese weiterführenden Informationen von den Wahl-O-Mat-Nutzern sehr stark nachgefragt werden, können wir nicht nur anhand steigernder Zugriffszahlen auf diese Angebote, sondern auch anhand unserer Nutzerbefragungen erkennen.

Insgesamt vertreten wir die Ansicht, dass es besser ist, ausführlich über extremistische Parteien zu informieren als Ihre Existenz zu verschweigen - insbesondere da diese Parteien bereits in einigen Länderparlamenten vertreten sind. Diesem Anspruch werden wir mit unseren umfangreichen Angeboten gerecht und zu dieser Auseinandersetzung will der Wahl-O-Mat als Instrument der politischen Bildung anregen.

Ein Beitrag von Toralf Staud beleuchtet den Hintergrund der NPD-Positionen im Wahl-O-Mat und ordnet sie ideologisch ein.



Hilfe, bin ich jetzt ein Nazi? - Die NPD im Wahl-O-Mat

von Toralf Staud

Nicht an jeder Forderung kann man Rechtsextremisten erkennen: gegen Atomkraft sind viele Parteien, für ein höheres Kindergeld auch. Die NPD verbirgt sich im Wahl-O-Mat hinter populären Ansichten, an ihrer rassistischen und nationalistischen Politik ändert dies nichts.

Die NPD fordert ein höheres Kindergeld. Sie will kleinere Schulklassen. Sie lehnt die Atomkraft ab. Und verlangt mehr Volksentscheide. Das sind doch alles gute Sachen, oder? Doch wer einige dieser Positionen teilt, kann beim Wahl-O-Mat eine "Übereinstimmung" mit der rechtsextremistischen NPD bescheinigt bekommen. Ist er oder sie deshalb ein verkappter Nazi?

Nein, natürlich nicht.

Als erstes muss mit dem Missverständnis aufgeräumt werden, dass Rechtsextremisten immer und an jeder ihrer Äußerungen erkennbar sind. Die NPD ist – wie ähnliche Gruppen auch – ziemlich geschickt darin, Forderungen zu formulieren, denen viele Menschen zustimmen können. Mit dem Wort "Tarnung" wäre diese NPD-Strategie unzureichend beschrieben. Denn die Forderung – das Nein zu Atomkraftwerken beispielsweise oder ein Ja zur Familienförderung – meint sie durchaus ernst.

Solche Forderungen sind deshalb keine Camouflage, sondern eher eine Art Ablenkung. Wer (nur) auf die Detailaussagen der NPD zu verschiedenen Politikfeldern schaut, übersieht das Wesentliche. Natürlich, es gibt Forderungen, in denen der Rassismus und Nationalismus der Partei offen zutage tritt – wenn sie etwa Menschen fremder Herkunft aus dem Land werfen will oder die deutschen Ostgrenzen infrage stellt, dann ist der Charakter der NPD klar ersichtlich. Viele Programmaussagen der NPD aber lassen sich nach dem traditionellen Links-Rechts-Schema nicht mehr deutlich einordnen – wenn man also einfach einen rechnerischen Durchschnitt ermittelt, dann kann die Partei durchaus in "der Mitte" liegen.

Bei vielen Forderungen der NPD muss man tiefer bohren – und dann tritt praktisch immer eine Ideologie zutage, die Demokraten nur ablehnen können. So kann die NPD zu bestimmten Themen Position beziehen – deutet diese aber meist in einem ganz anderen Sinne: Um "Familie und Kinder" beispielsweise geht es in einem zentralen Teil des NPD-Bundestagswahlprogramms. Ihnen verspricht die Partei "Förderung und besonderen Schutz". Sie fordert etwa ein steuerfreies Müttergehalt, das aber – und da kommt dann der Rassismus zum Vorschein – "selbstverständlich nur an deutsche Mütter ausgezahlt wird". Die NPD will "die Erhöhung des Kindergeldes auf 500 Euro", aber nur "für jedes deutsche Kind". Und "deutsch" im Sinne der NPD ist nicht, wer die deutsche Staatsbürgerschaft hat, sondern nur, wer "germanischstämmig" ist, wie es eine Schulungsbroschüre für NPD-Kader formuliert.

"Angehörige anderer Rasse", heißt es da, obwohl die Idee menschlicher Rassen längst wissenschaftlich überholt ist, "bleiben körperlich, geistig und seelisch immer Fremdkörper, gleich, wie lange sie in Deutschland leben, und mutieren durch die Verleihung bedruckten Papiers nicht zu germanischstämmigen Deutschen." Die Familienpolitik (wie auch alle anderen Politikbereiche) ist bei der NPD einem zentralen Ziel untergeordnet: Der Schaffung einer rassisch reinen Volksgemeinschaft. Im Grundsatzprogramm wird das auch unverblümt ausgesprochen. "Die Familie ist Träger des biologischen Erbes", heißt es dort. "Ein Volk, das tatenlos zusieht, wie die Familie zerstört wird oder ihre Kraft verliert, wird untergehen, weil es ohne gesunde Familien kein gesundes Volk gibt." Kinderfreundlichkeit ist bei der NPD sozusagen Mittel zum Zwecke des Rassenerhalts.

Dieses Muster lässt sich an vielen konkreten Beispielen zeigen. Beim Umweltschutz geht es der NPD nicht um die Umwelt, sondern um die Sicherung der Lebensgrundlagen der deutschen Volksgemeinschaft. Deshalb muss die NPD gegen Atomkraftwerke sein. Wenn hierzulande durch einen Reaktorunfall die Umwelt verseucht würde, wäre das im Weltbild einer Blutund- Boden-Partei besonders schlimm, denn dann würden die Deutschen ja ihr "angestammtes" Territorium verlieren und damit ihre Identität.

Oder die Gentechnik in der Landwirtschaft: Sie wird von der NPD insbesondere aus Furcht abgelehnt, die hiesigen Bauern könnten von ausländischen Saatgutkonzernen abhängig und eine im Krisen- oder Kriegsfall wichtige Ernährungsautarkie dann unmöglich werden. Beim Tierschutz geht es der NPD vor allem um die Ablehnung der muslimischen und jüdischen Sitte des betäubungslosen Schächtens von Schlachttieren – denn damit können unterschwellig rassistische Stereotypen verbreitet werden. Kleinere Schulklassen? Verlangt die NPD, weil es ihrem bildungspolitischen Grundsatz der "Förderung von Eliten" dienlich wäre. Mehr Volksentscheide? Ist bei der NPD ein Schritt zur Überwindung der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie. Davon aber wird mit den "weich" klingenden Forderungen bewusst abgelenkt – weshalb es auch kein Wunder ist, dass die NPD im Unterschied zu anderen Parteien keine ihrer Antworten im Wahl-O-Mat mit einer Begründung hinterlegt hat.

Wer ausschließlich auf die konkreten Forderungen von Parteien wie der NPD schaut, verliert das Wichtigste aus dem Blick. Dass nämlich vor der Lösung politischer Detailfragen erstmal Einigkeit über Grundsätzliches hergestellt sein muss – über Demokratie und Menschenrechte, das Prinzip der Gleichheit aller Menschen und die Ablehnung von Dingen wie Rassismus, Antisemitismus, Sexismus oder Chauvinismus zum Beispiel.

Aber das Problem ist wohl, dass all dies als selbstverständlich vorausgesetzt wird. Sechzig Jahre nach der Gründung der Bundesrepublik und zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR weiß hierzulande kaum noch jemand auf die Schnelle zu sagen, warum Demokratie und eine offene Gesellschaft eigentlich besser sind als Diktatur und homogene Volksgemeinschaft. Unter den im Bundestag vertretenen Parteien (wie auch in Öffentlichkeit und Medien) werden solche Themen nicht kontrovers diskutiert, in den meisten Wahlprogrammen steht dazu kein Wort. Ein Wahl-O-Mat, der nur die wesentlichen Themen eines Wahlkampfes abfragt und undemokratischen Forderungen kein Podium bieten will, erfasst sie deshalb auch nicht.

Was Parteien wie der NPD von Demokraten unterscheidet, sind nicht so sehr Forderungen zur Familien-, Bildungs- oder Umweltpolitik. Sondern die Antworten auf Fragen wie diese: Sind Sie dafür, dass alle Menschen gleiche Rechte und dieselbe Menschenwürde haben? Meinungs- und Pressefreiheit gehören zu den höchsten Werten des Grundgesetzes und dürfen nicht angetastet werden, oder: Ist Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess für Sie ein Held?

Von solch harten Fragen lenkt die NPD durch ihre "weichen" Forderungen ab, und das ist Strategie. Vor zehn Jahren, im Januar 2000, wurde in einem Aufsatz in der NPD-Zeitung Deutsche Stimme gefordert, dass die Partei "sich in Zukunft viel stärker auf die 'weichen' Bürgeranliegen konzentriert". Der "Kampf für Tier- und Naturschutz" wurde da ebenso genannt wie "Familie, Abtreibung, Arbeitslosigkeit etc." Am Ende des Aufsatzes heißt es: "Und keine Bange: Die harten Themen, für die die NPD bisher bekannt war, werden durch neue Strategien weder entwertet noch aufgegeben. Im Gegenteil: Sie werden bei verbesserter Akzeptanz der NPD weitaus besser vermittelbar sein können als bisher."

Toralf Staud

staud_bild Zur Person

Toralf Staud

Toralf Staud, geboren 1972 in Salzwedel, studierte Journalistik und Philosophie in Leipzig und Edinburgh. Nebenher arbeitete er unter anderem für die taz, MDR info und die Nachrichtenagentur AP. Ab 1998 hat er als Redakteur der ZEIT unter anderem die rechtsextremistische Szene und die NPD beobachtet. Seit 2005 arbeitet er als freier Autor und Journalist in Berlin und Hamburg. Von ihm erschienen "Moderne Nazis. Die neuen Rechten und der Aufstieg der NPD" (KiWi 2005) und "Das Buch gegen Nazis. Rechtsextremismus - was man wissen muss und wie man sich wehren kann" (KiWi 2009). (Foto: KiWi/Gerrit Hahn)


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