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2.6.2017

Kandidatenaufstellung

Den Parteien werden zur Kandidatennominierung detaillierte Vorschriften durch das Wahlgesetz gemacht. So soll die Kandidatenauswahl nach den gleichen demokratischen Grundsätzen erfolgen wie die eigentliche Wahl.

Der damalige CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Peter Ramsauer (l.), und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im März 2009 während der Aufstellungsversammlung für die CSU-Bundestagsliste, auf der Ramsauer zum Spitzenkandidaten seiner Partei gewählt wurde. Foto: Daniel Karmann. (© picture-alliance/dpa)



Das Verfahren der Kandidatenaufstellung (Kreiswahlvorschlag und Landeslisten) dokumentiert anschaulich, wie innerparteiliche Demokratie funktionieren kann. Hierbei wird deutlich, dass sich die Willensbildung in den Parteien nicht, wie häufig unterstellt wird, ausschließlich von oben nach unten vollzieht. Die Kandidatinnen und Kandidaten brauchen die Unterstützung der Basis, was häufig zu Überraschungen bei der Nominierung führt. Grundsätzlich besitzen die Parteien ein Monopol bei der Kandidatenaufstellung. Denn ein parteiloser Kandidat etwa, der nach dem Nachweis von 200 Unterschriften in einem Wahlkreis zu einer Abstimmung antritt, dürfte es schwer haben, gegen seine Konkurrenz, die die Infrastruktur und die Organisation einer Partei hinter sich hat, zu bestehen. Etwa ein Jahr vor der geplanten Bundestagswahl beginnt die Kür der Kandidatinnen und Kandidaten auf allen Ebenen der Parteiorganisationen. Ihre Aufstellung ("Elitenrekrutierung") und ihr Antreten zu Wahlen sind rechtlich verankerte Kennzeichen und Aufgaben von Parteien (vgl. Paragraf 1 und 2 Parteiengesetz, s. auch hier, im Buch S. 13 ff.).

Obwohl das Parteiengesetz von Parteien grundsätzlich eine innere demokratische Struktur fordert, werden den Parteien zur Kandidatennominierung durch das Bundeswahlgesetz besonders detaillierte Vorschriften gemacht. Damit soll sichergestellt werden, dass die Kandidatenauswahl innerhalb der Parteien nach den gleichen demokratischen Grundsätzen erfolgt wie die eigentliche Wahl. Das Bundeswahlgesetz sieht in seiner gegenwärtigen Form keine Urwahl aller Parteimitglieder für die Bundestagskandidatinnen und -kandidaten vor. Da eine Versammlung von mehreren Tausend Parteimitgliedern wenig sinnvoll ist, werden die Parteien durch das Wahlgesetz auf eine Delegiertenversammlung festgelegt. Hier kommt wieder das repräsentative Demokratieprinzip zum Tragen.

Eine Partei, die einen Wahlvorschlag einreichen will, muss entweder in der letzten Legislaturperiode mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Parlament vertreten gewesen sein (damit sind die etablierten Parteien automatisch wieder zu einem Wahlvorschlag berechtigt) oder bis spätestens 90 Tage vor der Wahl dem Bundeswahlausschuss die Beteiligung an der Wahl angezeigt haben. Der Bundeswahlausschuss stellt bis spätestens 72 Tage vor der Wahl fest, ob sie für die Wahl als Partei anzuerkennen ist.

Zweite Sitzung des Bundeswahlausschusses am 6. August 2009 im Bundestag. Das Gremium entscheidet über die Anerkennung von politischen Parteien zur Bundestagswahl. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert (© picture-alliance/dpa)



Entsprechend den beiden Stimmen, die Wählerinnen und Wähler in zwei verschiedenen Abstimmungen abgeben, gibt es bei Bundestagswahlen zwei unterschiedliche Kandidaturen:

Die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Januar 2009 auf einer Pressekonferenz am Rand der Delegiertenkonferenz der CDU Niedersachsen in Verden, auf der die Landeslisten für die Europawahl und die Bundestagswahl 2009 aufgestellt wurden. Die Politikerin, die ab November 2009 das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führte und seit Dezember 2013 Bundesverteidigungsministerin ist, wurde auf Platz eins der Landesliste gewählt. (© picture-alliance/dpa)



Eine Partei kann zwar nicht wissen, wie viele Kandidatinnen und Kandidaten sie über die Liste entsenden wird, trotzdem ist die Verteilung der Plätze auf der Liste nicht weniger umstritten als die Vergabe der Direktkandidaturen: Es sind jedoch nicht nur die ersten Plätze auf der Landesliste interessant, die ohnehin oft von aussichtsreichen Direktkandidaten und -kandidatinnen belegt sind. Da sie nach siegreicher Wahl bei der Vergabe der Listenmandate übersprungen werden, sind die mittleren Listenplätze bei großen Parteien durchaus noch erfolgversprechend. Die Kandidatenplatzierung spielt nicht nur bei der Wahl eine Rolle, sondern auch in der Legislaturperiode, wenn Abgeordnete aus dem Bundestag ausscheiden: In diesem Fall rückt automatisch der/die nächste noch nicht berücksichtigte Listenkandidat/-in des Landes nach, in dem der/die ausgeschiedene Abgeordnete gewählt wurde.

Innerhalb der Parteien gibt es verschiedene Kriterien, nach denen die Reihenfolge der Listenplätze vergeben wird: So versuchen die großen Parteien vor allem auf die Repräsentation von Schichten, Gruppen oder regionalen Unterorganisationen Rücksicht zu nehmen. Besonders deutlich wurden in den Achtzigerjahren die Bemühungen der Parteien, die Repräsentation von Frauen im Bundestag zu verbessern: Die Grünen führten eine Frauenquote unter anderem für die Mandatsvergabe ein, danach sollten 50 Prozent der Mandate der Grünen mit Frauen besetzt werden. In der SPD setzte sich eine abgeschwächte Quotenlösung mit langen Übergangsfristen durch, wonach bis 1998 beide Geschlechter jeweils mindestens 40 Prozent der Mandate innehaben sollten.

Auf dem Bundesparteitag in Münster beschließt die SPD im August 1988 die Einführung einer Frauenquote. Danach sollten bis 1998 mindestens 40 Prozent aller Mandate der Partei auf Frauen entfallen. (© picture-alliance/dpa)



Auf dem Bundesparteitag in Hannover beschloss die CDU 1996 ein Frauenquorum. Es legt fest, dass bei allen Wahlen von der Kreisverbandsebene aufwärts der erste Wahlgang nur dann gültig ist, wenn das Frauenquorum von einem Drittel erreicht wird. Für alle weiteren Wahlgänge findet das Quorum keine Anwendung. Bei der Aufstellung von Wahllisten für Mandate soll von den vorschlagsberechtigten Verbänden auf drei aufeinanderfolgenden Listenplätzen jeweils mindestens eine Frau vorgeschlagen werden. Gegenkandidaten sind jedoch auf allen Plätzen möglich. Die bayerische CSU hat ebenfalls ein unverbindliches Quorum eingeführt, wonach mindestens 40 Prozent der Parteiämter von Frauen besetzt sein sollen. Für die weiteren Mitglieder des Parteivorstands und der Bezirksvorstände ist diese Regelung verbindlich. Die Linke verfährt ähnlich wie Bündnis 90/ Die Grünen: Abweichungen vom 50-prozentigen Frauenanteil bei innerparteilichen Ämtern bedürfen einer besonderen Begründung. Nur die FDP hat bislang auf eine Quotenregelung verzichtet.

Der hier deutlich gewordene große Einfluss der Parteimitglieder, der zulasten der Auswahlmöglichkeiten der Bevölkerung geht, war vielfach Ziel heftiger Kritik und Anlass zu Überlegungen darüber, die Mitentscheidungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger zu vergrößern.

Als Möglichkeiten, den Wahlberechtigten mehr Auswahl zu bieten, werden vor allem die Primaries nach amerikanischem Vorbild (Vorwahlen, bei denen sich neben Parteimitgliedern auch Nichtmitglieder an der Kandidatenauswahl beteiligen können) sowie die Methoden des Kumulierens (Anhäufen von Stimmen auf eine Bewerberin/einen Bewerber) und des Panaschierens (das Verteilen von Stimmen auf Bewerber/-innen verschiedener Listen), die bei einigen Kommunalwahlen Anwendung finden, genannt.

In jüngster Zeit werden auch immer wieder Forderungen laut, über Parteivorsitzende oder Spitzenkandidaten per Urwahl von allen Parteimitgliedern abstimmen zu lassen. Die Grünen machten in diesem Kontext auf sich aufmerksam, als sie per Urwahl über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 abstimmen ließen. Hierbei setzten sich Bundestagsvizepräsidentin Kathrin Göring-Eckhart und Fraktionschef Jürgen Trittin gegen 13 Mitbewerber/-innen, darunter Parteichefin Claudia Roth, durch. Das Verfahren war insofern ein Erfolg, als sich über 60 Prozent der Mitglieder beteiligten. Zuvor hatte sich vor allem die SPD ähnlicher Verfahren bedient. In Thüringen entschied sich die Partei für Christoph Matschie als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2009. 1993 wünschte sich eine relative Mehrheit aller SPD-Mitglieder zwar Rudolf Scharping als Bundesvorsitzenden. Gewählt wurde er aber letztendlich von einem Sonderparteitag. Und auch in Hessen wurde Andrea Ypsilanti 2007 von einem Parteitag zur Spitzenkandidatin gekürt, obwohl sie zuvor von einer Mehrheit der Unterbezirksversammlungen (18 von 26) abgelehnt worden war.

Karl-Rudolf Korte

Zur Person

Karl-Rudolf Korte

Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hat einen Lehrstuhl für Politikwissenschaft inne, ist Direktor der NRW School of Governance und Dekan der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften an der Universität Duisburg-Essen sowie geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift für Politikwissenschaft.

www.karl-rudolf-korte.de
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