zurück 
1.7.2021

Wahlergebnis, Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung

Deutschland ist eine Koalitionsdemokratie. Deshalb sind die Tage, Wochen und manchmal Monate nach der Bundestagswahl geprägt von der Suche nach der passenden Koalition für eine künftige Regierung.

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (v. l. n. r.) geben am 12. März 2018 vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages in Berlin eine Pressekonferenz. (© picture-alliance/dpa, Michael Kappeler)


Der Wahlkampf endet mit dem Wahlsonntag selbst. Am Tag der Wahl darf keine Wahlwerbung mehr getätigt werden. Wenn um 18 Uhr die ersten Prognosen bei den Wahlsendungen einlaufen, blicken in den Parteizentralen und Wohnzimmern im gesamten Land Politiker/-innen und Bürger/-innen gespannt auf die Bildschirme. Während 2017 bei der FDP und der AfD großer Jubel ausbrach, herrschte bei der CDU/CSU und der SPD, die beide dramatische Einbußen zu verzeichnen hatten, Schockstarre. Dagegen war die Stimmung bei der Linken sowie bei Bündnis 90/Die Grünen verhalten, da die Zugewinne beider Parteien gering waren.

Das Ergebnis der Bundestagswahl vom 24. September 2017 offenbarte einige zentrale Merkmale von Wahlen und fungierte zugleich als zweiter Bestandstest für das Bundeswahlgesetz von 2013. Da es zu einer enormen Vergrößerung des Bundestages kam, könnte dieser als nicht bestanden gelten, denn mit 709 Abgeordneten handelt es sich um den größten Bundestag seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland.

Zudem kann das Parteiensystem als vital, robust und belastbar angesehen werden: So konnte die AfD als junge politische Kraft erstmals die Fünfprozenthürde überschreiten und in den Bundestag einziehen. Und auch die FDP, die 2013 noch aus dem Bundestag ausgeschieden war, konnte wieder auf Bundesebene reüssieren. Ähnliches galt für die sich ergebenden Koalitionsmöglichkeiten.

Neben einer sogenannten Jamaikakoalition, bestehend aus CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, war die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD die einzige realistische Option, obgleich noch weitere Konstellationen rechnerisch möglich gewesen wären. Diese erwiesen sich jedoch als unwahrscheinlich, da von den Parteien der Mitte eine Zusammenarbeit mit der Linken und mit der AfD bereits im Wahlkampf ausgeschlossen worden war.

Die Tage, Wochen und manchmal gar Monate nach der Bundestagswahl sind geprägt von der Suche nach der passenden Koalition für eine künftige Regierung, denn Deutschland ist eine Koalitionsdemokratie. Während schon im Wahlkampf die Koalitionsaussagen der Parteien von zentraler Bedeutung sind, richtet sich der Blick bereits mit der Verkündung der ersten Prognosen auf potenzielle Regierungskoalitionen. Erste Sondierungen der Parteien auf der Grundlage des vorläufigen Wahlergebnisses finden meist bereits in der Wahlnacht statt. Welches Bündnis es in der neuen Wahlperiode geben könnte, zeichnet sich häufig schon in den Interviews mit den Parteispitzen ab.

Die veränderte Lage im Parteiensystem führte 2017 dazu, dass die Parteien nach der Bundestagswahl neue Koalitionsoptionen vorbereiteten. Eine Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen (Jamaikakoalition) schien zunächst die wahrscheinlichste aller Optionen zu sein, da auch die SPD noch am Wahlabend betonte, dass sie in die Opposition zu gehen beabsichtige und für eine weitere Große Koalition nicht zur Verfügung stünde. Nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen über eine Jamaikakoalition wurden diese schließlich am 19. November kurz vor Mitternacht einseitig von der FDP abgebrochen. Christian Lindner, der Vorsitzende der FDP, prägte die anschließenden Debatten in den Medien mit den Worten: "Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren."

Nach dem Scheitern der Jamaikasondierungen blieb als echte Option für die Regierungsbildung 2017 daher nur noch die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Gerade wegen der schlechten Erfahrungen der Sozialdemokraten nach der Großen Koalition von 2005 und 2013 musste die SPD nicht nur harte Verhandlungen mit der CDU/CSU führen, sondern auch innerhalb der eigenen Reihen erneut um Zustimmung werben. Hierbei spielte auch der Bundespräsident Frank Walter Steinmeier eine entscheidende Rolle, indem er an die Verantwortung der Parteien appellierte.

Bei Koalitionsverhandlungen geht es grundsätzlich um das Ausloten von gemeinsamen Inhalten, also um die Absichtsformulierung für zukünftige politische Projekte, um die Auswahl des Personals für Ämter und auch um eine mögliche Wählermobilisierung bei späteren Wahlen. Sie sind mit ihren informellen Regeln deshalb wichtiger Bestandteil der Rückkoppelung von Politik an die Bevölkerung und dürfen bei der Betrachtung von Wahlen in Deutschland nicht unberücksichtigt bleiben. Interessant ist, dass bei den Koalitionsverhandlungen 2017 eine deutlich stärkere Fixierung auf die inhaltliche Aushandlung eines Regierungsprogramms gelegt wurde und Personalfragen zumindest öffentlich zunächst einmal kaum eine Rolle spielten.

Die Regierungsbildungsphase dauerte 151 Tage und somit so lange wie nach keiner Bundestagswahl zuvor. Am Mittwoch, dem 14. März 2018, wählte der Bundestag mit 364 von 692 abgegebenen Stimmen Angela Merkel zur Bundeskanzlerin. Eine neue Regierung in Deutschland begann ihre "Herrschaft auf Zeit".

Nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (M. r.) stellt Bundeskanzlerin Angela Merkel (M.) am 14. März 2018 ihr neues Kabinett vor. (© Bundesregierung / Jesco Denzel)


Karl-Rudolf Korte

Karl-Rudolf Korte

Professor Dr. Karl-Rudolf Korte hat einen Lehrstuhl für Politikwissenschaft inne und ist Direktor der NRW School of Governance der Universität Duisburg-Essen. Er ist zudem geschäftsführender Herausgeber der Zeitschrift für Politikwissenschaft.

www.karl-rudolf-korte.de
www.nrwschool.de
www.regierungsforschung.de
Instagram: @krkorte
Twitter: @nrw_sog


Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln