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24.4.2019

Freie Demokratische Partei (FDP)

Gründungsjahr Landesverband
1945*
Mitgliederzahl in Bremen
411*
Landesvorsitz
Prof. Dr. Hauke Hilz*
Wahlergebnis 2015
6,6 Prozent
*nach Angaben der Partei

Der Bremer Landesverband der "Freien Demokratischen Partei" (FDP) ging Anfang der 1950er-Jahre aus der "Bremer Demokratischen Volkspartei" (BDV) hervor. Bis Anfang der 1970er-Jahre hat die FDP als Koalitionspartner der SPD die Bremer Landespolitik der Nachkriegszeit wesentlich mitgestaltet. Ab 1983 verfehlte sie jedoch mehrfach die Fünfprozenthürde bei Bürgerschaftswahlen. Nach dem Scheitern einer Ampelkoalition, an der die FPD von 1991 bis 1995 beteiligt war, gelang es ihr erst wieder bei der Bürgerschaftswahl 2007 in Fraktionsstärke ins Landesparlament zurückzukehren. 2011 verpasste sie erneut den Einzug in die Bürgerschaft, konnte aber 2015 die Fünfprozenthürde wieder überspringen. Zur Wahl 2019 ist Lencke Steiner Spitzenkandidatin der FDP.

Die FDP tritt in beiden Wahlbereichen mit einer Liste an. (bpb, TUBS) Lizenz: cc by-sa/3.0/de

Bildung, Digitalisierung, Wirtschaft und Bürokratieabbau sind Schwerpunkte des FDP-Wahlprogramms. Um eine Trendwende in der Bildung herbeizuführen, setzt die Partei auf den Leistungsgedanken. In Bezug auf die Schulen tritt sie für eine Unterrichtsgarantie, die Neugründung von Gymnasien und die Wiedereinführung von Noten ab der dritten Klasse ein. Bei den Kitas fordert sie flexiblere Öffnungszeiten. Außerdem soll ein Sparverbot für Bildungsausgaben gelten. Digitalisierung definiert die FDP als Querschnittsaufgabe. Im Rahmen ihrer Digitalisierungsstrategie will die FDP durch den verstärkten Einsatz von Open-Source- und betriebssystemunabhängiger Software in den Behörden einen wirtschaftlichen Boom bei regionalen IT-Dienstleistern auslösen. Zudem will sie den Breitbandausbau und freies WLAN an öffentlich zugänglichen Hotspots fördern. Damit Bremens Wirtschaft weiter wachsen kann, sollen Gewerbeflächen schneller erschlossen werden. Für Gründer von Start-ups plant die FDP einen Public-Private-Fonds.

Weitere Forderungen der FDP beziehen sich auf die Bereiche Häfen, Verkehrspolitik, Stadtentwicklung und innere Sicherheit. Sie hält an der Weservertiefung fest, fordert in der Verkehrspolitik ein stärkeres Bekenntnis zur "Autostadt Bremen" und will mehr in die Bahn- und Flughafeninfrastruktur investieren. Um den Wohnungsbau anzukurbeln, sollen bürokratische Vorgaben des Staates reduziert und die Mietpreisbremse abgeschafft werden. Im Bereich der öffentlichen Sicherheit fordert die FDP eine deutliche Personalaufstockung der Polizei, lehnt aber eine Ausweitung der Videoüberwachung ab.

Lothar Probst

Lothar Probst

Prof. em. Dr. Lothar Probst, war bis 2016 Leiter des Arbeitsbereichs Wahl- und Parteienforschung am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen. Sein Schwerpunkt ist die Parteienforschung.


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