zurück 
2.8.2019

Alternative für Deutschland (AfD)

Gründungsjahr Landesverband
2013*
Mitgliederzahl in Brandenburg
2.590*
Landesvorsitz
Andreas Kalbitz*
Wahlergebnis 2014
12,2 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde auf Bundesebene im Februar 2013 gegründet. Im April 2013 folgte die Gründung des Landesverbands Brandenburg. Die AfD wurde als EU-skeptische und rechts liberale Partei gegründet und wird nach Abspaltung der wirtschaftsliberalen Strömungen im Juli 2015 in der politikwissenschaftlichen Forschung als rechtsnational-populistische, völkisch-konservative Partei mit rechtsextremem Flügel eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte Anfang 2019 die AfD-Teilorganisationen "Der Flügel" und die Jugendorganisation "Junge Alternative" zum Verdachtsfall verfassungsfeindlicher Bestrebungen.

Die AfD nahm 2014 erstmals an Landtagswahlen in Brandenburg teil und erreichte 12,2 % der Zweitstimmen. Zur Landtagswahl 2019 tritt sie mit einer Landesliste mit 36 Plätzen sowie 43 Direktkandidaten zur Wahl an. Spitzenkandidat ist Andreas Kalbitz, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Partei im Landtag.

Das AfD-Wahlprogramm steht unter dem Motto "Die Vergangenheit bewahren, unsere Zukunft gemeinsam gestalten!" bzw. "Hol dir dein Land zurück". Die Partei tritt dafür ein, "nationale Identität, […] Kultur sowie [die] freiheitliche Lebensform gegen Verfechter einer multikulturellen Gesellschaft zu verteidigen". Es gelte, sich auf die preußische Vergangenheit und deren Werte zurückzubesinnen. Sie fordert u. a. Grenzkontrollen wieder einzuführen und Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber zu streichen. Immigranten sollen die "deutsche Leitkultur" akzeptieren und sich assimilieren.

Die Partei bekennt sich zum traditionellen Familienbild aus Vater, Mutter und Kindern. Daher sollen finanzielle Anreize zur Familiengründung geschaffen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Die AfD kritisiert die Einkommensunterschiede in Ost und West und fordert die Erhöhung des Mindestlohns, den Verzicht öffentlicher Arbeitgeber auf Leih- und Zeitarbeit sowie ein Armutsbekämpfungskonzept.

Wirtschaftspolitisch will sich die AfD für eine Stärkung des Mittelstands einsetzen. Dafür sollen staatliche Markteingriffe und Bürokratie verringert werden. Da die Partei anzweifelt, dass der Klimawandel menschengemacht sei, soll - statt erneuerbare Energien zu fördern – weiter Braunkohle abgebaut und konventionelle Gas- und Kohlekraftwerke betrieben werden.

Nach Auffassung der AfD sollen "wieder richtig Lesen, Schreiben und Rechnen" im Mittelpunkt der Grundschullehrpläne stehen. Die Partei will die Schüler ab Klasse 1 benoten sowie Fleiß, Disziplin und Anerkennung von Autorität mehr fördern. Sie ist gegen Inklusion und für ein gegliedertes Schulsystem. Die duale berufliche Bildung solle gestärkt werden.

Die Partei fordert die Polizeipräsenz in der Fläche wiederherzustellen sowie mehr Polizisten und Justizpersonal einzustellen bzw. besser auszurüsten. "Angemessene" Grenzkontrollen sollen den "Einbruchtourismus" unterbinden. Ausländer-Kriminalität solle stärker bekämpft werden. Einwanderer und anerkannte Flüchtlinge sollen die "deutsche Leitkultur" akzeptieren und sich assimilieren.

Prof. Dr. Jochen Franzke

Prof. Dr. Jochen Franzke

Prof. Dr. Jochen Franzke ist seit 2008 Professor für Verwaltungswissenschaft an der Universität Potsdam. Zu den Schwerpunkten seiner Forschung gehören die Reformen der öffentliche Verwaltung in Deutschland, die Entwicklung der lokalen Demokratie sowie die politisch-administrativen Transformationsprozesse in Mittel- und Osteuropa.


Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln