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9.2.2021

Alternative für Deutschland

(AfD)

Gründungsjahr Landesverband
2013*
Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz
1.997*
Landesvorsitz
Michael Frisch*
Wahlergebnis 2016
12,6 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde 2013 gegründet und richtete sich zunächst fast ausschließlich gegen die Euro-Rettungspolitik. Nachdem sie bei der Bundestagswahl 2013 knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, entbrannte ein innerparteilicher Streit über die Position zu den Themen Zuwanderung und Islam sowie über den Führungsanspruch des Parteimitbegründers Bernd Lucke, der 2015 zusammen mit 10 Prozent der damaligen Mitglieder die Partei verließ. Seitdem dominiert das Zuwanderungsthema das Auftreten der AfD.

Seit 2016 wird die AfD von der Forschung mehrheitlich als radikal-rechtspopulistisch eingeordnet. Mit diesem neuen Kurs übersprang die AfD bei allen Landtagswahlen und bei der Bundestagswahl 2017 die Fünf-Prozent-Hürde. Weil Teile der Partei darüber hinaus mit der "Neuen Rechten" und anderen rechtsextremen Akteuren vernetzt sind, begannen die Verfassungsschutzbehörden Informationen über die AfD zu sammeln. Seit 2019 werden Teilorganisationen der AfD als "Verdachtsfälle" geführt, die auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden können. Über den Umgang mit extremistischen Bestrebungen innerhalb der Partei entbrannte ein neuer Führungsstreit, der auch nach der Auflösung des innerparteilichen "Flügel"-Netzwerkes 2020 nicht beigelegt ist.

Der rheinland-pfälzische Landesverband tritt eher gemäßigt auf. Spitzenkandidat ist der Landesvorsitzende Michael Frisch. Das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2021 enthält - im Vergleich zu anderen Landesverbänden - weniger harte Forderungen im Bereich Migration und Einwanderung.

Die Partei fordert hier u.a. eine Stärkung direktdemokratischer Elemente, den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems und insbesondere eine Stärkung der Realschulen. Zudem setzt sie sich für eine Verbesserung der Gesundheitsversorgung und der Infrastruktur auf dem Land, eine effizientere Verwaltung sowie eine Förderung kleiner und mittlerer Betriebe, insbesondere in der Landwirtschaft, ein.

Sie wendet sich außerdem gegen einen Ausbau der Windkraft und setzt sich für Straßenneubau sowie den Individualverkehr auf Grundlage von Verbrennungsmotoren (auch Diesel) ein. Die AfD bejaht in ihrem Wahlprogramm das Recht auf Asyl, spricht sich aber für die rasche Abschiebung abgelehnter oder krimineller Asylbewerber aus. In der Frauen- und Familienpolitik unterstützt die AfD das Leitbild der traditionellen Familie und wendet sich gegen, so die Partei, "Genderideologie".

Kai Arzheimer

Kai Arzheimer

Prof. Dr. Kai Arzheimer ist Professor für Politikwissenschaft im Bereich Innenpolitik und Politische Soziologie an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. In Lehre und Forschung beschäftigt er sich vor allem mit Parteien, politischem Verhalten und politischen Einstellungen.


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