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19.2.2016

PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)

Die "PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ" (Tierschutzpartei) wurde 1993 gegründet. Die Partei wird in der Politikwissenschaft als Interessenpartei bezeichnet. So habe sie den Anspruch, das aus ihrer Sicht im politischen Diskurs unterrepräsentierte Thema des Tierschutzes in die öffentliche Debatte einzubringen. Neben den weitreichenden Forderungen auf dem Bereich des Tierschutzes, die zum Beispiel das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen sowie das Ende aller Ausbeutung von Tieren (darunter Tierversuche, Produktion und Import von Pelzen sowie industrielle Massentierhaltung) umfassen, hat die Partei unter anderem auch Programmpunkte auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik aufgestellt. In diesen Bereichen kann die Tierschutzpartei als ökologisch, eher links und libertär identifiziert werden. Zwar wendet sich die Partei gegen den "Neoliberalismus", will aber gleichzeitig beispielsweise Subventionen des Staates reduzieren.

Die Tierschutzpartei tritt in 20 von 70 Wahlkreisen mit einem Wahlvorschlag an. Eine Übersicht über alle zugelassenen Wahlvorschläge finden Sie bei der Landeswahlleiterin. Lizenz: cc by-sa/3.0/de (Lencer/bpb)

Im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg fordert die Tierschutzpartei, vegane Bio-Landwirtschaft statt Massentierhaltung zu fördern. Das Töten von männlichen Küken soll verboten werden. In Schlachthöfen und "Massentierställen" soll eine Videoüberwachung per Webcam eingeführt werden. Für "adoptierte" Hunde soll die Hundesteuer entfallen. Zudem sollen Tierversuche verboten werden. Die Partei fordert die Einführung mindestens eines veganen Gerichtes in den Kantinen von Landeseinrichtungen.

In der Verkehrspolitik wird ein Ausbau des ÖPNV sowie die Förderung von spritsparenden Kraftfahrzeugen und solchen mit innovativen Antriebstechniken gefordert. In der Innenpolitik soll das Beamtenrecht reformiert werden und Privilegien der Beamten abgeschafft werden. Es soll mehr Volksentscheide auf Landesebene geben; die Quoren für Bürgerentscheide sollen abgesenkt werden. Darüber hinaus fordert die Partei die Förderung von sozialem Wohnungsbau sowie die bessere Integration von Asylanten und einen erleichterten Einstieg von Migranten in den Arbeitsmarkt.

Prof. Dr. Uwe Wagschal

Prof. Dr. Uwe Wagschal

Uwe Wagschal ist Professor für vergleichende Regierungslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind u.a. die vergleichende Analyse politischer Systeme mit dem Schwerpunkt Deutschland, die vergleichende Staatstätigkeitsforschung und die direkte Demokratie.


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