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19.2.2016

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Gründungsjahr Landesverband
1965*
Mitgliederzahl in Baden-Württemberg
525*
Landesvorsitz
Alexander Neidlein*
Wahlergebnis 2011
1,0 %
*nach Angaben der Partei

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wurde 1964 gegründet und ist die älteste noch bestehende rechtsextreme Partei Deutschlands. Die Programminhalte der Partei sind stark nationalistisch, extrem ausländerfeindlich und richten sich gegen Globalisierung, Kapitalismus und die USA. Aufgrund dieser inhaltlichen Ausrichtung kam es 2000 zu einem ersten Verbotsverfahren gegen die Partei, welches 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht scheiterte, da nach den Angaben der Verfassungsschutzbehörden rund 15 Prozent der Bundes- und Landesvorstandsmitglieder der NPD für den Verfassungsschutz tätig waren. Aktuell verhandelt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der Partei. Der Landesverfassungsschutz beobachtet die NPD und stellte in seinem Bericht über das Jahr 2014 fest, dass die NPD „in Teilen neonazistisch ausgerichtet“ sei. Ihren größten Erfolg bei Wahlen in Baden-Württemberg verzeichnete die Partei 1968, als sie mit 9,8 Prozent der Stimmen – das bislang einzige Mal – in den Landtag einzog.

Die NPD tritt in 66 von 70 Wahlkreisen mit einem Wahlvorschlag an. Eine Übersicht über alle zugelassenen Wahlvorschläge finden Sie bei der Landeswahlleiterin. Lizenz: cc by-sa/3.0/de (Lencer/bpb)

Die Hauptforderungen der NPD für die Landtagswahl sind im Bereich der Innen- und Asyl-politik zu finden. So soll das Grundrecht auf Asyl gestrichen und der Familiennachzug für Asylbewerber abgeschafft werden. Darüber hinaus wird eine Migrationsabgabe für Unternehmen gefordert, die nicht-europäische Ausländer beschäftigen. Die Einnahmen aus dieser Abgabe sollen unter anderem für die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung eingesetzt werden.

Die Partei spricht sich für die Beschlagnahme von Kirchensteuereinnahmen für Bistümer und Landeskirchen aus, wenn von diesen Kirchenasyl gewährt wird. Familienpolitische Leistungen wie das Kindergeld sollen ausschließlich deutsche Familien erhalten. Ebenfalls sollen deutsche Kinder spätestens ein Jahr vor Schulbeginn kostenlos einen Kindergartenplatz erhalten. Der Islamunterricht an Schule soll abgeschafft werden. Ferner ist die NPD für den Mindestlohn und fordert ein Verbot von Hedgefonds.

Prof. Dr. Uwe Wagschal

Prof. Dr. Uwe Wagschal

Uwe Wagschal ist Professor für vergleichende Regierungslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind u.a. die vergleichende Analyse politischer Systeme mit dem Schwerpunkt Deutschland, die vergleichende Staatstätigkeitsforschung und die direkte Demokratie.


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