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19.2.2016

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Gründungsjahr Landesverband
2005*
Mitgliederzahl in Baden-Württemberg
2.000*
Landesvorsitz
Peter Mendelsohn*
Wahlergebnis 2011
0,0 %
*nach Angaben der Partei

Die "Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative" (Die PARTEI) wurde 2004 gegründet. Sie ist inhaltlich und personell mit dem Satiremagazin Titanic verflochten. Deren ehemaliger Chefredakteur Martin Sonneborn, ist Vorsitzender der Partei und seit der Europawahl 2014 ihr Abgeordneter im Europäischen Parlament. Der Landesverband der PARTEI in Baden-Württemberg wurde 2005 gegründet. Dort hat sie 2014 in einigen Universitätsstädten Kommunalmandate erlangt. Die Partei kann als "Satirepartei" bezeichnet werden, da sie viele Elemente etablierter Parteien mit kritischem Impetus aufnimmt und überzeichnet. Der satirische Charakter der Partei wird durch die bewusste Aneignung der Symbolik und Rhetorik von deutschen Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts deutlich. Für die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die PARTEI angekündigt, die Wahlkreise, in denen sie nicht antritt, "nach Bayern oder nach Frankreich" verkaufen zu wollen.

Die PARTEI tritt in 25 von 70 Wahlkreisen mit einem Wahlvorschlag an. Eine Übersicht über alle zugelassenen Wahlvorschläge finden Sie bei der Landeswahlleiterin. Lizenz: cc by-sa/3.0/de (Lencer/bpb)

Auch die Forderungen der PARTEI für die Landtagswahl sind als satirisch zu bezeichnen. So wird im Nachgang zu Stuttgart 21 etwa ein Stausee 21 gefordert; dieser soll auf der Fläche Stuttgarts eingerichtet werden, um eine umweltfreundliche Energiegewinnung zu ermöglichen. Die Grenze zwischen Baden und Württemberg will sie durch eine touristisch ansprechende bauliche Trennung markieren. Im Bereich Integrationspolitik fordert die PARTEI: "Zuwanderer (Bayern, Schweizer, Berliner und so) müssen ihre Integrationsbereitschaft durch Grundkenntnisse des lokalen Dialektes und landesüblicher Gebräuche nachweisen oder entsprechende Kurse besuchen. Hierfür ist eine angemessene, finanzielle Selbstbeteiligung zu erbringen." Die Landeshauptstadt soll alle zwei Jahre durch ein Bewerbungsverfahren neu bestimmt werden. Zudem wird die Annexion von Ludwigshafen vorgeschlagen; durch dessen anschließende Zusammenlegung mit Karlsruhe, Heidelberg und Mannheim soll die Stadt "Karl-Ludwig-Heidelmann-Stadt" entstehen.

Prof. Dr. Uwe Wagschal

Prof. Dr. Uwe Wagschal

Uwe Wagschal ist Professor für vergleichende Regierungslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind u.a. die vergleichende Analyse politischer Systeme mit dem Schwerpunkt Deutschland, die vergleichende Staatstätigkeitsforschung und die direkte Demokratie.


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