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19.2.2016

Alternative für Deutschland (AfD)

Gründungsjahr Landesverband
2003*
Mitgliederzahl in Baden-Württemberg
2.900*
Landesvorsitz
Jörg Meuthen, Lothar Maier, Bernd Grimmer*
Wahlergebnis 2011
nicht angetreten
*nach Angaben der Partei

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) wurde 2013 vor dem Hintergrund der Eurokrise gegründet. Die Partei vereinte ursprünglich konservative sowie wirtschaftsliberale Elemente und bediente überdies das rechtspopulistische Spektrum. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Flüchtlingszahlen 2015 gewann der rechtspopulistische Flügel der AfD an Gewicht. Daraufhin kam es zu einer Spaltung der Partei und dem Austritt des bisherigen Kopfes der Partei, Bernd Lucke. Mit dieser Entwicklung verbunden war eine noch stärkere Fokussierung der AfD auf rechtspopulistische Positionen. Die AfD ist in mehreren Landtagen und im Europäischen Parlament vertreten.

Die programmatischen Schwerpunkte des Wahlprogrammes des AfD liegen im Bereich der Innenpolitik, der Flüchtlings- und Integrationspolitik sowie der Finanz- und Wirtschaftspolitik. So fordert die AfD die Erhöhung der Polizisten im Streifendienst um 20 Prozent sowie eine Verdopplung der mit Einbruchskriminalität befassten Polizeibeamten.

Die AfD tritt in 70 von 70 Wahlkreisen mit einem Wahlvorschlag an. Eine Übersicht über alle zugelassenen Wahlvorschläge finden Sie bei der Landeswahlleiterin. (Lencer/bpb) Lizenz: cc by-sa/3.0/de

Außerdem wird die gesonderte Kennzeichnung von Delikten, die von Menschen mit Migrationshintergrund begangen wurden, in der Kriminalstatistik gefordert. Die Ausweisung ausländischer Straftäter soll ausgeweitet werden. Bei Volksbegehren und Volksentscheiden sollen die Quoren gesenkt werden. Ebenso soll es eine Bürgerbeteiligung und Volksabstimmungen über Fragen des Asyl- und Zuwanderungsrechts geben. Insgesamt soll das Asylrecht verschärft werden. Auch wird eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge abgelehnt. Langzeitarbeitslose sollen gemeinnützige Tätigkeiten ausführen, die mit ca. 1000 Euro im Monat entlohnt werden sollen.

Spitzenkandidat der AfD in Baden-Württemberg ist Jörg Meuthen, der gleichzeitig einer der Bundesvorsitzenden der Partei ist. Als möglichen Koalitionspartner zieht die AfD nur die CDU in Betracht.

Prof. Dr. Uwe Wagschal

Prof. Dr. Uwe Wagschal

Uwe Wagschal ist Professor für vergleichende Regierungslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind u.a. die vergleichende Analyse politischer Systeme mit dem Schwerpunkt Deutschland, die vergleichende Staatstätigkeitsforschung und die direkte Demokratie.


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