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19.2.2016

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Gründungsjahr Landesverband
2007*
Mitgliederzahl in Baden-Württemberg
1.485*
Landesvorsitz
Martin Eitzenberger*
Wahlergebnis 2011
2,1 %
*nach Angaben der Partei

Die "Piratenpartei Deutschland" (PIRATEN) wurde im September 2006 gegründet. Ihr Vorbild war die schwedische Piratenpartei, die ebenfalls 2006 im Zuge einer Urheberrechtsdebatte gegründet worden war. Insbesondere in den Jahren nach 2009 konnte die Partei vor allem bei netzpolitischen Themen Einfluss auf den öffentlichen Diskurs nehmen. Erstmals gelang es den PIRATEN 2011, in ein Landesparlament einzuziehen (Berlin).

Im Jahr 2012 zog die Partei in drei weitere Landtage ein – u. a. in den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die programmatische Ausrichtung der Partei kann als linksliberal beschrieben werden. Die Partei selbst lehnt eine Einordnung auf der klassischen Links-Rechts-Politikdimension ab. Seit Entstehung der Partei hat sich der inhaltliche Fokus von der Konzentration auf Inter-netthemen hin zu anderen Politikbereichen ausgeweitet. Besondere Aufmerksamkeit haben die innerparteilichen Instrumente zur Willensbildung und Entscheidungsfindung gefunden, wie die Verwendung der Software Liquid Feedback für parteiinterne Abstimmungen.

Die PIRATEN treten in 31 von 70 Wahlkreisen mit einem Wahlvorschlag an. Eine Übersicht über alle zugelassenen Wahlvorschläge finden Sie bei der Landeswahlleiterin. Lizenz: cc by-sa/3.0/de (Lencer/bpb)

Im Wahlprogramm für die Landtagswahl wird im Bereich der Innenpolitik eine Reform der Direktdemokratie gefordert, beispielsweise durch eine Senkung der Hürden für Volksab-stimmungen und eine Erweiterung der Sammelfrist. Darüber hinaus wollen die PIRATEN den Gottesbezugs aus der baden-württembergischen Landesverfassung streichen und statt-dessen ein Bekenntnis zu allgemeingültigen Werten hinzufügen. Auch wird die Senkung des Wahlalters auf 14 Jahre für Kommunal- und 16 Jahre für Landtagswahlen gefordert. Das Tanzverbot an Feiertagen soll abgeschafft werden. Zudem werden eine Einschränkung der öffentlichen Überwachung sowie eine Abkehr von der anlasslosen Feststellung von Persona-lien und Durchsuchungen gefordert. Die Gemeinschaftsschule soll weiterentwickelt werden. Außerdem fordern die PIRATEN, finanzschwache Kommunen im kommunalen Finanzaus-gleich zu stärken. Cannabis soll legalisiert werden.

Prof. Dr. Uwe Wagschal

Prof. Dr. Uwe Wagschal

Uwe Wagschal ist Professor für vergleichende Regierungslehre an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind u.a. die vergleichende Analyse politischer Systeme mit dem Schwerpunkt Deutschland, die vergleichende Staatstätigkeitsforschung und die direkte Demokratie.


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