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2.8.2016

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Gründungsjahr Landesverband
1863 als ADAV
1920 erstmals Gesamtberliner Bezirksverband*
Mitgliederzahl in Berlin
ca. 17.000*
Landesvorsitz
Michael Müller*
Wahlergebnis 2011
28,3 %
*nach Angaben der Partei

Die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) wurde 1890 als Partei zur politischen Repräsentation der Interessen der Arbeiterschaft gegründet und ist auf Bundesebene seit 1949 eine der beiden das Parteiensystem dominierenden Parteien.

Die Grundwerte der Sozialdemokratie sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Betont wird der Vorrang der Politik gegenüber der Ökonomie, konkretisiert durch staatliche Interventionen in das Marktgeschehen im Sinne der sozialen Gerechtigkeit. Daher haben ihr auch die Agenda 2010 und die Rente mit 67 bei einem Teil ihrer Wählerschaft ein Glaubwürdigkeitsproblem beschert.

In Berlin war die SPD von 1946 an eine der beiden stärksten Parteien und stellte von 1946 bis 1981 mit einer Ausnahme den Regierenden Bürgermeister. Aktuell regiert die SPD in einer großen Koalition mit der CDU. Die größte Zäsur in der laufenden Legislaturperiode war für die Partei der Rücktritt Klaus Wowereits. Er war seit Juni 2001 Regierender Bürgermeister, seine letzte Amtszeit wurde aber durch Probleme vor allem beim Berliner Großflughafen BER überschattet. Im Dezember 2014 wurde der bisherige SPD-Stadtentwicklungssenator Michael Müller zum neuen Regierungschef gewählt. Er ist auch Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2016.

Für die Abgeordnetenhauswahl fordert die Berliner SPD in ihrem Wahlprogramm bezahlbare Wohnungen, "gute Arbeit" sowie eine bessere Infrastruktur und setzt sich für mehr Zusammenhalt in der Stadt ein.

Konkret will sie 100.000 zusätzliche kommunale Wohnungen in Berlin schaffen und die Vielfalt in den Kiezen erhalten.

"Gute Arbeit" definiert die Berliner SPD als mitbestimmte Arbeit zu guten Löhnen. Die landeseigenen Unternehmen und der öffentliche Dienst sollen dabei beispielgebend sein.

Der Kurs der Haushaltskonsolidierung soll beibehalten werden. Überschüsse will die SPD in die Infrastruktur der Stadt investieren und für den Schuldenabbau verwenden. Auf dem Arbeitsmarkt gibt die Partei das Ziel der Sicherung von Vollbeschäftigung zu fairen Arbeitsbedingungen und Löhnen aus.

In der Bildungspolitik will die SPD sozialen Aufstieg durch "gute" und gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni ermöglichen. Sie fordert dazu eine Verbesserung der Qualität der Kitabetreuung, die Schaffung von mehr kostenfreien Kitaplätzen und bis spätestens 2026 die Sanierung aller noch nicht sanierten Schulen. Jährlich will sie außerdem mindestens 2.500 neue Lehrkräfte einstellen.

Die SPD will Berlin als tolerante und weltoffene Stadt erhalten, Diskriminierungen jeder Art bekämpfen sowie offenere und flexiblere Formen der Bürgerbeteiligung einführen.

Mit Blick auf Fragen der inneren Sicherheit plant die SPD in Präventionsangebote zu investieren, zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen und deren Ausstattung zu modernisieren. Zudem fordert die SPD ein Einwanderungsgesetz, das neben dem Asylrecht legale Möglichkeiten der Einwanderung schafft.

Oskar Niedermayer

Oskar Niedermayer

Prof. Dr. Oskar Niedermayer ist emeritierter Professor und ehemaliger Leiter des Otto-Stammer-Zentrums an der Freien Universität Berlin. Seine Forschungsschwerpunkte sind Parteien, Wahlen und Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland.


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