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2.9.2021

FREIE WÄHLER

FREIE WÄHLER

Gründungsjahr Bundesverband
2009*
Mitgliederzahl in Deutschland
7.030*
Bundesvorsitz
Hubert Aiwanger*
Wahlergebnis 2017
1,0 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die Partei "FREIE WÄHLER" (FREIE WÄHLER) wurde 2009 gegründet und setzt sich aus zahlreichen kommunalen Wählergemeinschaften zusammen. Sie entstand aus dem Bundesverband "Freie Wähler Deutschland", der seit 1965 die Funktion einer koordinierenden und repräsentativen Interessensvertretung von Wählergemeinschaften wahrgenommen hat.

Die FREIEN WÄHLER sind die erste überregionale politische Vereinigung freier Wählergemeinschaften mit einer bundesweiten Organisationsstruktur. Die Partei selbst bezeichnet sich als moderne, liberal-konservative Bürgerbewegung und hat ihren politischen Schwerpunkt insbesondere in Bayern. Seit 1998 ist sie dort im Landtag vertreten und erzielte 2018 bei der Landtagswahl 11,6 Prozent der Stimmen. Seitdem bilden die FREIEN WÄHLER in Bayern eine Regierungskoalition mit der CSU, stellen mit ihrem Bundesvorsitzenden Hubert Aiwanger den stellvertretenden Ministerpräsidenten und haben drei Landesministerien inne. Bei der Bundestagswahl 2017 erzielte die Partei 1,0 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen. Seit der Europawahl 2019 ist sie mit zwei Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Im März 2021 konnten die FREIEN WÄHLER zudem mit 5,4 Prozent in das Landesparlament von Rheinland-Pfalz einziehen.

Die Partei ordnet sich in ihrem Grundsatzprogramm dem wertkonservativen Lager zu und betont ihre bürgerlich-liberale Gesinnung. Übergreifendes Ziel der Partei sind dabei insbesondere basisdemokratische Einflussmöglichkeiten.

In ihrem Bundestagswahlprogramm orientiert sich die Partei an sieben Grundwerten: Gemeinschaft und Respekt, Anstand und Ordnung, Umweltschutz und Nachhaltigkeit, Sicherheit und Stabilität, Ehrlichkeit und Fleiß, Familie und Partnerschaft sowie Demokratie und Bürgertum. Schwerpunkte setzen die FREIEN WÄHLER im Bereich Umweltschutz dabei u.a. mit den Forderungen nach stärkerer Nutzung von Wasserstoff und Methan sowie nach dem verstärkten Schutz von Wäldern. In der Wohnungspolitik spricht sich die Partei gegen einen Mietendeckel aus und will das Mietpreisniveau insbesondere durch mehr Investitionen in sozialen Wohnungsbau und die Rücknahme "überzogener Bauvorschriften" senken. Im Bereich der Rentenpolitik fordern die FREIEN WÄHLER eine "vierte Säule", indem der Staat den Erwerb von Immobilien verstärkt fördern solle. Innenpolitisch setzt sich die Partei für eine Stärkung der Polizei und eine wohnortnahe Justiz ein. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa lehnen die FREIEN WÄHLER ab.

Eine thematische Klammer im Wahlprogramm bildet der Schwerpunkt "Region & Heimat". Hier wird etwa die Förderung der lokalen Wirtschaft und die Stärkung der Kommunen im Gesamtgefüge der Bundesrepublik gefordert.

Sandra Plümer

Sandra Plümer

Sandra Plümer, M.A., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen. Ihre wissenschaftlichen Schwerpunkte sind die Policy- und Regierungsforschung mit besonderem Fokus auf politischen Wandel- und Lernprozessen.


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