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2.9.2021

diePinken/BÜNDNIS21

BÜNDNIS21

Gründungsjahr Bundesverband
2021*
Mitgliederzahl in Deutschland
455*
Bundesvorsitz
Stephanie Tsomakaeva*
Wahlergebnis 2017
nicht angetreten
*nach Angaben der Partei

Das Wahlbündnis "diePinken/Bündnis21" (BÜNDNIS21) wurde im Januar 2021 gegründet. Es vereint unterschiedliche Kleinparteien und politische Gruppierungen. Nach dem liberalkonservativen Selbstverständnis der Partei möchte BÜNDNIS 21 der politischen Mitte eine Heimat bieten. Dabei setzt sie auf drei zentrale Werte, zu denen ein funktionierender Rechtsstaat, die Selbstbestimmung des Einzelnen und die soziale Marktwirtschaft gehören. Ein weiteres wichtiges Leitbild der Partei ist das Einführen der "modernen Volksdiener auf Zeit", die an die Stelle von "Berufspolitikern" treten sollen. Dazu gehört laut Bündnis21 etwa die Haftung im Amt für "Sachverhalte wie Steuerverschwendung", eine Amtszeitbegrenzung auf zwei Wahlperioden und das Verbot von Nebentätigkeiten. Neben diesem Leitbild fordert die Partei in ihrem Grundsatzprogramm den Abbau von Bürokratie und beklagt den Vertrauensverlust der Bürgerschaft in die drei Gewalten des Staates. Um diesem Vertrauensverlust entgegenzuwirken, möchte sich BÜNDNIS21 für die Einführung der "Rückabwicklung von Gesetzen durch Volksentscheid" und der "Amtsenthebung von Regierungsmitgliedern durch Volksentscheid" einsetzen. Außerdem soll auch die staatliche Neuverschuldung nur nach einer vorherigen Volksabstimmung ermöglicht werden.

Ein Wahlprogramm von BÜNDNIS21 zur Bundestagswahl 2021 liegt nicht vor. Stattdessen setzt die Partei auf ein Konsenspapier, das gesellschaftlich übergreifende Forderungen und Änderungswünsche enthält. Diese Forderungen sind als kurze Thesen formuliert und decken viele Politikfelder wie beispielsweise die innere und äußere Sicherheit, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Wirtschaft oder Bildung ab. Diese Thesen konkretisieren die Leitbilder der Partei, indem u.a. die Direktwahl von Richtern und des Bundespräsidenten, eine Begrenzung der Amtszeit für alle politischen Ämter auf zwei Amtsperioden, die "konsequente Anwendung der Aufenthalts- und Asylgesetze" und die "Demokratisierung aller europäischer Institutionen" sowie die "Einführung einer nachvollziehbaren Gewaltenteilung" gefordert werden. Die Schwerpunkte der Partei liegen dabei insbesondere im Bereich "Staat und Politik" und "innerer und äußerer Sicherheit".

Julia Rakers

Julia Rakers

Julia Rakers, M.Sc., ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der NRW School of Governance an der Universität Duisburg-Essen. Zu ihren Forschungs- und Arbeitsschwerpunkten gehören die Innen- und Sicherheitspolitik, Migration und Integration sowie Forschungsdatenmanagement.


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