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2.9.2021

Liberal-Konservative Reformer

LKR

Gründungsjahr Bundesverband
2015*
Mitgliederzahl in Deutschland
1.300*
Bundesvorsitz
Jürgen Joost*
Wahlergebnis 2017
nicht angetreten
*nach Angaben der Partei

Die Partei "Liberal-Konservative Reformer" (LKR) wurde im Jahr 2015 gegründet. Ausgangspunkt der Gründung waren Differenzen innerhalb der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD), in deren Folge der ehemalige AfD-Bundessprecher, Bernd Lucke, die AfD verließ und mit weiteren Personen, unter ihnen viele ehemalige AfD-Mitglieder, die Partei "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (ALFA) ins Leben rief. Aufgrund eines Namensstreits um die Abkürzung ALFA, den die Partei verlor, benannte sie sich im November 2016 in "Liberal-Konservative Reformer" (LKR) um.

Obwohl die Partei bei der letzten Bundestagswahl 2017 nicht antrat, hatte sie aufgrund von Parteiübertritten aus der AfD-Fraktion in der ausgehenden Legislaturperiode zwischenzeitlich zwei Mitglieder im Deutschen Bundestag (aktuell nur noch einen). Im Landtag von Niedersachsen ist die Partei mit zwei, im schleswig-holsteinischen Landtag und in der Bremischen Bürgerschaft mit jeweils einem Abgeordneten vertreten, ebenso im Europäischen Parlament (seit Juli 2021). Auch diese Mandate kamen durch Parteiübertritte von der AfD zur LKR zustande.

Das Wahlprogramm der Partei zur Bundestagswahl 2021 ist wirtschaftsliberal und konservativ geprägt. Darin fordert sie mehr "Wettbewerb statt staatlicher Eingriffe", eine Verschlankung des öffentlichen Sektors u.a. durch Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, den energischen Abbau der öffentlichen Schulden sowie eine "drastische Vereinfachung des Steuer- und Abgabensystems". In der Klima- und Umweltpolitik setzt die LKR auf "Anreize statt Verbote" und auf Wettbewerb statt regulierter Märkte. Sie will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen, den Bau von Windkraftanlagen auf Gebiete auf dem Wasser beschränken sowie das deutsche Straßen- und Schienennetz ausbauen. Ein Tempolimit wird abgelehnt, die "bestehende Regelung ohne generelles Tempolimit" sei eine "wichtige Ursache für die weltweite Spitzenstellung des deutschen Automobilbaus".

Die Partei bekennt sich zur EU als "Union souveräner Staaten", die aber grundlegend reformiert werden soll. Dazu müssten "wichtige Rechte und Kompetenzen der EU-Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene verbleiben oder dorthin rückübertragen werden", z.B. in der Wirtschafts-, Fiskal-, Steuer-, Sozial- und Bildungspolitik. Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnt die LKR ab. Andere Bereiche, etwa Wettbewerbskontrolle und Regulierung, Handel, Energie, Umwelt und Infrastruktur, sollen auf EU-Ebene verbleiben. Den Euro in seiner derzeitigen Form lehnt die Partei ab und plädiert für ein Recht auf Austritt aus dem Euro. Zudem kritisiert sie insbesondere die Arbeit der Europäischen Zentralbank scharf. Demokratiepolitisch wird eine Amtszeitbegrenzung für Parlamentarier und Regierungsmitglieder "auf drei aufeinander folgende Legislaturperioden" sowie eine Stärkung der direkten Demokratie gefordert.

Ray Hebestreit

Ray Hebestreit

Dr. Ray Hebestreit ist wissenschaftlicher Mitarbeiter und Forschungskoordinator an der NRW School of Governance und dem Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen. Seine Forschungsschwerpunkte sind politische Beteiligung und Demokratieforschung.


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