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3.5.2019

Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung - Politik für die Menschen (Volksabstimmung)

Gründungsjahr
1997*
Mitgliederzahl
1.500*
Vorsitz
Dr. Helmut Fleck*
Wahlergebnis 2014
0,3 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die Partei "Ab jetzt… Demokratie durch Volksabstimmung – Politik für die Menschen" (Volksabstimmung) wurde 1997 gegründet. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz beobachtete die Partei über mehrere Jahre bis 2006, da sie im Verdacht "rechtsextremistischer Bestrebungen" stand. Der programmatische Fokus der Partei liegt auf der Forderung nach Volksabstimmungen nach dem Vorbild der Schweiz.

Weiter stehen Themen im Bereich der Sozial-, Finanz- und Gesundheitspolitik im Zentrum. In ihrem Grundsatzprogramm sowie auf ihrer Homepage verweist die Partei dabei auf eine Vielzahl verschwörungstheoretischer sowie antisemitischer Quellen. Die Partei ist überwiegend im Rhein-Sieg-Kreis aktiv, wo sie über je einen Sitz im Kreistag und im Stadtrat Siegburg verfügt. Zur vergangenen Europawahl 2014 trat die Partei über eine gemeinsame Liste für alle Länder mit Kandidierenden aus drei Bundesländern an. Den Einzug in den Landtag, Bundestag und in das Europäische Parlament hat sie bei allen angetretenen Wahlen deutlich verpasst.

Die Volksabstimmung tritt mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer an. (© TUBS/bpb)

Die europapolitischen Positionen betonen das nationalkonservative Profil der Partei, das für ein "Europa der Vaterländer", nationale Lösungen und gegen die Zentralisierung europäischer Fragen in Brüssel steht. Die Forderung nach Volksabstimmungen zu sämtlichen "wichtigen Sachfragen und Gesetzen" in Deutschland steht dabei im Zentrum ihrer programmatischen Ausrichtung. So soll etwa entgegen einer gemeinsamen europäisch ausgerichteten Flüchtlingspolitik jede deutsche Gemeinde durch einen Bürgerentscheid festlegen, ob, wann, wie viele und "welche" Flüchtlinge aufgenommen werden sollen. Weiter setzt sich die Partei für die generelle Begrenzung von Zuwanderung durch die Schließung und Kontrolle deutscher Außengrenzen ein. Ferner hält sie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für verfassungswidrig, plädiert für die Rückkehr zur D-Mark, einen weitreichenden Umbau des Bankenwesens, das sie als "Krebsgeschwür" beschreibt, und tritt für die Stornierung aller Staatsschulden bei Privatbanken sowie für einen zinslosen Krediterhalt für öffentliche Haushalte ein.

Laura Dinnebier

Laura Dinnebier

Laura Dinnebier, B.A., studiert den Masterstudiengang "Politikmanagement, Public Policy und öffentliche Verwaltung" sowie den Masterstudiengang "Theorie und Vergleich politischer Systeme im Wandel" am Institut für Politikwissenschaft der Universität Duisburg-Essen und arbeitet dort als wissenschaftliche Hilfskraft.


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