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3.5.2019

Die Grauen – für alle Generationen (Die Grauen)

Gründungsjahr
2017*
Mitgliederzahl
163*
Vorsitz
Michael Schulz*
Wahlergebnis 2014
nicht angetreten
*nach Angaben der Partei

Die Partei "Die Grauen – Für alle Generationen" (Die Grauen) hat sich 2017 in Berlin gegründet. Der letzte Bundesparteitag wählte im November 2017 den Berliner Michael Schulz zum Vorsitzenden. Die Berliner Kiez-Politik wird als kommunale Basisbewegung favorisiert. In diesem Verständnis soll sich Politik transparent, bürgernah, sichtbar verantwortet und zurechenbar vital entwickeln.

Der Parteiname scheint zunächst vor allem durch das Sozialmerkmal Alter mobilisieren zu wollen. Sieht man sich die Grundsatzprogrammatik an, stimmt das nur zum Teil. Zur Vorgeschichte des Namens gehört die Erinnerung an die überregional bekannte Seniorin und Bundesvorsitzende Trude Unruh, die für "Die Grauen – Graue Panther" in den 80er und 90er Jahren Erfolge bei Wahlen erzielen konnte. Mit dem Sozialmerkmal Alter war es damals möglich, spezifische Aufmerksamkeit für Wahlen zu generieren. Nach Auflösung dieser alten Partei gründeten sich Die Grauen als "Partei für alle Generationen" neu, was sie mehrfach in ihrer Programmatik darstellt. In der Präambel des Grundsatzprogramms bekennt sich die Partei zur sozialen Gerechtigkeit und einer unabhängigen, an der Sache orientierten Politik. Sie grenzt sich scharf ab von anderen Parteien, denen sie Käuflichkeit (etwa Abhängigkeit von Unternehmensspenden) unterstellt. Neben einer direkteren Beteiligung von Bürgern an der Politik setzt sie sich für das Wahlrecht ab 14 Jahren ein. Volksabstimmungen auf Bundesebene sollen möglich werden. Amtszeitbegrenzungen sollen die Wiederwahl einschränken.

Die Grauen treten mit einer gemeinsamen Liste für alle Bundesländer an. (© TUBS/bpb)

Das kurze Europawahlprogramm mit dem Titel "Wir setzen unser Zeichen für Europa" thematisiert fünf Schwerpunktbereiche: Umwelt, Renten, Sicherheit, Bildung, Ausländer. Die Grauen sind in allen Bundesländern mit Wahllisten vertreten.

Die Grauen betonen ein Europa mit gemeinsamen Werten unter Beibehaltung der nationalen Identitäten. Das Programm kommt restriktiv daher: "Zwischen den Mitgliedstaaten der EU müssen wieder dauerhafte Grenzkontrollen durchgeführt werden". Und zur Ausländerpolitik: "Die unvernünftige Flüchtlingspolitik der europäischen Regierungen, insbesondere die der Bundes- und Landesregierungen, ist unerträglich (…). Alle, die unsere europäischen, freien und demokratischen Grundsätze nicht anerkennen, haben in Europa nichts zu suchen. Niemand zwingt sie hier zu bleiben."

Karl-Rudolf Korte

Karl-Rudolf Korte

Univ.-Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte ist Professor am Lehrstuhl "Politisches System der Bundesrepublik Deutschland und moderne Staatstheorien" an der Universität Duisburg-Essen und Direktor der NRW School of Governance. Seine wissenschaftlichen Schwerpunkte liegen im Bereich der Regierungs-, Parteien-, Kommunikations- und Wahlforschung.


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