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23.1.2020

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Gründungsjahr Landesverband
1863*
Mitgliederzahl in Hamburg
11.200*
Landesvorsitz
Dr. Melanie Leonhard*
Wahlergebnis 2015
45,6 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" (SPD) ist nach Vereinigung zweier Vorgängerparteien 1875 entstanden. Die zentralen Werte der SPD sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Umfassende sozialstaatliche Leistungen betrachtet sie als Voraussetzung für gesellschaftliche und politische Teilhabe. Das Godesberger Programm von 1959 symbolisiert mit einem Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft den Wandel der SPD von einer sozialistischen Arbeiterpartei zur Mitte-Links-Volkspartei.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die SPD zur dominierenden Kraft in der Hamburger Politik. Seit 1946 regierte sie insgesamt 60 Jahre alleine oder mit Koalitionspartnern und stellte 10 Erste Bürgermeister. Nur von 1953 bis 1957 und 2001 bis 2011 war die SPD nicht im Hamburger Senat vertreten.

Nach dem Wechsel von Olaf Scholz in die Bundesregierung im Frühjahr 2018 steht der ehemalige Finanzsenator Peter Tschentscher als Erster Bürgermeister an der Spitze des Senats. Er ist auch Spitzenkandidat der SPD für die Bürgerschaftswahl 2020. Der Bürgerschaftswahlkampf der SPD findet unter dem Motto "Die ganze Stadt im Blick" statt. Damit will die SPD zum Ausdruck bringen, dass sie die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger vertreten möchte.

In ihrem Wahlprogramm für die Jahre 2020 bis 2025 betont die SPD die Bedeutung des Wohnungsbaus. Jährlich sollen in Hamburg Baugenehmigungen für 10.000 neue Wohnungen erteilt werden. Dabei soll der Anteil an geförderten neuen Sozialwohnungen schrittweise von 3.000 auf 4.000 pro Jahr angehoben werden. Ebenfalls zentral ist das Thema Mobilität. Im Hamburger Verkehrsverbund möchte die SPD die Gebühren für Schülerinnen und Schüler ganz abschaffen und ein Jugendticket für Auszubildende, Fach- und Berufsschülerinnen und -schüler ab 365 Euro im Jahr einführen. Zudem sollen 100 km zusätzliche U- und S-Bahnlinien entstehen. Die Erweiterung der Autobahn A 26 bis Stillhorn soll den Verkehr im Süden der Stadt entlasten. Die SPD verspricht, den Hamburger Haushalt bis 2024 vollständig auszugleichen. Gleichzeitig soll Hamburg durch eine aktive Klimapolitik bis 2050 klimaneutral werden. Auch die Bereiche Bildung und Digitalisierung werden von der Partei betont. So soll ein "Haus der digitalen Welt", 40 neue Schulen und 5.000 Kitaplätze entstehen.

PD Dr. Kamil Marcinkiewicz

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