BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Bürgerschaftswahl Hamburg 2020 | bpb.de

Der Hamburger Landesverband von "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN" (GRÜNE) entstand wie die Bundespartei in den späten 1970er-Jahren aus den damaligen sozialen und ökologischen Bewegungen heraus. Die Themen dieser Bewegungen bestimmen nach wie vor den programmatischen Kern der Partei. Als "Grün-Alternative Liste" (GAL) – erst 2012 wurde der Name an die Bundespartei angeglichen - zog die Partei 1982 in die Hamburgische Bürgerschaft ein und ist seitdem ununterbrochen dort vertreten. Im Jahr 2008 bildete sie mit der Hamburger CDU die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene. Seit der Wahl 2015 tragen die GRÜNEN gemeinsam mit der SPD die Regierungsverantwortung in Hamburg.

Für die Bürgerschaftswahl 2020 wurde die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank zur Spitzenkandidatin der Hamburger GRÜNEN gewählt. Einer der Schwerpunkte in ihrem aktuellen Wahlprogramm ist das Thema Klima- und Umweltschutz. Hier sprechen sich die GRÜNEN für ein starkes Klimaschutzgesetz aus und wollen Hamburg bis 2035 klimaneutral gestalten. Unter anderem soll Hamburg bis 2035 zu 100 Prozent mit regenerativem Strom versorgt und der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut werden.

Außerdem fordern die GRÜNEN u.a., dass auf den Wahllisten zur Bürgerschaftswahl abwechselnd Frauen und Männer aufgestellt werden müssen. Zudem sollen die gesellschaftlichen Teilhabechancen von Kindern, Langzeitarbeitslosen, älteren Personen und Menschen mit Behinderung und Beeinträchtigungen erhöht werden.

Im Rahmen einer Reform des Strafrechts wollen die GRÜNEN z. B. Vergehen wie das Fahren ohne gültigen Fahrausweis oder das Entnehmen weggeworfener Lebensmittel aus Abfallbehältern zu einer Ordnungswidrigkeit herabsetzen. Die Hamburger Polizei soll durch mehr Ausbildungsplätze und ein Förderprogramm für mehr Diversität innerhalb der Polizei modernisiert werden. Durch den Netzausbau in Bussen, städtischen Gebäuden und auf öffentlichen Plätzen soll der Internetzugang für alle frei zugänglich gemacht werden.

Der letzte Themenschwerpunkt des Wahlprogramms ist die Vernetzung von Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Im Bereich der Hochschulen soll eine Verbesserung der Finanzierung sowie der Ausbau unbefristeter Stellen vorangetrieben werden; das Schulsystem soll im Sinne von mehr Bildungsgerechtigkeit reformiert werden.