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17.2.2016

FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz (FREIE WÄHLER)

Gründungsjahr Landesverband
2010*
Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz
280*
Landesvorsitz
Stephan Wefelscheid*
Wahlergebnis 2011
2,3%
*nach Angaben der Partei

Die "FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz" (FREIE WÄHLER) gründeten sich im Mai 2010 aus dem "Landesverband Freier Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V." (FWG Rheinland-Pfalz). Der Übergang der Freien Wählergruppen Rheinland-Pfalz e.V. in die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz war eine Reaktion auf Änderungen des Landeswahl- und Abgeordnetengesetzes in Rheinland-Pfalz im Herbst 2009. Die Neugründung bewahrt den Mitgliedern die Möglichkeit, als Kandidaten für Landes- und Bezirkslisten benannt zu werden. Die FREIEN WÄHLER betonen ihre Orientierung auf Sachpolitik sowie den Fokus auf den kommunalen Raum. Sie stehen für liberale und wertkonservative Positionen. Ihre ideologische Verortung wird kontrovers diskutiert; sie selbst betonen, dass sie ohne Parteiideologie agieren. Die FREIEN WÄHLER sind seit 2008 im Bayerischen Landtag und seit 2014 im Europäischen Parlament vertreten. Bei anderen Wahlen scheiterte die Partei an der Fünfprozenthürde.

Die FREIEN WÄHLER treten in allen vier Wahlbezirken mit einer Bezirksliste an. Lizenz: cc by-sa/3.0/de (Xander Dorn/bpb)

In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz fordern die FREIEN WÄHLER die Verbesserung der Kommunalfinanzen. Sie sprechen sich für die Verbesserung der Infrastruktur durch den Bau einer Mittelrheinbrücke und den Ausbau der A1 aus; für die Sanierung von Straßen und Brücken soll jährlich ein fester Betrag zur Verfügung gestellt werden. Die Partei fordert die Reduzierung von Lärmbelästigung durch Bahn- und Flugverkehr. Im Bereich Energiepolitik befürwortet sie eine dezentrale Energiegewinnung und will die technologische Entwicklung von Energiespeichern fördern. Des Weiteren setzt sich die Partei für das Verbot von Fracking und die Stärkung des Weinbaus ein. Die FREIEN WÄHLER plädieren für mehr Bürgerbeteiligung durch Volksbegehren und Volksentscheide und die direkte Wahl des Ministerpräsidenten. Sie sprechen sich gegen die Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA aus.

Carl Berning

Carl Berning

Dr. Carl Berning ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich "Innenpolitik und Politische Soziologie" an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seine Forschungsschwerpunkte sind unter anderem rechtspopulistische Parteien, Wahlverhalten und politische Einstellungen


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