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9.2.2021

Freie Demokratische Partei

(FDP)

Gründungsjahr Landesverband
1947*
Mitgliederzahl in Rheinland-Pfalz
4.306*
Landesvorsitz
Dr. Volker Wissing*
Wahlergebnis 2016
6,2 Prozent
*nach Angaben der Partei

Die "Freie Demokratische Partei" (FDP) konstituierte sich 1948 als Zusammenschluss bereits in den Ländern bestehender liberaler und demokratischer Parteien - darunter die 1947 gegründete "Demokratische Partei Rheinland-Pfalz". Die Bundespartei war 44 Jahre als Juniorpartner der "Christlich Demokratischen Union Deutschlands" (CDU) oder der "Sozialdemokratischen Partei Deutschlands" (SPD) an der Bundesregierung beteiligt. Zwischen 2013 und 2017 war sie nicht im Bundestag vertreten.

Die Landespartei hat es bislang ebenfalls auf 44 Regierungsjahre gebracht. Zweimal - 1983 und 2011 - scheiterte sie in Rheinland-Pfalz an der 5-Prozent-Hürde. Seit der Wahl 2016 ist sie wieder Teil der Landesregierung zusammen mit SPD und GRÜNEN.

Hinsichtlich ihrer Weltanschauung wird die FDP dem liberalen Parteienspektrum zugerechnet. Ihre Kernthemen sind Wirtschaft und Finanzen, Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Bildung. Der Staat soll in den verschiedenen Politikfeldern nur aktiv werden, wo dies unbedingt notwendig ist, und für Rahmenbedingungen sorgen, die einen funktionierenden Markt garantieren. Von 1957 bis in die 1980er Jahre versuchte sich die FDP im politisch-ideologischen Raum als "dritte Kraft" zwischen SPD und CDU/CSU zu profilieren. Mit der zunehmenden Fragmentierung des Parteiensystems betont sie zunehmend ihren inhaltlichen Markenkern.

Bei der Landtagswahl 2021 strebt die FDP eine erneute Regierungsbeteiligung an. Als Spitzenkandidatin tritt Daniela Schmitt an. In ihrem Wahlprogramm zur Landtagswahl fordert die FDP u. a., die ländliche Infrastruktur auszubauen, die Digitalisierung voranzutreiben, Bürokratie abzubauen, der beruflichen Bildung eine höhere Priorität einzuräumen, den Mittelstand zu stärken sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern.

Zu den konkreten bildungspolitischen Vorhaben gehören Investitionen in die digitale und technische Ausstattung der Schulen sowie verpflichtende Fortbildungen zur digitalen Lehre für alle Lehrkräfte, wofür den Schulen ein Fortbildungsbudget bereitgestellt werden soll. Zu den wirtschaftspolitischen Plänen zählen die Erhöhung der Investitionsquote des Landes und die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 500.000 Euro. Zudem soll der Ausbau mehrerer Bundesautobahnen und Fernstraßen schneller vorangetrieben werden. Darüber hinaus spricht sich die FDP für das Wahlrecht ab 16 Jahren bei Kommunal- und Landtagswahlen aus. Eine Verschärfung des Bundesnaturschutzgesetzes lehnt sie ab.

Jürgen R. Winkler

Jürgen R. Winkler

Dr. Jürgen R. Winkler ist Akademischer Direktor am Institut für Politikwissenschaft der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Seine Lehr- und Forschungsschwerpunkte sind das politische System der Bundesrepublik Deutschland, Wahlen und Parteien, Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Terrorismus.


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