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2.3.2017

Bündnis Grundeinkommen - Die Grundeinkommenspartei (BGE)

Gründungsjahr Landesverband
2016*
Mitgliederzahl im Saarland
9*
Landesvorsitz
Alina Komar*
*nach Angaben der Partei

Die Partei "Bündnis Grundeinkommen - Die Grundeinkommenspartei" (BGE) wurde im September 2016 gegründet, der Landesverband Saar im Dezember. Das Saarland ist das erste Bundesland, in dem sich die BGE bei einer Landtagswahl um Mandate bewirbt. Die Partei bezeichnet sich in ihrem Grundsatzprogramm als "Ein-Themen-Partei", die kein anderes Ziel verfolgt, als mit demokratischen Mitteln die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens voranzubringen. Es wird klargestellt, dass "andere Themen nicht Gegenstand dieser Partei sind". Den BGE-Mitgliedern ist es freigestellt, sich bei anderen Themen in anderen demokratischen Parteien zu engagieren.

Die Partei tritt mit einer Wahlkreisliste im Wahlkreis Saarbrücken an. Eine Aufstellung aller zugelassenen Kreis- und Landeswahlvorschläge finden Sie auf saarland.de.

Entsprechend der alleinigen Fokussierung auf das (bundespolitische) Thema bedingungsloses Grundeinkommen hat die BGE kein landespolitisches Programm für die Landtagswahl im Saarland formuliert. Ziel der Partei ist es laut Grundsatzprogramm, mit einem bedingungslosen Grundeinkommen "allen Menschen die Existenz zu sichern und eine demokratische Teilhabe am Gemeinwesen zu ermöglichen". Das Grundeinkommen soll nach den Vorstellungen der Partei ohne Bedürftigkeitsprüfung gezahlt werden – unabhängig davon, ob der Bezieher einer Arbeit nachgeht. Auch andere Gegenleistungen soll es nicht geben. Eine Änderung des freiheitlich-demokratischen Systems ist aus Sicht der BGE nicht erforderlich, das bedingungslose Grundeinkommen könne im Rahmen der derzeitigen Verfassung umgesetzt werden. Um die Höhe und Finanzierbarkeit des Grundeinkommens festzulegen, soll im Bundestag eine Enquete-Kommission eingesetzt werden.

Daniel Kirch

Daniel Kirch

Dr. Daniel Kirch ist Chefkorrespondent Landespolitik der Saarbrücker Zeitung. Mit "Sonderpolitikzone Saarland" hat er über die Entwicklung des saarländischen Parteiensystems promoviert.


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