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10.2.2016

Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

Gründungsjahr Landesverband
1990*
Mitgliederzahl in Sachsen-Anhalt
230*
Landesvorsitz
Peter Walde*
Wahlergebnis 2011
4,6 %
*nach Angaben der Partei

Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) wurde 1964 "als Sammlungsbewegung unterschiedlicher Strömungen im Rechtsextremismus gegründet" gegründet. Zwischen 1966 und 1968 konnte die NPD in der Bundesrepublik in sieben Landesparlamente einziehen. Nach der Wiedervereinigung 1990 gelang ihr dies auch in neuen Bundesländern wie in Sachsen (2004 und 2009) sowie in Mecklenburg-Vorpommern (2006 und 2011). In Sachsen-Anhalt erzielte die NPD ihr bestes Wahlergebnis bei der Landtagswahl 2011 mit 4,6 Prozent, scheiterte damit aber an der 5-Prozent-Hürde. Auf kommunaler Ebene ist sie in einigen Stadträten und Kreistagen vertreten.

Als Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt tritt Peter Walde für die NPD an.

Der Verfassungsschutz des Bundes wie auch des Landes Sachsen-Anhalt beobachtet die NPD und stuft sie als rechtsextrem ein. In dem Verfassungsschutzbericht des Bundes von 2014 wird festgestellt, dass die NPD fremdenfeindlich, antisemitisch und geschichtsrevisionistisch sei. Auf der Landesebene schätzt der Verfassungsschutz die NPD in Sachsen-Anhalt "im Berichtszeitraum weitgehend inaktiv" ein. Im Dezember 2015 entschied das Bundesverfassungsgericht, ein erneutes Verbotsverfahren gegen die Partei zuzulassen. 2003 war der Versuch, die NPD zu verbieten, am Einsatz von V-Leuten gescheitert.

In ihrem Wahlprogramm fordern die NPD die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Zudem soll, so das NPD-Programm, das Schengen-Abkommen ausgesetzt und im innereuropäischen Personenverkehr wieder Grenzkontrollen eingeführt werden. Asylbewerberinnen und -bewerber sollen, dem Wahlprogramm zufolge, bei unklarer Identität in Justizvollzugsanstalten untergebracht werden. Eine der Kernforderungen der Partei im Bereich der inneren Sicherheit ist es, den Verfassungsschutz abzuschaffen.

Die Familienpolitik der NPD richtet sich an dem Ziel der Geburtenförderung aus: "Deutschen Frauen muss wieder Mut zu Kindern gemacht werden." Dafür müsse die Leistung der Mutterschaft gegenüber der Berufstätigkeit aufgewertet werden. Wirtschaftspolitisch stellt die NPD die Förderung des regionalen Mittelstandes in den Vordergrund. Die aus Sicht der Nationaldemokraten wichtigste bildungspolitische Forderung lautet, das dreigliedrige Schulsystem zu erhalten und Förderschulen wiedereinzuführen

Everhard Holtmann, Rebekka Heyme

Everhard Holtmann, Rebekka Heyme

Prof. Dr. Everhard Holtmann ist Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung Halle e.V. (ZSH) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Rebekka Heyme (M.A.) hat Politikwissenschaft, Soziologie und Volkswirtschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg studiert und arbeitet seit 2012 als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ZSH.


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