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10.2.2016

Freie Demokratische Partei (FDP)

Gründungsjahr Landesverband
1990*
Mitgliederzahl in Sachsen-Anhalt
1220*
Landesvorsitz
Frank Sitta*
Wahlergebnis 2011
3,8 %
*nach Angaben der Partei

Die "Freie Demokratische Partei" (FDP) wurde 1948 als Zusammenschluss liberaler Landesverbände in den westlichen Besatzungszonen gegründet. Ihr bereits 1945 gegründetes, ostdeutsches Pendant, die Liberaldemokratische Partei (LDP), wurde unter der SED-Herrschaft zu einer Blockpartei gleichgeschaltet. In der Bundesrepublik war die FDP von 1949 bis 2013 durchgehend im Bundestag vertreten und mehrfach an Bundesregierungen beteiligt.

1990 wurde der Landesverband der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt in Zerbst gegründet. Mithilfe der hohen Popularität des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher, eines gebürtigen Hallensers, erzielte die FDP bei der ersten Landtagswahl nach der Wiedervereinigung 1990 ein zweistelliges Wahlergebnis und zog in den Landtag ein. In der ersten Legislaturperiode waren die Liberalen als Koalitionspartner der CDU an der Landesregierung beteiligt. Danach scheiterte die FDP zweimal an der Fünf-Prozent-Hürde. 2002 schaffte die FDP den Einzug in den Landtag und bildete erneut eine gemeinsame Landesregierung mit der CDU, wurde aber 2006 in die Opposition verwiesen. Bei der letzten Wahl 2011 schaffte sie den Einzug ins Landesparlament nicht.

Mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Sitta wirbt die FDP im Landtagswahlkampf damit, Unternehmensgründungen "innerhalb von 48 Stunden" zu ermöglichen und sie in den ersten Jahren bei entsprechenden Dokumentationsauflagen zu entlasten. Sie tritt mit ihrem Programm außerdem für die Abschaffung des Mindestlohns ein. Weiterhin fordert sie, dass das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) abgeschafft und Braunkohle zur Energiegewinnung weiterhin abgebaut werden soll. Die Liberalen wollen zudem den Ausbau von Straßen und Autobahnen im Land vorantreiben.

In der Bildungspolitik wollen sie weitere Schulschließungen verhindern und binnen zehn Jahren "jedem Schüler ein Notebook als Arbeitsgerät" zur Verfügung stellen. Im Hochschulbereich sollen der FDP zufolge einzelne Forschungszweige in Sachsen-Anhalt zu Spitzenforschungsbereichen entwickelt werden.

In der aktuellen Flüchtlingsdebatte spricht sich die Partei außerdem dafür aus, dass mehr Länder zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden und plädiert dafür, Menschen aus Bürgerkriegsländern "generell und ohne Einzelfallprüfung" Asyl zu gewähren. Nicht asylberechtigte Personen sollen "zeitnah" abgeschoben werden.

Im Bereich der inneren Sicherheit setzt sich die FDP für zusätzliche Einstellungen von Polizisten, Richter sowie Justizvollzugsbeamten ein.

Everhard Holtmann, Rebekka Heyme

Everhard Holtmann, Rebekka Heyme

Prof. Dr. Everhard Holtmann ist Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung Halle e.V. (ZSH) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Rebekka Heyme (M.A.) hat Politikwissenschaft, Soziologie und Volkswirtschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg studiert und arbeitet seit 2012 als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ZSH.


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