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10.2.2016

Alternative für Deutschland (AfD)

Gründungsjahr Landesverband
2013*
Mitgliederzahl in Sachsen-Anhalt
315*
Landesvorsitz
André Poggenburg*
Wahlergebnis 2011
nicht angetreten
*nach Angaben der Partei

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) ging 2013 aus der Bürgerinitiative "Wahlalternative 2013" hervor, die sich als Reaktion auf die Politik der EU zur Stützung wirtschaftlich angeschlagener südeuropäischer Mitgliedsländer gründete. Den Einzug in den Deutschen Bundestag verfehlte die AfD 2013 knapp. Bei der Wahl des Europäischen Parlaments 2014 gelang ihr erstmals der Einzug in ein Parlament. Seither ist die Partei in fünf Landtage mit Überwindung der 5-Prozent-Hürde eingezogen.

Der Landesverband in Sachsen-Anhalt wurde 2013 gegründet und wird derzeit von André Poggenburg geführt, der auch Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2016 ist. Gestartet als Euro-kritische Protestpartei, wird die AfD in ihrer programmatischen Ausrichtung von Politikwissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern als nationalkonservativ bzw. rechtspopulistisch eingeordnet.

Mit Blick auf den Wahlkampf bejaht die AfD in der Flüchtlingspolitik das Recht auf Asyl, fordert aber eine deutlich restriktivere Zuwanderungspolitik, etwa durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Deutschland oder dadurch, dass Asylanträge schon außerhalb Deutschlands gestellt werden sollen. Außerdem fordert die Partei, dass die Zahl der als sicher geltenden Herkunftsländer ausgeweitet werden soll und dass diese Menschen statt Geld- nur Sachleistungen bekommen sollen. Unter anderem mit Verweis auf die steigende Zahl von Asylbewerberinnen und -bewerber begründet die AfD ihren Vorschlag, eine kommunale Bürgerwehr einzuführen, d.h. eine "Hilfspolizei, die der Landespolizei zuarbeitet und sie von Aufgaben entlastet, die nicht zwingend von Polizeibeamten durchgeführt werden müssen".

In anderen Themenbereichen ihres Wahlprogramms spricht sich die AfD gegen die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften mit der Ehe aus. Zudem setzt sie sich für den Erhalt des mehrgliedrigen Schulsystems ein und fordert die Vermittlung von "klassisch preußischen Tugenden" und einer "gefestigten Nationalidentität" in den Schulen.

Im Hochschulbereich tritt die AfD für eine Abkehr von den international geltenden Bachelor bzw. Master Studienabschlüssen ein. In der Energiepolitik wendet sie sich gegen die Fortführung des Ausbaus erneuerbarer Energien und plädiert für eine Weiternutzung von Braunkohle als Energiequelle.

Everhard Holtmann, Rebekka Heyme

Everhard Holtmann, Rebekka Heyme

Prof. Dr. Everhard Holtmann ist Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung Halle e.V. (ZSH) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Rebekka Heyme (M.A.) hat Politikwissenschaft, Soziologie und Volkswirtschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg studiert und arbeitet seit 2012 als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ZSH.


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