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10.2.2016

Freie Bürger Mitteldeutschland (FBM)

Gründungsjahr Landesverband
2011*
Mitgliederzahl in Sachsen-Anhalt
35*
Landesvorsitz
Andreas Koch*
Wahlergebnis 2011
nicht angetreten
*nach Angaben der Partei

Die "Freien Bürger Mitteldeutschland" (FBM) haben sich 2011 in Hettstedt gegründet. 2013 sind sie zur Bundestagswahl angetreten, erhielten aber kein Mandat. Sie treten 2016 zum ersten Mal zu einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt an. Die Partei hat einen deutlichen regionalen Schwerpunkt im Landkreis Mansfeld-Südharz, wo sie mit einigen Mandatsträgern im Kreistag und in Gemeinde- und Ortschaftsräten vertreten sind.

Spitzenkandidatin der Freien Bürger Mitteldeutschland für die Landtagswahl 2016 ist Silke Seifert.

Mit Blick auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Landes fordern die FBM eine Neuausrichtung der Förderschwerpunkte in der Wirtschaftsförderung sowie die Aufwertung von handwerklichen Berufsabschlüssen. Zudem setzen sich die FBM für die Anerkennung eines "sozialen Arbeitsmarktes" ein, womit laut Wahlprogramm "die Förderung von arbeitsmarktfremden aber gesellschaftsrelevanten Zielen (Bürgerarbeit u.a.)" gemeint ist. Die FBM sehen die Landwirtschaft als einen besonders wichtigen Wirtschaftszweig Sachsen-Anhalts an. Sie wollen Massentierhaltung abschaffen sowie genmanipulierte Pflanzen und Nahrungsmittel verbieten.

In der Bildungspolitik streben die FBM die Auswertung der PISA-Ergebnisse auf Schulebene an und treten dafür ein, dass eine Listung der Schulen eingerichtet wird, welche die Ergebnisse von Abschlussprüfungen vergleicht. Kinderbetreuung soll langfristig kostenlos möglich sein.

Die FBM möchten die Fünf-Prozent-Sperrklausel bei Landtagswahlen abschaffen und verbinden damit eine Stärkung der Bürgerrechte. Im Bereich Umwelt und Verkehr fordern sie, Mindeststandards im öffentlichen Nahverkehr im ländlichen Raum zu sichern und die Struktur der Daseinsvorsorge zu erhalten.

In Fragen der Flüchtlingspolitik bekennen sich die FBM in ihrem Wahlprogramm zum Grundrecht auf Asyl, dieses sei jedoch den "Anforderungen aus dem erhöhten Zustrom von Asylbewerbern anzupassen" und somit fordern sie eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festzulegen.

Everhard Holtmann, Rebekka Heyme

Everhard Holtmann, Rebekka Heyme

Prof. Dr. Everhard Holtmann ist Forschungsdirektor am Zentrum für Sozialforschung Halle e.V. (ZSH) an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Rebekka Heyme (M.A.) hat Politikwissenschaft, Soziologie und Volkswirtschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg studiert und arbeitet seit 2012 als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am ZSH.


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