Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Ohne TTIP verliert Europa an Einfluss in der Welt | Globaler Handel | bpb.de

Globaler Handel Hintergrundtexte Geschichte und theoretische Grundlagen des internationalen Freihandels Handelspolitik aus historischer Perspektive Freihandel als weltpolitisches Instrument Prinzipien des Welthandels Wie die Welt handelt Geopolitik und Welthandel Wie die Welt handelt Die Hoffnung auf Zivilisierung der globalen Wirtschaft Made in America Ist Deutschland zu abhängig von China? Braucht Deutschland ein neues Geschäftsmodell? Gefährdet die Abhängigkeit von Rohstoffen Europas Zukunft? Mehr Chips für Europa Die WTO in der Krise Weniger Globalisierung wagen? EU-Osterweiterung, die Zweite? Ökonomische Perspektiven des EU-Beitritts der Ukraine Globalisierung unter neuen Vorzeichen (2018-2020) Globalisierung – Megatrend von gestern? Bedeutet Corona das Ende der Globalisierung? Globalisierungsverlierer entschädigen China - der verunsicherte Riese Die WTO ist nicht tot Globalisierung – verantwortungslos und verwundbar Debatte: Ist die Globalisierung am Ende? Die Globalisierung stockt – und ändert sich Globalisierung 4.0 Trump und die Neujustierung der US-Handelspolitik Was ist am US-Außenhandelsdefizit eigentlich so schlimm? Die EU und der Freihandel: Schaf unter Wölfen? America-first-Handelspolitik und der globale Süden Die Debatte um TTIP und CETA (2016) Was steht in TTIP und CETA eigentlich drin? Gefährden CETA und TTIP die kulturelle Vielfalt in Europa? Besonderheiten der Kultur- und Kreativwirtschaft anerkennen Ist es richtig, dass die Öffentlichkeit so wenig erfährt? Die Geheimhaltung ist ein Geburtsfehler Totale Transparenz käme einem Denkverbot gleich Sollte die EU den USA frühzeitig Einblick in Gesetze gewähren? Zwangsjacke für EU-Gesetzgeber Besser mit den USA Schaden CETA und TTIP der öffentlichen Daseinsvorsorge? Durchgriff auf die Wasserversorgung Panikmache fehl am Platz Kurbeln TTIP und CETA das Wachstum an? Es geht nicht um neue Jobs – sondern um bessere Die Risiken sind hoch, die Vorteile gering Bedrohen TTIP und CETA den Verbraucherschutz? Die Abkommen stellen die Verbraucher nicht schlechter Freihandel ja – aber bitte im Sinne der Verbraucher Benötigen Freihandelsabkommen Schiedsgerichte? Ein Nutzen ist nicht zu erkennen Ohne Rechtschutz keine Investitionen Sind die Arbeitnehmerrechte in Europa durch TTIP gefährdet? Die Befürchtungen sind unbegründet Zu Lasten der Beschäftigten Ist TTIP ein Abkommen nur für "Multis"? TTIP ist ein Risiko für Europas Mittelstand Ein transatlantisches Abkommen für den Mittelstand Schadet TTIP den nicht beteiligten Schwellen- und Entwicklungsländern? Assoziierungsverträge müssen her Chancen für die Benachteiligten Welche Rolle spielt TTIP in der amerikanischen Politik? Eine Tankfüllung reicht nicht für TTIP Nur ein zweitrangiges Thema Sollten TTIP und CETA Vorbilder für weitere Handelsabkommen sein? Ohne TTIP verliert Europa an Einfluss in der Welt CETA und TTIP nutzen Dritten nicht Welche Freihandelsabkommen gibt es – und wie erfolgreich sind sie? Zahlen und Infografiken Freihandelszonen und Weltexporte im Überblick Erklärfilme Glossar Redaktion

Ohne TTIP verliert Europa an Einfluss in der Welt

Claudia Schmucker

/ 5 Minuten zu lesen

Durch den Zusammenschluss mit den USA will die EU ihre Gestaltungsmacht im globalen Handelssystem sichern – vor allem, um sich auch künftig gegen große Schwellenländer wie China und Indien behaupten zu können, meint die Berliner Globalisierungsexpertin Claudia Schmucker.

(© DGAP/ Enters.)

Die Welthandelsorganisation (WTO) ist die wichtigste Organisation im internationalen Handel. Nur sie garantiert das Prinzip der unbedingten Interner Link: Meistbegünstigung und somit der Nichtdiskriminierung gegenüber allen 163 Mitgliedstaaten. Deshalb sind die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde der sogenannte Königsweg der Liberalisierung und der Erstellung neuer Standards und Regeln. Seit dem Zusammenbruch der Doha-Verhandlungen 2008 sind die Gespräche jedoch nie wieder ernsthaft in Gang gekommen. Dies führt dazu, dass die WTO-Regeln bis heute (mit Ausnahme des Abkommens über Handelserleichterungen) auf dem Stand von 1995, dem Gründungsjahr der WTO, sind und nicht mit den Entwicklungen im Welthandel Schritt gehalten haben.

Handel im 21. Jahrhundert besteht nicht in erster Linie im grenzüberschreitenden Handel von fertigen Produkten, sondern in globalen und regionalen Lieferketten, die viele neue Handelsthemen und -regeln erfordern. Dabei geht es beispielsweise um Investitionen, den Schutz geistigen Eigentums oder Wettbewerbspolitik. Gleichzeitig wird es immer wichtiger, auf die besondere Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) einzugehen und ihre Rolle in den Wertschöpfungsketten zu stärken. Auch der elektronische Handel (E-Commerce) oder der Handel mit Energie und Rohstoffen gewinnt an Bedeutung. Und immer häufiger werden auch Nachhaltigkeitsthemen wie Arbeits- und Umweltstandards als wesentlich für internationale Handelsbeziehungen gesehen. All dies wird nicht von WTO-Regeln abgedeckt.

Der zweitbeste Weg sind regionale Abkommen

Wenn der "Königsweg" keine Fortschritte bringt, muss der zweitbeste Weg beschritten werden, also das Aushandeln plurilateraler, regionaler oder bilateraler Handelsabkommen. Diese müssen jedoch WTO-kompatibel gestaltet werden. Im Idealfall sollten die neuen Themen dieser Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt multilateralisiert werden. Dies war bei dem amerikanischen Abkommen NAFTA (1994) der Fall, bei dem Regelungen über Dienstleistungen, Investitionen und den Schutz geistigen Eigentums später Eingang in die Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT), dem Vorgängerabkommen der WTO, fanden.

Die EU hat sich seit ihrer Handelsstrategie "Global Europe – Competing in the World" (2006) genau diese zweitbeste Option eröffnet. Die Union will dabei Abkommen der neuen Generation abschließen, die auch Bereiche wie öffentliches Auftragswesen, den Schutz geistigen Eigentums, Wettbewerb, Investitionen, Arbeits- und Umweltstandards umfassen. Diese Ziele wurden im Wesentlichen in der Handelsstrategie von 2010 mit dem Titel "Handel, Wachstum und Weltgeschehen" fortgeführt, die die außenpolitischen Aspekte der EU-Strategie Europa 2020 festlegt.

Die EU hat insgesamt Freihandelsabkommen mit über 50 Handelspartnern abgeschlossen. Seit Herbst 2014 sind die Abkommen mit Kanada (CETA) und Singapur ausverhandelt, die beide noch ratifiziert werden müssen. Daneben werden aktuell zahlreiche weitere Handelsabkommen verhandelt, unter anderem mit den USA (TTIP), Japan, Indien, einzelnen ASEAN-Staaten (Malaysia, Vietnam, Thailand, den Philippinen und seit Juli 2016 auch Indonesien) und dem lateinamerikanischen Bündnis Mercosur.

Baustein für eine strategische Handelspolitik

TTIP ist das bislang größte Handelsprojekt der EU. Zum ersten Mal verhandelt Brüssel mit einem gleichrangigen Partner. TTIP muss und wird von der EU daher als Baustein für eine strategische Handelspolitik gesehen. Es soll den Einfluss Europas im Welthandel sichern, gerade im Hinblick auf die schnell wachsenden Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien.

Das TTIP-Vorbild CETA und auch TTIP selbst sollen zunächst den Marktzugang zwischen den Handelspartnern erleichtern und auf diese Weise den Handel zwischen den Partnern fördern und für Wachstum sorgen. Die Abkommen mit Kanada und den USA sollen dabei weit über bestehende WTO-Regeln hinausgehen. Diese neuen Regeln ("Rules") bilden einen eigenen Pfeiler in den Verhandlungen. Bei TTIP geht es dabei konkret um: Nachhaltigkeit (Arbeits- und Umweltstandards), Energie und Rohstoffe, Zoll- und Handelserleichterung, KMU, Investitionen, Wettbewerb sowie Schutz geistigen Eigentums und geografische Indikatoren. Daneben sollen in dem Kapitel über regulatorische Zusammenarbeit auch weitergehende Standards und Normen in den Bereichen Technische Zusammenarbeit (TBT) sowie Sanitäre und phytosanitäre Maßnahmen (SPS), also gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen betreffend, verhandelt werden.

Die EU hofft, dass sie als Teil eines großen transatlantischen Wirtschaftsraums neue Regeln und Standards setzen kann, an denen sich Drittländer orientieren müssen. Sie will auf diese Weise mit den USA als Partner hohe globale Standards – und auch Werte – durchsetzen.

Europa ist gekennzeichnet von einer langen wirtschaftlichen Schwächephase

Das Ziel, mit TTIP globale Regeln zu setzen, ist vor allem für die Europäerinnen und Europäer von großer Bedeutung: Europa ist gekennzeichnet von einer lang andauernden wirtschaftlichen Schwächephase, niedrigem Wachstum, strukturellen Problemen und einer alternden Gesellschaft. Durch TTIP und den Zusammenschluss mit den USA will die EU ihre Gestaltungsmacht im globalen Handelssystem sichern.

China bemüht sich beispielsweise im Rahmen der "Regional Comprehensive Economic Partnership" (RCEP), die die zehn ASEAN-Staaten sowie Australien, Neuseeland, Indien, Japan und Korea umfasst, eine Freihandelszone mit eigenen Standards abzuschließen. Und auch die USA haben im Rahmen der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) mit zahlreichen Entwicklungs- und Schwellenländern eine Freihandelszone mit neuen Standards verhandelt. TTIP wie CETA sollen daher zu Recht die Rolle Europas im Handel stärken und letztlich auch Vorbildcharakter für globale Regeln haben. Wie wichtig die Abkommen sind, beschrieben bereits 2015 Schwedens Ex-Premierminister Carl Bildt und der einstige EU-Außenbeauftragte Javier Solana: "All dieses deutet auf ein fundamentales strategisches Risiko hin: Wenn TTIP scheitert, während TPP weitergeht und unterzeichnet wird, wird das globale Gleichgewicht in Richtung Asien kippen – und Europa nur noch wenige Möglichkeiten haben, ökonomischen und geopolitischen Einfluss zurückzuerlangen."

Norbert Häring (© Privat)

Standpunkt Norbert Häring:



Interner Link: "Wenn eine hochindustrialisierte, große Region wie Europa ein Abkommen mit schwach entwickelten Ländern und Regionen schließt, ist nicht im Mindesten damit zu rechnen, dass ein umfassendes Liberalisierungs- und Investitionsschutzabkommen auch der anderen Seite nützt."

Dr. Claudia Schmucker leitet das Programm für Globalisierung und Weltwirtschaft der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Sie studierte in Bonn, Berlin und an der Yale University und forscht und publiziert zu europäischer und amerikanischer Handelspolitik, internationalen Handelsbeziehungen sowie zur Rolle von informellen Foren wie G7 und G20.