Dossier

Freihandel versus Protektionismus



Schaden CETA und TTIP der öffentlichen Daseinsvorsorge?

Während die EU-Kommission betont, die Handlungsspielräume der Kommunen würden weder durch TTIP oder CETA noch durch andere Handelsabkommen der EU in Frage gestellt, fürchten Freihandelskritiker, dass die kommunale Daseinsvorsorge durch Investitionsschutzregelungen in dem Abkommen eingeschränkt werden könnte.

Im Dezember 2013 wurde die vollständige Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe abgeschlossen. Damit ging auch das Klärwerk Wassmannsdorf wieder in die Hände der Stadt über. (© picture-alliance, Keystone/Jochen Zick)


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