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16.6.2015

Glossar

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Bail Out (von engl. to bail out, "jemandem aus der Klemme helfen")



Laut Maastricht-Vertrag (ursprünglich Artikel 104 b, im aktuellen Lissabon-Vertrag Artikel 125 AEUV) darf kein EU-Mitgliedsland zum Beistand für die Finanzierung der Staatsschuld eines anderen Mitgliedslandes verpflichtet werden (No-bail-out-Klausel). Kritiker halten die Rettungspakete sowie die Einrichtung der Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM für einen Verstoß gegen das Bail-Out-Verbot. Befürworter des Bail Out verweisen hingegen auf Artikel 122 AEUV, der Hilfe für Krisenstaaten erlaubt "aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die sich seiner Kontrolle entziehen". In der Finanzkrise ab 2007/08 wurde der Begriff Bail Out dafür benutzt, dass einzelne Staaten ihre Banken vor der Pleite bewahrten. Diese Geldinstitute galten als "systemrelevant": Man fürchtete, ihr Bankrott würde das ganze Finanzsystem und mit ihm die Wirtschaft in den Abgrund ziehen.




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