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17.12.2020

Was tun gegen Hassrede und Bedrohungen im Amt?

Dialogforen für kommunalpolitische Verantwortungsträger / Auftaktveranstaltung mit sächsischen Bürgermeistern und Landräten am 9.12.2020
Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb hat heute (9.12.2020) mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie dem Deutschen Landkreistag (DLT) ein neues Kooperationsprojekt gestartet. Dieses soll kommunalpolitische Amts- und Mandatsträger mit gezielten Dialog-, Beratungs- und Bil-dungsangeboten unterstützen, wenn sie Anfeindungen und Hetze erleben. Solche Bedrohungen gehö-ren laut einer Studie der Zeitschrift Kommunal und des Umfrageinstituts Forsa für 64% der Bürger-meister zum Alltag ihres Amts.

Es geht uns alle etwas an, wenn Menschen wegen ihres gesellschaftlichen Einsatzes bedroht werden. Denn diese Angriffe zielen nicht nur auf einzelne Personen und ihre Angehörigen, sondern zugleich auf unsere demokratische Kultur, die rechtsstaatliche Ordnung und unseren gesellschaftlichen Zusammen-halt“, begründet der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, das Projekt.

Zum Auftakt des Projekts diskutierten rund 30 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätin-nen und Landräte aus Sachsen, welchen Bedrohungen und Belastungen sie zurzeit ausgesetzt sind und welche Erwartungen sie an Politik und Strafverfolgung haben. Viele Betroffene schildern, dass der Ton sowohl in den sozialen Medien als auch vor Ort deutlich rauer und menschenverachtender geworden sei. Auslöser seien vor allem Fragen der Asyl- und Integrationspolitik und die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie, aber auch kommunalpolitische Entscheidungen im Bereich Bau- oder Verkehrswesen.

Weitere Dialogforen mit Bürgermeistern und Landräten sind zunächst in den vier Modell-Bundesländern Sachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Hessen geplant. Darauf aufbauend sollen für ausgewählte Pilotregionen bedarfsgerechte Bildungs-, Beratungs- und Vernetzungsangebote um-gesetzt werden. Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter www.bpb.de/321533.
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