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28.2.2006

Tagung "Europa in der Krise?"

Eröffnungsrede

Steckt Europa sicherheitspolitisch in der Krise? Allein der bevorstehende Einsatz in Kongo verdeutlicht, dass deutsche und europäische Interessen nicht unbedingt deckungsgleich sein müssen, aber dennoch eine gesamteuropäische Lösung gefunden werden muss.

Sehr geehrter Herr General Nagel,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich begrüße Sie heute zum vierten Mal in Folge im Kardinal-Schulte-Haus zu unserer traditionellen Veranstaltung, die in Zukunft "Bensberger Gespräche" heißen werden. Wir ändern nicht die Konzeption der Veranstaltung, aber wir wollen deutlich machen, dass neben Information und Austausch der themenbezogene Diskurs für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der Streitkräfte und der zivilen politischen Bildung im Vordergrund steht.

Wir fragen mit dieser Veranstaltung: Steckt Europa sicherheitspolitisch in der Krise? Besser und aktueller hätte das Drehbuch für diese Veranstaltung nicht sein können, wenn Sie sehen, welche Herausforderungen und Fragestellungen sich für den bevorstehenden Einsatz in Kongo ergeben. Hier wird deutlich, dass deutsche und europäische Interessen nicht unbedingt deckungsgleich sein müssen, aber dennoch eine gesamteuropäische Lösung gefunden werden muss.

Wir knüpfen damit an die vorangegangenen Veranstaltungen an. Die Bundeszentrale will ein Forum bieten, in dem verschiedene Ansätze zur Rolle deutscher Soldaten diskutiert werden, um daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Denn soviel ist klar: Die zunehmende Bereitschaft der deutschen Politik, Bundeswehrangehörige selbst in den entlegensten Gebieten der Erde einzusetzen, schafft zwangsläufig einen neuen Soldatentyp, der angemessen auf diese Aufgabe vorbereitet werden muss, weil er in der Regel mit diesen Anforderungen noch nicht konfrontiert wurde.

Er soll mitdenken und gegebenenfalls als Einzelner folgenreiche Entscheidungen treffen, statt geradlinig nur der gehorsame Befehlsempfänger zu sein. Um entscheiden und handeln zu können, muss der Soldat die Hintergründe seines Einsatzes ebenso durchschauen wie die größeren Zusammenhänge, in denen sein Auftrag steht. Er muss wissen, welchen Stellenwert sein Einsatz in Kunduz oder in Prizren für die NATO, die EU oder die UNO hat. Und erst recht, welchen Stellenwert sein Tun für die Bundesrepublik Deutschland hat und welche spezifisch deutschen Interessen er dabei vertritt.

Wir freuen uns sehr, für diese Veranstaltung international renommierte Referenten gefunden zu haben, die gerne bereit sind, ihre Sicht der Dinge mit Ihnen zu diskutieren. Ich denke, dass uns die Mischung von Experten, die Auslandseinsätze begleitet haben, mit Journalisten, politischen und militärischen Verantwortlichen und nicht zuletzt mit Wissenschaftlern gut gelungen ist, um das Themenfeld umfassend beackern zu können.

Am zweiten Tag der Veranstaltung werden wir unter dem Stichwort: "Die Globalisierung, die EU und die deutschen Interessen" den Versuch unternehmen unter den Determinanten Sicherheit, Wirtschaft und Politik die Rahmenbedingungen zu beleuchten, unter denen multinationale Einsätze stattfinden und unvoreingenommen darüber diskutieren, wer welche Interessen dabei im Vordergrund sieht.

Lassen Sie mich ein Wort zu unserem Selbstverständnis sagen: Die Bundeszentrale für politische Bildung kann nicht darauf verzichten, wichtige gesellschaftsrelavante Zielgruppen wie die Bundeswehr aus den Augen zu verlieren. Wenn sie den Standpunkt vertritt, der ihr und anderen Organisationen auferlegt, sich selbst und allein um politische Bildung zu bemühen, wird sie ihrem Auftrag nicht gerecht. Wir wollen Partner für Sie sein und bieten an, uns mit Ihnen zusammenzutun und austauschen.

Wir wollen uns austauschen über Erfahrungen, die wir gemacht haben, über Erkenntnisse, die wir und Sie haben, wir wollen aber auch diskutieren über Medien und Methoden, die uns und Ihnen zur Verfügung stehen. Gerade für diesen Teil der Veranstaltung haben wir uns genügend Zeit genommen. Da ist kein Platz für Besserwisserei, sondern vor allem für das Bewusstsein, dass wir voneinander lernen und profitieren können.

Ziel politischer Bildung, wie wir sie verstehen, sind Bürger und Bürgerinnen, die sich in einer zunehmend komplexen Welt zurechtfinden, politisch aktiv und kritisch, aber auch selbstkritisch ihre Interessen formulieren und mit demokratischen Mitteln verfolgen. Selbständiges Lernen und eigenständige Urteilsbildung, Kooperations- und Konsens-bereitschaft gepaart mit Konfliktfähigkeit, die gewaltfreie Problemlösungen ermöglicht, das Ertragen von Widersprüchen und Kompromissvermögen sollen gefördert werden. Über Wissensvermittlung soll demokratische Kompetenz als Fähigkeit und Bereitschaft geschaffen werden, verständigungsrientiert zu handeln, weil man andere Interessen als legitim anerkennt, obschon man die eigenen durchsetzen will.

Es geht uns nicht um "die richtige Meinung" – Bewertungen "falsch" und "richtig" sind im Bereich der politischen Bildung nur selten anwendbar. Politische Bildung macht vielmehr vorhandene kontroverse politische und gesellschaftliche Positionen deutlich und vermittelt jenes Wahrnehmungsvermögen, das zum Denken in politischen Alternativen befähigt.

Gemäß den Leitvorstellungen einer pluralistischen Demokratie und des "Staatsbürgers in Uniform" lässt sich das Verhältnis von Lehrenden und Lernenden mit dem Bild "Bürger kommen zu Bürgern" verdeutlichen. Das heißt, dass politische Erwachsenenbildung prinzipiell ein Prozess zwischen Gleichberechtigten ist bei dem die zwanglose Kraft des besseren Arguments überzeugen soll.

Wir sind sehr froh, hier bei unserer Veranstaltung viele Vertreter von Einrichtungen politscher Erwachsenenbildung zu begrüßen, die gerne bereit sind, mit der Bundeswehr in gemeinsam konzipierten Veranstaltungen diesen Vorstellungen gerecht zu werden. Im Rahmen einer umfassenden Aufgabenkritik der Bundeszentrale sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass es Sinn macht, die konkrete Seminararbeit mit der Bundeswehr den freien Trägern zu überlassen, die seit Jahrzehnten bewiesen haben, dass sie zielgruppengerechte Angebote für die Streitkräfte realisieren können und dies auch tun. Ich kann Ihnen versichern, dass wir alles tun werden, um im Rahmen unserer Möglichkeiten diesen Prozess zu unterstützen. Von einem teilweise befürchteten Rückzug kann in diesem Zusammenhang also überhaupt nicht die Rede sein.

Lassen Sie mich noch ein paar Worte zur europäischen Dimension politischer Bildung sagen: Vor wenigen Wochen ging das "European Year Of Citizenship Through Education", das der Europarat für 2005 ausgerufen hat, zu Ende. Nachdem der Europarat 1997 bereits sein EDC-Projekt auf den Weg brachte, wurde mit diesem Jahr nochmals die Bedeutung von Education for Democratic Citizenship oder politischer Bildung – wie wir in Deutschland sagen – besonders hervorgehoben. Während auf nationalen Ebenen immer wieder Diskussionen über die Notwendigkeit von Citizenship Education aufkeimen, wird in den letzten Jahren gerade auf der transnationalen Ebene auf die Relevanz von Bildung für Demokratie, aktive Bürgerschaft und Menschenrechte hingewiesen.

Dies sind Reaktionen, die im Zusammenhang mit Herausforderungen stehen, mit denen sich alle Gesellschaften, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß, konfrontiert sehen: Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von den politischen Institutionen, sinkende Wahlbeteiligung, Folgen der Globalisierung oder die zunehmende Diversifizierung der Gesellschaft und die damit in Zusammenhang stehende Notwendigkeit, aktiv für sozialen Zusammenhalt einzutreten. Die jüngsten Ereignisse in Frankreich haben vor kurzem auf erschreckende Art und Weise deutlich werden lassen, dass bezüglich des letztgenannten Punktes enormer Handlungsbedarf besteht.

Angesichts dieser Herausforderungen sind einerseits regionale bzw. nationale Maßnahmen gefragt. Andererseits besteht der Bedarf an internationalem Austausch von Erfahrungen und Modellen sowie an der Entwicklung transnationaler Bildungsansätze, um diesen Prozessen zu begegnen. Und schließlich muss es allen Beteiligten – da schließe ich diesen Kreis aktiv mit ein – gelingen, neben nationaler Identität auch eine europäische Identität zu entwickeln. Primär darum geht es im europäischen Diskurs. Die Schaffung einer europäischen Öffentlichkeit, in der sich die Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen können, muss das Ziel eines europapolitischen und transnationalen Bildungsverständnisses sein.

Der Beitrag von Prof. Dr. Stratenschulte von der Europäischen Akademie in Berlin, der fragen wird, welche Herausforderungen Europa für die politische Bildung liefert, wird diesen Themenkomplex sicherlich näher beleuchten.

Weiterführend sei für EUROPA auf das neue und umfangreiche Angebot der bpb an Print und Internet-Medien verwiesen. Sie wissen ja, was auf unseren Tragetaschen steht: "Bei der bpb kommt Politik zum Tragen."

Ich lade Sie herzlich ein, sich auf Neues und Spannendes hier in Bensberg einzulassen und wünsche der Veranstaltung reichen Ertrag.

– Es gilt das gesprochene Wort –
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