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Seit Beginn der Finanz- und Verschuldungskrise in der Europäischen Union werden demokratisch gewählte Parlamente und Regierungen von den privaten Akteuren der Kapitalmärkte in die Enge getrieben. Um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen, haben 25 EU-Mitgliedstaaten am 2. März 2012 einen "Fiskalpakt" unterzeichnet. Er verpflichtet langfristig zu strikter Haushaltsdisziplin durch "Schuldenbremsen". Unterdessen wächst das Unbehagen über demokratische Defizite beim parlamentarischen Umgang mit scheinbar alternativlosen, immer größeren "Rettungspaketen". Das Bundesverfassungsgericht hat erneut die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestags unterstrichen – und zwar auch in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit.


Herausgeber: bpb, Seiten: 56, Erscheinungsdatum: 26.03.2012, Erscheinungsort: Bonn, Bestellnummer: 7213

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