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8.11.2018

Begrüßung und Eröffnung der Fachtagung: "Wir zuerst!"– Nationalismus in Europa und Deutschland

Hanne Wurzel, Leiterin des Fachbereichs "Extremismus", Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn

Hanne Wurzel, Leiterin des Fachbereichs „Extremismus“ der Bundeszentrale für politische Bildung, begrüßt die mehr als 150 Teilnehmenden. (© bpb/BILDKRAFTWERK)



Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich begrüße Sie herzlich zu unserer bundesweiten Fachtagung "Wir zuerst!" Nationalismus in Europa und Deutschland!. Ich freue mich, dass diese Veranstaltung ein so großes Interesse findet.

“America first!”. So lautete der Wahlkampfslogan des US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump vor zwei Jahren. Und er prägte unsere Überlegungen hinsichtlich Nationalismus im 21. Jahrhundert und die Frage, welche Bedeutung er bekommen wird.

Die Parole schreckt kritische Beobachterinnen und Beobachter auf. Denn diese Losung hat eine lange Geschichte. Präsident Woodrow Wilson nutzte sie 1915 im Zusammenhang mit dem Ersten Weltkrieg, in den 1930er Jahren vereinigten sich Sympathisanten des deutschen Nationalismus in den USA unter ihr. Allgemein jedoch beruhigte man sich vor den Wahlen vor zwei Jahren nicht nur in den liberalen Metropolen der USA, sondern auch in Europa: Jemand wie Donald Trump würde niemals Präsident werden.
Wir wurden eines besseren belehrt. Das war vielleicht auch die erste Lehre im Zusammenhang mit dieser Präsidentschaft: Man sollte vorsichtig damit sein, zu sagen oder vielleicht auch nur zu hoffen, dass etwas nicht passieren könne, nur schlecht, dass genau das passiert.

“From this day forward, a new vision will govern our land. From this moment on, it’s going to be America First”, betonte der frisch gekürte Präsident Trump in seiner Rede zur Amtseinführung: ”Von diesem Tag an wird eine neue Vision unser Land bestimmen. Von diesem Tag an heißt es: Amerika zuerst”. Die Losung wurde Programm … und stellte alle politische Gewissheiten und Selbstverständlichkeiten auf den Kopf. Selbst jene, die ein Urvertrauen in die US-amerikanische Demokratie mit ihren Checks-And-Balances haben, blicken heute mehr als skeptisch auf das Land.

Doch wir sollten in Europa nicht mit dem Finger auf die USA zeigen. “America first!” hat hierzulande längst seine Entsprechung. Vielleicht heißt es nicht immer ”Deutschland zuerst”, “Polen zuerst” oder ”Türkei zuerst”. Jedes Land und auch jede Zeit findet seinen eigenen Slogan. Die klassischen nationalistisch Formeln Deutschlands kennen Sie alle: ”Deutschland, Deutschland, über alles”. Und als zwei Weltkriege und über 65 Millionen Tote diese Zeile kontaminierten, wandelten sie Nationalisten hierzulande in “Deutschland den Deutschen” ab. Und schauen Sie nach Polen, oder Frankreich oder auf die Türkei – Sie werden dort je eigene Formeln finden.
Blicken wir heute auf Europa, dann blicken wir auf einen anderen Kontinent als noch vor zehn oder zwanzig Jahren. Rasant ging die Veränderung vor sich. In den meisten Ländern sind heute Parteien erfolgreich, die nur eigene Interesse umtreiben, die sich nur um ihre Bürgerinnen und Bürger kümmern wollen und die versuchen, sich gegenüber anderen abzuschotten. Eine Entwicklung, die einem Angst machen kann. Doch schauen wir in die deutschen Feuilletons, auf den Buchmarkt oder in die Angebote der politischen Bildung, dann suchen wir weitestgehend vergeblich heute nur in historischen Seminaren an Universitäten statt, nicht aber öffentlich.

Warum? Eine Frage, über deren Beantwortung wir nur mutmaßen können. Nationalismus gilt historisch in Deutschland als ein Metier der Rechten. Entsprechend kommt er heute in Definitionen von Rechtsextremismus vor. In entsprechenden Studien gibt es stets einige Items, die sich nationalistischen Einstellungen zuwenden. Doch gehen sie auf im großen Ganzen, im Rechtsextremismus. Dabei lohnt es sich, die Ergebnisse nur bei diesen Items einmal anzuschauen.

Ihnen sind vielleicht die so genannten Leipziger Mitte-Studien geläufig. Seit 2002 wird an der Universität Leipzig alle zwei Jahre eine repräsentative Erhebung zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland durchgeführt. In der Dimension “Chauvinismus” wird dabei ein nach außen gerichteter, aggressiver Nationalismus mit einer Aufwertung und Überbewertung der eigenen Nation erfasst. Unter anderem wird dabei die Frage gestellt:

“Was unser Land heute braucht, ist ein hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland.”

26,2 Prozent der Befragten stimmten dieser Aussage 2016 "überwiegend" bis “voll und ganz" zu.

Das Ergebnis beziehungsweise die Ergebnisse der Einstellungsforschung insgesamt zeigen, dass es in Deutschland ein nicht unerheblicher Teil der Gesellschaft für nationalistische Slogans und Ideen empfänglich ist.

Wenn Sie jetzt den Blick auf die politische Bildung wenden und nach entsprechenden Angeboten suchen, werden Sie weitestgehend vergeblich Bearbeitung von Nationalismus in der politischen Bildung.

Diese Defizite in Forschung und politischer Bildung nahmen wir zum Anlass, diese Fachtagung zu planen.

Erstaunt waren wir in der Vorbereitung, wie vielfältig und breit das Thema international diskutiert wird – wie viele Forschungsstränge und Fragen existieren. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, mit der Tagung einen Spagat zu wagen. Wir möchten in die Forschung einführen und gleichfalls thematische Vertiefungen anbieten.

Die kommenden zwei Tage werden Sie zunächst vertraut machen mit Grundbegriffen und Ansätzen der Nationalismusforschung. Daran anknüpfend wird nach dem Zusammenhang von Kultur und Nationalismus gefragt und der Stellenwert nationaler Identität in diesem Kontext erörtert. In den Blick genommen werden müssen aber auch Formen der Banalisierung von Nationalismus, besonders in ritualisierten Bekundungen nationaler Identitäten respektive Zugehörigkeit.
Jenseits dieser grundlegenden Betrachtungen stehen in den Paneldiskussionen heute Nachmittag und morgen Vormittag, für die Sie sich hoffentlich vorhin schon eingetragen haben, spezifischere Fragen im Mittelpunkt: Wie stellt sich der radikale Nationalismus in Westeuropa dar? Ist der osteuropäische Nationalismus ein Kind des Kommunismus? Wie positionieren sich nationalistische Bewegungen und Parteien zum Umgang mit Minderheiten? Oder in welchem Verhältnis steht er zu Religionen? Im Rahmen dieser Diskussionen werden auch einzelne Länder in den Blickpunkt gerückt – Polen, Großbritannien, Spanien, die Türkei.

In der Gesamtschau, das werden Sie in den zwei Tagen sehen, sind nationalistische Bewegungen und Parteien quer durch Europa doch sehr unterschiedlich. Auch wenn ihr eingangs zitiertes Credo so ähnlich klingt, ertönt es mal von links, mal von rechts. Doch, das möchte ich betonen, sind Links- und Rechtsnationalismus zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Das wird insbesondere dann deutlich, wenn man nach den Unterschieden ihrer Politiken in Bezug auf Zugewanderte und Minderheiten fragt.

Vor diesem Hintergrund haben wir es auch vermieden, zentral einen Vortrag ins Programm zu nehmen, der übergreifend thematisiert, warum wir einen Aufschwung des Nationalismus in Europa und in vielen anderen Teilen der Welt erleben. Wir befürchten, dass ein solcher Rundumschlag in seiner Verallgemeinerung eben die speziellen Ursachen in den Ländern und Unterschiede zwischen ihnen verwischen würde. Von daher: fragen Sie in den Paneldiskussionen nach, in denen es um spezifische Länder geht – Sie werden so bessere Antworten erhalten.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Punkt abheben, auf den wir im Vorfeld der Tagung angesprochen wurden. Nein, es geht uns nicht hintergründig darum, die Idee von Nationalstaaten zu negieren. Ihre Geschichte und Gegenwart, ihren Stellenwert und heutige Bedeutung wäre vielmehr Gegenstand einer eigenen Tagung.
Und doch lässt sich die Betrachtung des Nationalismus nicht so ganz von der Nation trennen – nicht historisch, nicht gegenwärtig. Doch vor einer reflexhaften Flucht in einen Kosmopolitismus sollten wir uns hüten. Warum? Das werfen wir zum Abschluss als Frage auf – seien Sie gespannt.

Ich wünsche Ihnen einen guten Verlauf der Tagung, interessante Vorträge, spannende Diskussionen und anregende Gespräche!

– Es gilt das gesprochene Wort –
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