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3.2.2020

Bürgerbeteiligung in Russland

Der Metropolit von Yuvenaly Krutitsy und Kolomna (2.v.l.) und der russische Verteidigungsminister Sergei Schoigu (3.v.l.) sowie weitere Militärs beim Besuch einer Armee-Kirche. (© picture-alliance/dpa, Sputnik)


Wie kann Bürgerbeteiligung angesichts eines vorherrschenden autoritären Regimes funktionieren? Auf einer Studienreise, basierend auf dem Programm der Bundeszentrale für politische Bildung, konnten sehr unterschiedliche Erfahrungen gemacht und Eindrücke gewonnen werden.

Für mich bleibt als Summe der Erfahrung, um es behutsam angesichts des vorgefundenen großen Engagements der Gesprächspartner, oftmals unter Einsatz des eigenen Lebens, auszudrücken, dass zunehmend Bürgerinnen und Bürger die geringen Möglichkeiten der "demokratischen Nische Bürgerbeteiligung“ als Plattform nutzen, um somit überhaupt ins politische System eingreifen zu können. Besonders, um zunächst das eigene Umfeld und in politischen Grundebenen – wie zum Beispiel die Zusammensetzung der Bezirksräte – mitbestimmen zu können, Missstände abstellen zu können. Der dazu notwendige Weg vom Ehrenamt zum tatsächlichen Entscheider wird oftmals nicht nur durch staatliche Eingriffe oder Repressalien unterbunden, sondern bleibt auch für viele etwas Fremdartiges, nachdem über Jahrzehnte ein Regime das Leben im Land bestimmte, dass jedem sagte, was er zu tun und zu lassen hatte.

So wie die Bürgerbeteiligung ist auch die persönliche "demokratische Grundhaltung“ ein sehr junges und zartes Pflänzchen in Russland, was durchaus zu einer Kluft, vielleicht sogar zu Unverständnis und Ablehnung zwischen den Menschenrechtsaktivisten und anderen Bürgern führen kann. Es fehlen glaubhafte Lehrer der Demokratie, die mitbildend wirken und begleiten.

Andererseits sorgen politische, juristische Willkürentscheidungen sowie Korruption für vernichtende Rückschritte bei begonnen Entwicklungen der Bürgerbeteiligung und sorgen für Bedrohung von Leib und Seele. Nicht selten mit der Folge von langjährigen Haftstrafen für unbequeme Aktivisten, die sich gegen ein Staatsmonopol einer Regierungspartei in der Gestaltung der Politik und somit der Gesellschaft wenden.

Kraft für ihr Engagement ziehen die Aktivisten, unter einem gewissen "trotz Allem“, so scheint es, aus einer nationalen Identität im Kulturbereich und besonders einer gemeinsamen Tradition der Russisch-Orthodoxen Kirche. Aber gerade mit dieser Kirche verbinden viele auch ein großes Maß an Enttäuschungen. Mit dem Anwachsen der Ehrenamtlichen in der Gesellschaft, wächst auch die Anfrage an die Kirche als Instanz für die Menschen, wie sie sich für ein freiheitliches Leben in Russland einsetzt.

Während der Druck auf den Kreml weiterhin wächst, verhalten sich die Bürger (noch) zurückhaltend gegenüber der Kirche, auch wenn sie täglich das Erscheinungsbild der Ortschaften mit ihren historischen, glanzvollen Bauten prägt. Die Menschen befolgen beim Betreten der Kirchen selbstverständlich die Kleiderordnung, aber sie schütteln den Kopf, wenn es um das Verhalten der Kirche gegenüber den Bürgerrechten und Staatsgewalten geht. Sie scheinen oft gar nicht mehr mit einem aktiven Positionieren der Kirche zu rechnen. Mit ihrem Schweigen und Stillhalten stärkt sie die staatliche Willkür. Wo ist die russisch-orthodoxe Kirche bei der Bürgerbeteiligung auf dem Weg zur Demokratie präsent?

Umweltaktivist Slawa Jegorow aus der Stadt Kolomna, der eine längere unrechtmäßige Haftstrafe hinter sich hat, sagt dazu: "Die Russisch-Orthodoxe Kirche lebt nicht die Trennung von Staat und Kirche, sondern ist Teil der Macht. Nur ein Pope kam, als wir auf der Straße gegen Missstände demonstrierten. Andere ließen sich gar nicht sehen. Der Pope, der teilnahm, wurde umgehend vom Dienst suspendiert.“ Auch ihren eigenen TV-Sender nutzt die Kirche nicht für freie und wahrhaftige Informationen zur Aufklärung, sondern lediglich für Mitteilungen interner Kirchenthemen.

Winfried Gburek

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