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25.11.2021

Tagungsbericht

"Terrorismus: Phänomen(e) – Analysen – Reaktionen"
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7./8. Oktober 2021, Dorint an der Messe, Köln

Nur wenige Wochen vor der Fachtagung "Terrorismus: Phänomen(e) – Analysen – Reaktionen" jährten sich die Terroranschläge vom 11. September zum 20. Mal. In der Folge veränderten sich die Wahrnehmung von und der Kampf gegen Terrorismus. Zehn Jahre sind vergangen, seit sich in Deutschland der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) enttarnte. An die Anschläge in den USA und an die Verbrechen des NSU in Deutschland erinnernd eröffnete Cemile Giousouf (Bundeszentrale für politische Bildung /bpb) die Fachtagung in Köln. "Terrorismus betrifft uns alle", so Giousouf.

Was ist Terrorismus? Wer wird zum Terroristen oder zur Terroristin? Wie reagiert der Staat? Mit diesen und weiteren Fragen befasste sich die zweitägige hybride Veranstaltung in diversen Formaten. Das dichte Programm mit mehr als 150 Teilnehmenden vor Ort und 150 Teilnehmenden im virtuellen Raum sollte den intensiven Austausch ermöglichen – denn Austausch und Vernetzung, so Hanne Wurzel (bpb), seien Notwendigkeiten für die Bekämpfung des Terrorismus.

Terrorismus oder Kampf für die Freiheit? Wann sprechen wir von einem negativ konnotierten Phänomen, wann bemühen wir uns um die Rechtfertigung von Gewalttaten im Namen der Freiheit? Prof. Dr. Charlotte Heath-Kelly (Universität Warwick, Großbritannien) machte in ihrem Eröffnungsvortrag deutlich, dass es sich bei Terrorismus um ein "umkämpftes Konzept" handele, das stets dem Labeling ausgesetzt sei, was bedeutet, dass bestimmte Handlungen erst durch die Definition einer bestimmten (sozialen) Gruppe zu kriminellen Handlungen werden. Die rund 109 internationalen Definitionen von dem, was Terrorismus sei, darunter die der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU) und einzelner Nationalstaaten, zeigten, dass eine universelle und zeitlose Begriffsbestimmung kaum möglich ist. Die Fülle an Definitionen verweise außerdem auf die Relevanz des historisch-politischen Kontextes, so Heath-Kelly. Wer definiert Terrorismus? Eine Besatzungsmacht im Zeitalter des Imperialismus, die antikoloniale Gewalt verurteilt oder aber eine Kolonie, die gegen ebenjene fremde Macht aufstrebt? Um das jüngste Beispiel aus den USA heranzuziehen: Während Demokraten den Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 als Terror bezeichneten, waren 40 Prozent der Republikaner der Meinung, es habe sich dabei um legitimen Protest gehandelt. Neben der Herausforderung der Deutungshoheit erörterte Heath-Kelly die im US-amerikanischen und europäischen Strafrecht etablierte Praxis einer zweiteiligen Definition von Terrorismus: Was macht ein "einfaches" Verbrechen zu einem terroristischen Verbrechen? Die Antwort verweise auf die Wirkung des Verbrechens. Wenn Gewalt begangen wird, um die Bevölkerung oder die Regierung einzuschüchtern, werde aus einem Verbrechen Terror. Am Ende ihres eindrucksvollen Vortrags betonte Heath-Kelly, dass Friedensprozesse jedweder Art nur dann erfolgreich sein können, wenn keiner der beteiligten Akteure mehr mit dem Terrorismus-Label behaftet werde.

Im anschließenden Vortrag zur "Geschichte" des Terrorismus definierte Prof. Dr. Carola Dietze (Universität Jena) Terrorismus als "planmäßig vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge gegen eine politische Ordnung aus dem Untergrund", "die vor allem Unsicherheit und Schrecken verbreiten, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen sollen" (vgl. Waldmann, 1998). Die These der Historikerin lautete, dass Massenmedien und die internationale Öffentlichkeit entscheidende Voraussetzungen für die Entstehung des Terrorismus waren und dass der Terrorismus seine Anfänge in der Mitte des 19. Jahrhunderts in der sogenannten westlichen Welt fand. Schlüsselereignisse waren das fehlgeschlagene Attentat auf Napoleon III. durch Felice Orsini im Jahr 1858 und der von John Brown geplante Überfall auf Harpers Ferry im Jahr 1859. Infolge dieser Ereignisse, die einen politischen Wandel herbeiführen sollten, sei im transatlantischen Kommunikationsraum durch fortgeschrittene Transport- und Kommunikationstechnologien und durch eine politisch interessierte Öffentlichkeit die "Taktik des Terrorismus" entstanden.

Am Nachmittag des ersten Veranstaltungstags erhielten die Teilnehmenden die Möglichkeit, in parallel durchgeführten thematischen Vertiefungen noch stärker miteinander in den Austausch zu treten. In zwei aufeinanderfolgenden eineinhalbstündigen Panels wurden unterschiedliche Aspekte und Dynamiken im Zusammenhang mit Terrorismus intensiv besprochen. Neben Ursachen und Konsequenzen, insbesondere in Form der Strafverfolgung, diskutierten Referierende und Teilnehmende über Beweggründe für Radikalisierungsprozesse, Frauen in terroristischen Vereinigungen, Lernprozesse terroristischer Gruppierungen, den Terrorismus in der Popkultur, als Kommunikationsform und über die wechselseitige Abhängigkeit zwischen Terrorismus und medialer Berichterstattung. Im Panel "Terrorismus in den Medien" mit den Referierenden Bastian Berbner (Die Zeit) und Professor Andreas Elter (ARD-ZDF-Medienakademie, Nürnberg) beispielsweise wurde Carola Dietzes These vom Vormittag aufgegriffen, dass der Terror die Medien brauche, um seine Botschaft zu vermitteln. Folglich sehen sich Medienschaffende mit der besonderen Herausforderung konfrontiert, adäquat über Terror zu berichten. Wie kann eine solche Berichterstattung aussehen? Stellt der gänzliche Verzicht auf die Berichterstattung eine Option dar? Auf die spannenden Impulse der Referierenden folgte eine angeregte Diskussion mit den Teilnehmenden, die schnell noch einmal zahlreiche Konflikte und Kontroversen im Wechselspiel von Terrorismus und Medien aufzeigte. Letztlich scheint die verantwortungsvolle und faktenbasierte Berichterstattung insbesondere durch die Macht der sozialen Medien unverzichtbar. Umso wichtiger sei ist, so die Referierenden, journalistische Grundsätze einzuhalten. Im 21. Jahrhundert kann eine Tagung über den Terrorismus das Thema der sozialen Medien sicherlich nicht ausblenden. "Terrorismus im digitalen Zeitalter" lautete daher der Titel eines weiteren Panels am späteren Donnerstagnachmittag. Maik Fielitz (Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft) und Dr. Erin Saltman (Global Internet Forum to Counter Terrorism (GIFCT)) thematisierten Hass und Radikalisierung im Netz. Dabei analysierten sie nicht nur die Dynamiken der Mobilisierung im virtuellen Raum, sondern auch Möglichkeiten zur Bekämpfung terroristischer und gewalttätiger extremistischer Aktivitäten im Internet.

Der abschließende Programmpunkt des ersten Veranstaltungstages fand in Form eines Podiumsgespräches zum Thema "Terrorismus weltweit" statt. Hierbei vermittelten Dr. Tobias Hof (Ludwig-Maximilians-Universität München) und Prof. Dr. Hanna Pfeifer (Goethe-Universität Frankfurt und Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung) vor allem Erkenntnisse und Expertise zu rechtsextremistischem und zu islamistischem Terror.

Am Freitag eröffnete der Politikwissenschaftler Dr. Wolfgang Heinz (Freie Universität Berlin) den zweiten Veranstaltungstag mit seinem Vortrag über Terrorismus und Menschenrechte. Dabei richtete er einen besonderen Fokus auf die Frage nach einer "guten" Balance zwischen Freiheit und Sicherheit bei der Bekämpfung von Terrorismus, für die der Staat verantwortlich sei. Dürfe ein Gut zugunsten des anderen bedingungslos eingeschränkt werden? Wolfgang Heinz verneinte diese Frage und kritisierte das vermutlich nicht unübliche Bild der Waage, auf deren Schalen Freiheit und Sicherheit miteinander konkurrieren. Zwar dürfe die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit vom Gesetzgeber neu justiert, jedoch nicht grundsätzlich verschoben werden. Ein Kernbestand der Grundrechte, darunter die Menschenwürde, dürfe niemals zur Disposition stehen. Im Konflikt zwischen Freiheit und Sicherheit stünden sich keine zwei gleichrangigen Ziele gegenüber, vielmehr müsse immer ein mögliches Maximum der Freiheit gewährleistet sein. Im zweiten Teil seines Vortrags erörterte Wolfgang Heinz Ansätze der Terrorismusbekämpfung seit 2001. Dabei richtete er den Blick insbesondere auf die US-Strategien im Nahen Osten und kam zu dem wenig überraschenden Fazit, dass der War on Terror immer wieder den offenen Bruch von Recht und Völkerrecht verursachte. Eine ständige Kontrolle staatlichen Handelns durch die Justiz sei ebenso unabdinglich für eine wirkungsvolle Politik gegen den Terrorismus wie eine informierte und kritische Öffentlichkeit und eine aktive Zivilgesellschaft.

An den Vortrag anschließend, erhielten die Teilnehmenden abermals die Möglichkeit, in kleineren Gruppen vertieft über einzelne thematische Schwerpunkte zu diskutieren. In einer der parallelen Vertiefungen rückten die Opfer des Terrorismus in Deutschland in den Fokus des Austauschs. Außerdem wurde der im Plenum schon viel genannte Krieg gegen den Terror intensiver thematisiert. Weitere Panels beschäftigten sich mit der Prävention von Terrorismus und mit den Herausforderungen einer gesellschaftlichen Reintegration von verurteilten Terroristinnen und Terroristen. Im Panel "Terrorismus in der deutschen Erinnerungskultur" sprachen Referierende und Teilnehmende über die Bedeutung des Erinnerns an terroristische Gewalttaten und deren Opfer.

Die Abschlussdiskussion im Plenum mit dem Titel "Droht die ‚Corona-RAF‘? Die Zukunft des Terrorismus" wagte einen Ausblick auf die Konsequenzen der Radikalisierung der sogenannten Querdenker-Bewegung. Michèle Consinsx (Exekutivdirektorat für Terrorismusbekämpfung (CTED) der Vereinten Nationen) wurde aus New York zugeschaltet und diskutierte mit Cemile Giousouf, Florian Fade (WDR, NDR und Süddeutsche Zeitung) und Prof. Dr. Peter Neumann (King’s College London) über gegenwärtige Radikalisierungstendenzen. Sicherlich sei die Radikalisierung in Kreisen sogenannter Corona-Leugnerinnen und -Leugner nicht erst seit dem tödlichen Angriff auf einen Jugendlichen in einer Tankstelle in Idar-Oberstein äußerst besorgniserregend, die genannten Leugnerinnen und Leugner allgemeinhin als Terroristinnen und Terroristen zu bezeichnen, sei jedoch falsch. Und dennoch: Hass und Verschwörungserzählungen im Netz führen zu realen Bedrohungen, so der Konsens.

Das Schlusswort der Veranstaltung übernahm nochmals Hanne Wurzel. Sie würdigte die zahlreichen und vielfältigen Gesprächsangebote, lobte das Engagement der Referentinnen und Referenten ebenso wie die organisatorische Leistung der Verantwortlichen und sah den reichlich thematisierten Aspekten und Fragen einen Handlungsauftrag für die Zukunft: Analyse, Austausch und Vernetzung seien weiterhin notwendig zum besseren Verständnis und zur Bekämpfung von Terrorismus.

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Luisa Rath

Luisa Rath

Luisa Rath studierte europäische Literatur und Kultur, sowie Politikwissenschaft und Soziologie an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, der Universität von Salamanca und am Boston College. Sie ist politische Bildnerin und arbeitet seit 2017 als freie Mitarbeiterin für den Fachbereich "Extremismus" der bpb.


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