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21.1.2019

An Europas Außengrenze

Der Evros, auf Türkisch Meriç, auf Bulgarisch Maritsa, bildet auf 180 Kilometern die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei. Für manche Flüchtlinge aus Syrien oder Afghanistan beginnt an diesem Fluss Europa. Griechenland hat deshalb einen Zaun gebaut. Doch immer wieder gelingt es Menschen, über die Landroute in die EU zukommen. Eine Chronik.

Griechischer Grenzzaun an der türkisch-griechischen Grenze nahe der Kleinstadt Nea Vyssa. (© picture-alliance, epa)


Der Krieg war kurz, der Frieden währte für damalige Verhältnisse lang. In Adrianopel einigten sich 1568 das Heilige Römische Reich und das Osmanische Reich, ihre Feindseligkeiten auf Jahrzehnte hin einzustellen. Heute heißt Adrianopel Edirne und ist die westlichste Großstadt der Türkei. Doch ob diese und die Europäische Union Partner sind oder Gegner, entscheidet sich ein Stück weit auch jetzt noch an dieser Stelle.

Hunderte Kilometer weit schwemmt der Fluss, der in Bulgarien Maritsa heißt, in Griechenland Evros und in der Türkei Meriç, Kalium aus dem bulgarischen Rila-Gebirge in die thrakische Tiefebene. Seit Jahrhunderten düngt er so die Felder für Wassermelonen, Sonnenblumen und Sesam rund um Edirne. Den Menschen, die heute aus Syrien und Afghanistan, aus Iran und Irak, aus Pakistan und Eritrea hierherkommen, muss das Europa, in das sie wollen, als fruchtbarer, wirtlicher Ort erscheinen.

Auf einer Länge von 180 Kilometern trennt der Fluss die Türkei und Griechenland. Für die EU-Grenzschutzagentur Frontex ist die Region vor allem als "östliche Mittelmeerroute" für illegale Migration von Interesse. Diese besteht aus zwei Teilen: Die Landgrenze am Evros und die Seegrenze an den Ägäischen Inseln weiter südlich. Vor dem Anstieg der Flüchtlingszahlen 2015 kamen hier die meisten Menschen unerlaubt in die EU: Ab 2008 waren es zwischen 40.000 und 60.000 im Jahr.

Drei Umstände kamen ihnen dabei zugute: Erstens liegen viele Länder, aus denen Menschen fliehen, im Nahen und Mittleren Osten und damit in direkter Nachbarschaft zur Türkei. Diese gewährt, zweitens, Visa-Freiheit für Angehörige mehrheitlich muslimischer Länder. Drittens war das Verhältnis zwischen der Türkei und der EU lange Zeit überaus ambivalent und dynamisch. Und der Grad der Durchlässigkeit der Grenze zu Griechenland und der EU war ein überaus zuverlässiges Barometer für die politischen Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel.

Ankara und Brüssel

Schon vor dem Flüchtlingsabkommen zwischen Ankara und Brüssel 2016 war die Türkei als NATO-Mitglied und – zumindest lange Zeit – EU-Beitrittskandidat ein willkommener Partner für das Migrationsmanagement der EU. Und schon damals nutzte sie – wie die Länder Nordafrikas – die Zusammenarbeit bei der Migrationskontrolle als politische Verhandlungsmasse: für den EU-Beitritt als lang- und die Visa-Freiheit für Türkinnen und Türken in der EU als kurzfristiges Ziel. Zugeständnisse aus Europa wurden mit Zugeständnissen bei der Grenzsicherung honoriert. Ging es der Türkei nicht schnell genug voran, ließ ihre Motivation, als Außenposten der EU-Grenzsicherung herzuhalten, meist spürbar nach.

Ankara hatte in diesem Spiel vor allem zweierlei zu bieten: Zum einen hatte es die Möglichkeit, den Weg zur Grenze, also die Strände in Sichtweite der Ägäis-Inseln und den Weg zum Evros-Fluss zu kontrollieren und Migranten mit Polizeigewalt an der Ausreise in Richtung Türkei zu hindern. Das war rechtlich allerdings nicht unproblematisch. Die meisten Menschen, die nach Europa wollen, halten sich legal in der Türkei auf. Die Syrien-Krise hat diesen Umstand allerdings teilweise geändert: Die rund zwei Millionen Syrerinnen und Syrer in der Türkei dürfen sich dort nicht frei bewegen. Sie auf dem Weg nach Europa aufzuhalten, ist deshalb rechtlich theoretisch gedeckt. Gleichzeitig ist freilich das Interesse der Türkei an einer Abwanderung der Syrerinnen und Syrer erheblich gestiegen.

Der zweite Beitrag, den die Türkei bei der Abwehr unerwünschter Migranten zu leisten vermochte, war die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber, die über die Türkei in die EU gekommen sind – einer der Kernpunkte des späteren EU-Türkei-Abkommens vom März 2016. Die Vorteile für die EU liegen auf der Hand: Statt die Menschen mühselig und teuer in ihre teils weit entfernten Herkunftsländer zurückschieben zu müssen, kann sie sie bequem an der türkischen Grenze abgeben. Doch beide Formen der Kooperation setzt die Türkei – aus naheliegenden Gründen – überaus strategisch ein. Für die Lage am Evros hatte dies teils dramatische Folgen.

Das Dilemma der Flüchtlinge

Ein Teil der Migranten aus Asien und Afrika beantragten in der Türkei Asyl. Das Land hat die UN-Flüchtlingskonvention unterschrieben. Anträge aber prüft es absurderweise nur, wenn diese von Europäern oder Menschen aus dem Kaukasus gestellt werden. Alle anderen können in der Türkei nur versuchen, vom UNHCR als Flüchtlinge anerkannt und in einen Drittstaat umgesiedelt zu werden – das so genannte Resettlement. Eine dauerhafte Niederlassung gestattet die Türkei nicht. Die vom UNHCR anerkannten Flüchtlinge unterliegen strengen Auflagen. Ihnen bleibt nur das Warten auf Resettlement. Anderen bleibt die Illegalität. Die meisten wollen deshalb weiter.

Auf der griechischen Seite sieht es für sie allerdings nicht besser aus. Im Land gibt es kein funktionierendes Asylsystem, fast kein Migrant, der hier ankommt, will bleiben. Das EU-Recht aber bestimmt, dass jeder Flüchtling in dem Land, in dem sie oder er in die EU einreist, einen Asylantrag stellen muss. Wer weiterreist, handelt illegal und kann theoretisch zurückgeschickt werden. Schon vor der Krise hatte Griechenland größte Schwierigkeiten, mit der großen Zahl an Flüchtlingen zurechtzukommen. Die Antwort war: Abschreckung durch möglichst schlechte Behandlung. Meist bedeutete dies Internierung.

In der Evros-Region geschah dies in Fylakio. Das Lager wurde 2010 vom Anti-Folter-Komitee des Europarats besucht. Die Menschen seien "wie Käfig-Tiere" untergebracht, erklärten die Expertinnen und Experten, viele müssten mehrere Monate in Haft bleiben. In Filakyo seien zum Zeitpunkt der Visite 146 Männer in einem 110 Quadratmeter großen Bereich eingepfercht gewesen. Für alle Häftlinge habe es nur eine Dusche und eine Toilette gegeben. Gleichzeitig mit dem Bau der Internierungslager erhöhte Griechenland die Strafen für Schlepper auf 15 Jahre für die erste Person und zwei weitere Jahre für jede weitere Person. Die Zahl der Flüchtlinge aber nahm nicht ab. Nach dem EU-Türkei-Abkommen wurde das Lager in ein so genanntes "Pre-Removal-Center" umgewandelt: dies bedeutete Internierung vor der Abschiebung.


Die türkisch-griechische Grenze bei Edirne Lizenz: cc by-nc-nd/4.0/deed.de (Inka Schwand)

Der große Graben

Im Sommer 2010 berichteten Presseagenturen, Griechenland werde einen Graben entlang der Landgrenze am Evros bauen: Sieben Meter tief, 30 Meter breit und 120 Kilometer lang sollte er sein. Der türkische EU-Minister Egemen Bagis sagte, er hoffe, Griechenland habe nicht vor, eine außenpolitische Krise zu provozieren, um von den eigenen Problemen bei der Bewältigung der Finanzkrise abzulenken. Bagis forderte Athen zu Gesprächen über die Flüchtlingsproblematik auf. Die Türkei verfolge die Entwicklungen im Nachbarland mit "Sorge und Erstaunen", sein Land strebe "konstruktive Lösungen in der Flüchtlingsfrage" an. Ein Graben aber sei "eine Falle" so Bagis: "Es besteht immer das Risiko, das der in den Graben hineinfällt, der ihn gegraben hat." Die Türkei hingegen wolle "keine neuen Gräben aufreißen, sondern bestehende Gräben überwinden".

Was Bagis nicht sagte, aber sicherlich wusste: Der Graben war gar nicht gegen Flüchtlinge gedacht, vielmehr existierte die Idee dafür schon viel länger. Die Griechen wollten damit eine mögliche Invasion türkischer Panzer aufhalten. Denn die Türkei hatte offenbar neue Brückenpanzer mit größerer Spannbreite als die alten Modelle angeschafft. Deshalb wollte Griechenland den Graben verbreitern.

Gleichzeitig hatte die Türkei einen Großteil ihrer Minenfelder nahe der griechischen Grenze abgebaut und für einige afrikanische Staaten Visa-Erleichterungen eingeführt. Die Flüchtlingszahlen in Griechenland stiegen deshalb weiter.

Eskalation der Lage

Kurz darauf erklärte Griechenland ganz offiziell, nicht mehr in der Lage zu sein, seine Grenzen zu sichern. Am 25. Oktober 2010 ging bei Ilkka Laitinen, dem Direktor der Europäischen Grenzsicherungsbehörde Frontex in Warschau, ein Schreiben des damaligen griechischen Bürgerschutzministers Christos Papoutsis ein. Darin bat der Minister um die Entsendung von so genannten Rabit-Einheiten (Rapid Border Intervention Teams) nach Griechenland, einer Art schneller Eingreiftruppe von Grenzschützern. Seit einigen Jahren hatte die Agentur einen Pool von Einsatzkräften und technischem Material aufgebaut, um Mitgliedstaaten in Ausnahmesituationen Hilfe zu leisten: "Die Situation ist sehr ernst, deshalb habe ich entschieden, dass wir Griechenland in dieser drängenden Ausnahmesituation unterstützen werden", erklärte der Finne am Tag darauf.

Nur wenige Tage später trafen die ersten Rabits in der Evros-Region ein. Was genau sie dort tun sollten, blieb unklar. Die Ankommenden daran zu hindern, den Evros-Fluss zu überqueren und in das Schengen-Gebiet einzureisen, war zumindest rechtlich ausgeschlossen. Solche "Refoulement" genannten Zurückweisungen verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Solange die Türkei kaum jemandem Asyl gewährt, haben die von dort kommenden Flüchtlinge einen Rechtsanspruch, nach Griechenland eingelassen zu werden.

Am 1. Januar 2011 erklärte Minister Papoutsis, die griechische Gesellschaft "hat bei der Aufnahme illegaler Einwanderer ihre Grenzen erreicht. Griechenland kann nicht mehr." Das Land werde einen elf Kilometer langen Zaun an dem Teil der Grenze zur Türkei errichten, der nicht mit dem Evros zusammenfällt. Die EU wies die Bitte um Hilfe dabei zurück: "Die Kommission wird dem griechischen Wunsch nach Mitfinanzierung nicht entsprechen, weil sie den Zaun für sinnlos hält", sagte ein Sprecher. Papoutsis reagierte wütend: Es sei Zeit, dass die "Heuchlerei und die Doppelzüngigkeit" der für die Bekämpfung der illegalen Migration Zuständigen in Brüssel aufhöre, sagte er. Sie drohten Griechenland mit Strafen, weil es die äußeren Grenzen Europas nicht ausreichend schütze. "Und wenn Maßnahmen getroffen werden, dann distanzieren sie sich und beschimpfen uns."

Neue Migrationsrouten

Dabei wurde die EU durchaus selbst tätig. Brüssel übte zunehmend Druck auf die Türkei aus. Und tatsächlich hielt die türkische Polizei damals im Durchschnitt 60.000 Menschen pro Jahr davon ab, die Türkei Richtung Griechenland zu verlassen. Dadurch veränderten sich die Migrationsrouten: Die Hauptroute verschob sich von der Seeroute von Izmir oder Ayvalık an der türkischen Westküste auf die Inseln Lesbos und Samos auf die Landgrenze im Norden der Türkei. 2011 übertraten 55.000 Menschen unerlaubt den Evros. Die Lage in den griechischen Internierungslagern wurde so dramatisch, dass europäische Gerichte reihenweise Zurückschiebungen nach Griechenland verboten. Deutschland musste das Dublin-System für Griechenland auf Druck aus Karlsruhe aussetzen. Im August 2017 entschied die Bundesregierung das Moratorium auszusetzen und bestimmte Gruppen von Flüchtlingen wieder nach Griechenland abzuschieben.

Die Grenze stehe "offen wie ein Scheunentor", sagte die damalige österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nach einem Treffen mit ihrem damaligen Kollegen Hans-Peter Friedrich (CSU) im März 2012 in Brüssel. Wenn Griechenland seiner Verantwortung nicht gerecht werde, dann müssten die Reisefreiheit im Schengenraum eingeschränkt und die Schlagbäume an der innereuropäischen Grenze zu Griechenland wieder heruntergelassen werden. Friedrich lobte den geplanten Zaun: "Jede Möglichkeit, die Grenze sicherer zu machen, muss man begrüßen."

Einige Monate später schickte Athen 2.000 zusätzliche Polizisten an den Evros. Mit Schlauchbooten, Nachtsichtgeräten und Spürhunden patrouillierten sie rund um die Uhr entlang des Ufers. Der damalige Minister für Öffentliche Ordnung, der Konservative Nikos Dendias, sagte, die illegale Einwanderung sei eine "Bombe für das Fundament von Staat und Gesellschaft". Im Dezember 2012 stellte Griechenland den vier Meter hohen Zaun am Evros fertig. Er sei "ohne Ausrüstung unüberwindbar", sagte der Bauunternehmer Petros Darges. Griechenland setzte damit die Genfer Flüchtlingskonvention außer Kraft. Frontex, die verstärkte Polizeipräsenz und der Zaun drückten die Zahl der illegalen Grenzübertritte 2012 auf 37.000. Das reichte Griechenland nicht. Es verschärfte die Migrationskontrolle weiter.

Und das oft nicht legal. Vor einiger Zeit veröffentlichten Amnesty International, Human Rights Watch und Pro Asyl unabhängig voneinander Berichte über Zurückschiebungen aus Griechenland. Die Menschenrechtsorganisationen hatten dafür Hunderte Flüchtlinge in der Türkei interviewt. Deren Schilderungen glichen sich. Der 19-jährige Syrer G. etwa berichtete, wie er in einer Nacht im November 2013 von der griechischen Polizei aufgegriffen wurde: "Sie brachte uns in eine Zelle, dort waren bereits 35 Personen eingesperrt. Bei Einbruch der Dunkelheit kamen Männer mit schwarzen Kapuzen, ohne Abzeichen auf ihren Uniformen. Sie luden uns alle in einen großen Van und brachten uns zum Ufer des Flusses. Mit einem kleinen Holzboot fuhren sie uns hinüber in die Türkei. Sie schlugen jeden, der langsam war." Ein Asylverfahren hatte Griechenland vorher nicht eingeleitet. Die Berichte legen nahe, dass solche völkerrechtswidrigen Zurückschiebungen in jener Zeit im großen Stil abliefen.
Es ist kaum vorstellbar, dass die Türkei dies nicht stillschweigend toleriert hat. Das ist aus zwei Gründen erstaunlich. Zum einen sind seit Beginn des Krieges 3,26 Millionen Syrerinnen und Syrer in das Nachbarland gekommen. Das Bedürfnis, zumindest einen Teil der Flüchtlinge Richtung Europa weiterziehen zu lassen, ist daher auf türkischer Seite enorm. Zum anderen hat sich das Land unter Führung der AKP von der EU entfernt, insbesondere nach dem vereitelten Putschversuch im Juli 2016 und dem dramatischen Abbau der Demokratie unter Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ein Beitritt ist de facto vom Tisch. Trotzdem widerstand das Land, wie die Abschiebungen aus Griechenland zeigen, lange der Versuchung, die Grenze einfach zu öffnen.

Das EU-Türkei-Abkommen

Eine mögliche Erklärung dafür bietet der 4. Dezember 2013. An jenem Tag wurde ein Vorläufer des EU-Türkei-Abkommens vereinbart: Der damalige türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hatte in Brüssel ein Abkommen ausgehandelt, dass Ankara dazu verpflichtete, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen, die über ihr Territorium in die EU kommen. Flankierend hatte die türkische Polizei die Zügel angezogen: In dem Jahr gelangten nur 24.000 Flüchtlinge nach Griechenland. Zum Dank begann Brüssel mit Ankara Gespräche über Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bei der Einreise in die EU.

Doch die Realität machte den diplomatischen Arrangements einen Strich durch die Rechnung. Die Lage in den Aufnahmelagern für syrische Flüchtlinge in der Türkei verschärfte sich in den darauffolgenden zwei Jahren immer weiter– auch durch die zweifelhafte Haltung der türkischen Regierung gegenüber der Dschihadistenmiliz des so genannten Islamischen Staats (IS) und durch Kämpfe mit den Kurden. Immer mehr Flüchtlinge versuchten das Land Richtung Europa zu verlassen. Wegen des Zauns war die Evros-Route zunächst nicht die erste Wahl. In den ersten Monaten 2015 verzehnfachten sich dafür die Ankünfte auf den griechischen Inseln. Die Türkei hinderte syrische Flüchtlinge nicht mehr an der Ausreise über die Westküste. Die Lage auf griechischen Inseln wie Kos und Lesbos geriet dann ab dem Frühsommer vollkommen außer Kontrolle. Und je unzumutbarer die Situation dort wurde, desto stärker wuchs der Druck auf die nördliche Landgrenze. Im September 2015 marschierten immer wieder Gruppen hunderter Syrerinnen und Syrer in Richtung Evros und forderten die Türkei auf, sie ziehen zu lassen. Teils hielt die Polizei sie auf, teils ließ sie sie ziehen.

Wenige Monate später wurden die EU und Türkei sich einig: Das Land verpflichtete sich, "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um […] illegale Einwanderung von der Türkei in die EU zu verhindern", steht unter Punkt drei des als "EU-Türkei-Deal" berühmt gewordenen Abkommens vom 20. März 2016. Griechenland darf alle Migranten, die ab diesem Tag in Griechenland ankommen und die kein Asyl beantragen oder deren Antrag abgelehnt wird, auf Kosten der EU in die Türkei zurückschicken. Für jeden dieser Flüchtlinge darf wiederum ein anderer aus der Türkei in die EU ausreisen. Was wie ein absurder Kreislauf erscheint, ist das strategische Herzstück der Abmachung: Einerseits kann die EU reklamieren, Flüchtlingen den Weg aus der Türkei offenzuhalten. Gleichzeitig setzt sie – ebenso wie die Türkei – darauf, dass sich unter den Flüchtlingen herumspricht, dass sich die Fahrt über die Ägäis nicht lohnt: Wer ins Boot steigt, hat schließlich selbst nichts davon.

Auch am Evros erschwerte die Türkei die Ausreise. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte an der türkisch-griechischen Landgrenze sank von 3.770 im vierten Quartal 2015 auf 1.130 im ersten Quartal 2017.

Was bekam die Türkei dafür? Zwar erfüllte die EU erneut nicht das Versprechen auf Visafreiheit für türkische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, und sagte lediglich zu, diese bis Juni 2016 "anzustreben". Anders sah es jedoch bei Punkt sechs der Abmachung aus, die Zahlungen für Flüchtlinge in der Türkei FRT (Facility for Refugees in Turkey): Zwei Milliarden aus Brüssel, eine Milliarde von den Mitgliedstaaten, auszugeben bis Ende 2017; ab 2018 vielleicht noch einmal so viel – Europas Beitrag zur Versorgung der Flüchtlinge im Reich Erdogans.

Und so entscheidet sich heute, 447 Jahre nach dem Frieden von Adrianopel, erneut am Evros, ob die Türkei und die Mächte des Westens Partner sind oder Gegner.
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Autor: Christian Jakob für bpb.de
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Christian Jakob

Christian Jakob

Christian Jakob ist Redakteur der taz. Zusammen mit Simone Schlindwein schrieb er das Buch Diktatoren als Türsteher Europas. Wie die EU ihre Grenzen nach Afrika verlagert. Chr. Links Verlag, Berlin 2017. Ein Jahr zuvor erschien Die Bleibenden. Wie Flüchtlinge Deutschland seit 20 Jahren verändern.


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