Mit Genehmigung des Verlages übernehmen wir aus der Schriftenreihe der Hochschule für Politische Wissenschaften, München, „POLITISCHE BILDUNG“ (Heft 45), die Botschaft des Generals und spanischen Staatschefs Francisco Franco, die er aus Anlaß der Überreichung der Verträge zwischen den Vereinigten Staaten von Nordamerika und Spanien an die Cortes der Nation gerichtet hat.
An die Cortes der Nation!
Indem ich den Cortes der Nation den Text der von meiner Regierung mit den Vereinigten Staaten von Amerika abgeschlossenen Verträge überreiche, der den wichtigsten Markstein unserer gegenwärtigen Außenpolitik darstellt, möchte ich gleichzeitig die bedeutsamsten Gründe und Voraussetzungen darlegen, die zu diesen Verträgen geführt haben, welche zweifellos von tiefgreifendem Einfluß auf die künftige Entwicklung unseres Vaterlandes sein werden.
Die. Außenpolitik der nationalen Bewegung während des Kreuzzuges, während des zweiten Weltkrieges und in der schwierigen Nachkriegszeit, die wir gegenwärtig durchmachen, hat immer eine klare, redliche Linie verfolgt: Sie stand im Dienste der Würde, der Größe und des Fort-schrittes der Nation, indem sie sich in loyaler Weise zum Interpreten des Verlangens unseres Volkes nach staatlicher Erneuerung machte. Die Umsicht und Festigkeit, mit denen wir während unseres Kreuzzuges bemüht waren, drohende Konfliktsituationen, die sich später ungünstig auf unsere guten Beziehungen zu den anderen Völkern hätten auswirken können, zu vermeiden, erlaubten es uns den inneren Kampf zu beenden, ohne daß unsere traditionellen Beziehungen zu den verschiedenen Nationen eine Beeinträchtigung erfahren hätten.
Nachdem, einige Monate darauf, gegen unser Interesse und zu unserem Schaden der zweite Weltkrieg ausgebrochen war, hielt Spanien, trotz aller Wechselfälle des Krieges, während dessen Dauer die freundschaftlichen Beziehungen zu allen Nationen aufrecht. Als der Krieg sich, zu Wasser und zu Lande, unseren Grenzen näherte, schlossen wir, zur Verteidigung des Friedens und der Integrität unserer Halbinsel, die Verträge mit der portugiesischen Nation, die so wesentlich zur gegenseitigen Durchdringung und zum Frieden zwischen unseren beiden Völkern beigetragen haben.
Schwierigkeiten und Gefahren der Nachkriegszeit Mit klarem Blick sahen wir sowohl die Schwierigkeiten der Nachkriegszeit voraus als auch die immer drohender heraufziehenden Gefahren für den Okzident. Angesichts dieser unvermeidlich herannahenden Gefahren versuchten wir, die notwendige Verständigung zwischen den europäischen Nationen zu fördern und unsere Beziehungen zu Großbritannien zu klären, von dem wir hofften — auf Grund des traditionellen Realismus seiner Politik und der von uns bewunderten Tapferkeit seiner Jugend, besonders zur See und in der Luft — daß es, sobald der Friede einmal da wäre, ein konstruktiver Faktor in dem Werk der europäischen Einigung sein würde. Wir glaubten, daß man aus dem Kriege die entsprechenden Lehren ziehen würde und daß die Imperialismen von gestern sich in praktische Maßnahmen zur Herbeiführung der Gerechtigkeit, des Vertrauens und der Zusammenarbeit zwischen den einen gemeinsamen geographischen Raum bewohnenden Nationen verwandeln würden. Und so waren wir bestrebt, den bedeutendsten Nationen des Okzidents noch vor dem Ende des großen Konfliktes unsere Absichten angesichts der in absehbarer Zeit herannahenden Ereignisse bekanntzugeben. Den gestern noch imperialen Nationen fällt es schwer, das Szepter ihrer Privilegien aus der Hand zu geben. Dies erklärt ihren immer noch hartnäckigen Widerstand und das Fehlen des vollen Einsatzes für den von der gegenwärtigen Stunde geforderten Dienst an dem allgemeinen Interesse. In der so gekennzeichneten allgemeinen Lage galt es nun für die auswärtige Politik Spaniens, eine klare spanische Linie zu verfolgen. Ich brauche nicht an die Blindheit zu erinnern — denn sie ist uns noch allen gegenwärtig —, mit der unsere Vorschläge ausgenommen wurden. Schon nach wenigen Monaten mußten wir feststellen, daß sich an der alten Mentalität des Okzidents nichts geändert hatte und daß man Spanien bei seiner Fahrt durch das stürmische Meer der Nachkriegszeit allein ließ. Es wurden in diesen Jahren so viele Fehler begangen, die den Verkauf und die Auslieferung von Völkern zur Folge hatten, daß wir uns glücklich schätzen müssen, nicht im geringsten für die Vasallenlage, in die so viele europäische Natioen geraten sind, verantwortlich zu sein. Die Teilung Europas in Sieger und Besiegte, seine Zerrissenheit infolge der wachsenden Macht und des unersättlichen sowjetischen Ehrgeizes zwang uns in unserem Verhältnis zu Europa notgedrungen eine abwartende Haltung auf.
Spaniens Sympathie für die jungen Nationen Die national spanische Bewegung, erfüllt von einem jugendlichen, zukunftsfreudigen Geiste, mußte notwendigerweise bei vielen Völkern unseres Kontinents auf deren Egoismus stoßen und auf Mangel an Verständnis. Dies erklärt die Sympathie, die unser Volk den jungen Nationen entgegenbringt, die durch so viele historische Bande mit ihm verknüpft sind, und auch die Tatsache, daß es — bei aller Notwendigkeit des materiellen Zusammenschlusses, die unsere Zeit kennzeichnet — über die materielle Macht hinaus in erster Linie den Idealismus und die Jugend des Volkes der Vereinigten Staaten hochzuschätzen weiß, dessen Gesicht durch eine böswillige Propaganda so sehr entstellt wird, das aber, wenn es darauf ankommt, in Europa, in Asien, viele tausend Meilen von seiner Heimat entfernt, in ehrenhafter Pflichterfüllung für seine Ideale zu sterben versteht.
Daß die Völker nicht ohne Außenpolitik leben können, liegt auf der Hand. Die Tatsache, daß es im Leben unseres Volkes keine internationale Politik gab, daß man auf eine Wirkung nach außen verzichtete, ist die sehr weit zurückreichende geschichtliche Ursache für unser nationales Elend in den letzten Jahrhunderten und der Grund, weswegen man die großen Dienste; die unser Vaterland im Laufe der Geschichte den anderen Völkern erwiesen hat, allmählich vergessen hat. Wie wenige Menschen gibt es zum Beispiel in den Vereinigten Staaten, die das Ausmaß kennen, in dem in den Anfängen der nordamerikanischen Freiheits-Bestrebungen die spanische Nation militärisch und wirtschaftlich zur Unabhängigkeit ihres Landes beigetragen hat.
Neue Formen übernationalen Lebens Heute tauchen am internationalen Horizont neue Formen übernationalen Lebens auf, hervorgerufen durch Verhältnisse aller Art und den Imperativ der gemeinsamen Verteidigung. Diesem Zeichen der neuen Zeit hat die auswärtige Politik der Nationen Rechnung zu tragen. Sie muß sich von den alten Begriffen und den Kirchturmnationalismen freimachen, die mit den Erfordernissen der gegenwärtigen Stunde unvereinbar sind. Die Zivilisation hat sich in einem so gewaltigen Tempo fortentwickelt und das universale Denken ist so weit fortgeschritten, daß die Unterwerfung einer Nation unter eine andere oder die Abhängigkeit der einen von der anderen schon als unannehmbar empfunden wird. Eines ist die berechtigte Führerschaft und Autorität, die sowohl in der Gesellschaft als auch unter den Nationen immer der Begabteste ausübt, und ein Anderes die Anmaßung, mit Gewalt Privilegien verewigen zu wollen, die in unserer Zeit nicht mehr am Platze sind. Die Ausdehnung des Schauplatzes, auf dem sich heutzutage die kriegerischen Konflikte abspielen, macht die Politik der Isolation, in der sich früher viele Staaten verkapselten, unmöglich. Die modernen Auseinandersetzungen kennen nur noch totale Kriegsziele. Die Kriegführenden lassen sich von Erwägungen moralischer Natur oder durch die Achtung vor Rechten und Souveränitäten, wenn diese nicht durch Macht gestützt sind, nicht mehr aufhalten. Wenn in Friedenszeiten das moralische Argument noch eine Rolle spielt, so tut es dies, sobald der Krieg entfesselt ist, nicht mehr. Der Imperativ des Sieges um jeden Preis stumpft das Gewissen der Kämpfenden ab.
Die Gefahr des Angriffes aus dem Osten Kein Mensch kann sich vorstellen, daß ein Angriff aus dem Osten, dessen drohende Gefahr von niemandem geleugnet wird, an unseren Grenzen freiwillig haltmachen würde. Das hieße die Ziele verkennen, die der sowjetische Kommunismus verfolgt, unter denen, wie die vergangenen Ereignisse gezeigt haben, unser Vaterland mit an erster Stelle figuriert. Die Tage liegen noch nicht so weit zurück, in denen Moskau in der roten Zone Spaniens die Macht hatte, und die späteren, in denen der Angriff gegen unsere Nation in jeder Form vorgetragen wurde, von der Verschwörung internationaler Kreise bis zum offenen Angriff auf unsere Grenzen und der Absicht, in unserem Territorium Herde des Terrorismus zu schaffen, die die verdienten Kräfte unserer Guardia Civil schon in ihren Anfängen erstickten. Diese Absichten werden in den Radiosendungen, die aus dem sowjetischen Territorium kommen, noch immer laut verkündet. Die Verteidigung des Okzidents gegen die kommunistische Aggression ist also für uns ebenso wichtig oder noch wichtiger als für die Vereinigten Staaten. Nachdem man sich über die drohende Gefahr einig war, stellte sich uns die Frage folgendermaßen:
Könnten wir mit unseren eigenen Mitteln, ohne Hilfe von außen, unsere Nation gegen die kommunistische Aggression sichern? Und falls dieses Desideratum möglich wäre, wieviele Jahre würden wir brauchen, um es zu erreichen?
Erlaubt die Lage unserer Wirtschaft und unsere Zahlungsbilanz, ohne Inanspruchnahme ausländischer Kredite, zugleich den Erfordernissen unseres wirtschaftlichen Wiederaufstieges und denen unserer Verteidigung zu genügen?
Die Antwort kann nicht klarer sein: Wenn Spanien in möglichst kurzer Zeit sich gegen die Aggression von außen sichern will, braucht es die Zusammenarbeit, wie sie in den Verträgen festgelegt wurde.
Es ist nicht unsere Absicht, uns von anderen verteidigen zu lassen Es ist nicht unsere Absicht, uns von anderen verteidigen zu lassen, sondern uns selbst zu verteidigen, indem wir mit der Herrichtung unserer Basen und der Intensivierung unserer Rüstung die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten im Hinblick auf einen eventuellen Angriff fördern.
Spanien kann dem Erfolg oder Mißerfolg der Verteidigung des Okzidents nicht gleichgültig gegenüberstehen. Durch seine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten wird eine sehr gefährliche Lücke in dieser Verteidigung ausgefüllt. Schon die bloße Bekanntgabe des Zustandekommens des Vertrages zwischen Spanien und den Vereinigten Staaten stellt einen wichtigen Sieg dar, der gegenüber der kommunistischen Gefahr eine Stärkung des Friedens bedeutet.
Wenn die spanische Nation, indem sie ihrem eigenen Interesse und dem der Verteidigung des Okzidents dient, durch diese Verträge eine enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika einleitet, so tut sie dies unbeschadet ihrer besonderen Ideologie und im Rahmen ihrer unbestechlichen Souveränität. Sie eröffnet damit eine dauerhafte Politik der Freundschaft mit den Vereinigten Staaten. Die gegenseitige Achtung vor dem Eigentümlichen jeder Nation war von jeher die einzige Basis eines möglichen Zusammenschlusses. Ohne diese Achtung wären die von der internationalen Lage geforderten supranationalen Organisationen unmöglich.
Die Bedeutung der Verträge Wenn diese Verträge auch für einen möglichst raschen Aufschwung unserer Nation auf den verschiedenen Gebieten von gewaltiger Bedeutung und von großem Vorteil sind, so wäre es doch ein Irrtum, wenn jemand sie nun nach dem kalt berechneten materiellen Betrag der geleisteten Hilfe abschätzen wollte. Denn es handelt sich nicht um den Verkauf oder die Abschätzung gewisser Vergünstigungen, sondern darum, unter Berücksichtigung unserer wechselseitigen Bedürfnisse in möglichst vollkommener Weise der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Nationen zu dienen, zum Zweck ihrer Verteidigung gegen die Aggression. Die Zusammenarbeit ist dabei natürlich abhängig von dem Ausmaß der verfügbaren Elemente und gewährten Kredite.
Wenn es Spanien auch gelungen ist, mit eigenen Mitteln die durch den zweiten Weltkrieg verursachte schwere Krise zu überwinden und es heute eine starke und stabile wirtschaftliche Lage aufweisen kann, so ist doch das Tempo seiner Entwicklung gehemmt durch den Mangel an Devisen, die es für seinen Außenhandel benötigt.
Unter diesen Umständen hatte die Notwendigkeit der Inangriffnahme sowohl des wirtschaftlichen Wiederaufbaues als auch der Verteidigung, trotz der Sicherheit, mit der diese Ziele verfolgt wurden, eine gewisse Langsamkeit im Tempo zur Folge, die mit den Notwendigkeiten der gegenwärtigen Stunde unverträglich ist.
Was die Verstärkung und Modernisierung unseres Rüstungspotentials angeht, so ist in dieser Hinsicht sehr viel mit unseren eigenen Mitteln geschehen, aber die technischen Fortschritte sind auf gewissen Gebieten so groß, daß es trotz des industriellen Aufschwunges unseres Landes unmöglich war, gewisse Ziele ohne die technische Hilfe der fortgeschrittenen Nationen rechtzeitig zu erreichen. Das Land, das allen seinen Bedürfnissen selbst genügen kann, ist selten. Die internationale Zusammenarbeit bietet daher beträchtliche Vorteile für die Vervollkommnung unseres Rüstungspotentials.
Um das Tempo des Wiederaufbaues und der Aufrüstung zu beschleunigen, mußte man Spanien natürlich die zur Ausführung der übernommenen Verpflichtungen fehlenden Mittel und Kredite zur Verfügung stellen. Die Zwecke, für die diese Kredite bestimmt sind, die Lücke, die sie in der spanischen Wirtschaft ausfüllen sollen und die Kontrolle, welcher die Investierungen unterworfen sein werden, bieten volle Garantie dafür, daß die Gefahr einer Inflation ausgeschaltet ist. Beachtenswert bei diesen Verträgen ist andererseits die Tatsache, daß es die mächtigste Nation der Erde ist, die Interesse an unserer Verteidigung hat. Ein solches Übereinkommen gewinnt eine besondere Bedeutung, wenn es mit einem Volke getroffen wird wie mit dem spanischen, welches so hohe vaterländische und geistige Werte verkörpert. Daß der feine Instinkt des Volkes der Vereinigten Staaten in diesen entscheidenden Jahren den hervorragenden, in Krieg und Sieg erprobten General Eisenhower an die Spitze des Staates gestellt hat, ist eine Garantie dafür, daß er mit fester Hand die Ideale des Friedens und der Gerechtigkeit, die die Völker ersehnen, verteidigen wird. Verstärkung des iberisdien Blockes Die von der spanischen Nation unterschriebenen Verträge verstärken auf der anderen Seite den strategischen Block unserer Halbinsel, der durch den Freundschafts-und Nichtangriffspakt mit Portugal im Jahre 1939 (und die zusätzlichen Protokolle von 1940 und 1948) geschaffen wurde, um den Frieden in diesem vorgeschobensten Teile des Okzidents zu sichern.
Sollte etwa die Ungleichheit der von jedem der beiden Länder eingegangenen Verpflichtungen — da ja Spanien heute einen ähnlichen Vertrag unterzeichnet wie ihn Portugal zu dem gleichen Zweck mit den Nationen des Atlantikpaktes abgeschlossen hat — eines Tages zum Konflikt mit unserem iberischen Freundschaftspakt führen und sich diesem unterwerfen müssen, so wird die geographische und strategische Einheit der iberischen Halbinsel sich als weitere Verstärkung der mit den Vereinigten Staaten geschlossenen Verträge erweisen, denn die iberische Halbinsel besitzt als Ganzes einen noch größeren Verteidigungswert.
Auf diesem gegenwärtigen Höhepunkt unserer Außenpolitik wollen wir es nicht unterlassen, auch jener Nationen gemeinsamer Rasse zu gedenken, die in schwieriger Zeit treu an unserer Seite gestanden haben.
Indem ich dem spanischen Volke über die Cortes der Nation die Früchte der Außenpolitik dieser ersten Etappe darreiche, möchte ich die Bedeutung hervorheben, die für dieses Resultat das von ihm wiederholt zum Ausdruck gebrachte Vertrauen gehabt hat und die zwischen den Menschen und allen Landesteilen Spaniens herrschende Einheit und Einigkeit. Ohne diese Einheit und Entschlossenheit eines Volkes, das so hohe geistige Werte verkörpert, hätte uns unsere strategische Lage und die Tatsache, daß man uns brauchte, wenig genützt.
Politik und Zeitgeschichte AUS DEM INHALT UNSERER NÄCHSTEN BEILAGEN:
Abdel Megid Amin Deutsche Orientpolitik heute 1
Bernhard Brodie „Atomwaffen:
Strategie oder Taktik"?
Alfred Joachim Fischer „Siegt Atatürk über das Grab hinaus?“
Fritz von Globig „Der verhinderte Pazifikpakt"
Kurt Georg Kiesinger „Haben wir noch den Bürger? Die Problematik des Parteienstaates"
Bernard Lewis „Kommunismus und Islam“
Dr. Gerhard Lütkens „Die geistige und soziale Entfremdung zwischen Ost und West“
P . j i . „Zwischen Amerika und Rußland — aus indischer Sicht“
Prof. Dr. Gerhard Ritter „Das Problem des Militarismus in Deutschland“
Dr.
von Thadden-Trieglaff „Der politische Auftrag der Protestanten in Europa“
Bertram D. Wolfe „Der Kampf um die Nachfolge in der Sowjetunion“
Eine Zusammenstellung der aktuellen politischen Literatur Im Brennpunkt Zeitgeschichte 1