nicht zulassen werden, daß die große Republik vom Pfad des Rechts und der Pflicht abgelenkt wird und daß sie böswillige Sticheleien ebenso verachten werden, wie sie die Bürde der Mühsal und Gefahr auf sich nehmen. Ich habe viele Jahre lang in enger Verbindung mit führenden Persönlichkeiten im amerikanischen Leben und in der amerikanischen Regierung gestanden, und ich kann ihnen versichern, daß das echte und freundschaftliche Verständnis zwischen unseren verwandten Völkern selten einen höheren Grad erreicht hat als auf dieser Londoner Konferenz, deren Vorsitz Mr. Eden so geschickt und hervorragend geführt hat.
Unsere Aufgabe
Die besondere Aufgabe, an der wir arbeiten, ist noch nicht getan, und viele Schwierigkeiten und Komplikationen liegen noch vor uns. Die Londoner Übereinkunft stellt das größtmögliche Maß allgemeiner Übereinstimmung unter den obwaltenden Umständen dar. Große Zugeständnisse sind von allen beteiligten Regierungen gemacht worden, aber ich glaube, ich darf mit Recht besonders auf den von unserm Land und auch von Dr. Adenauer geleisteten Beitrag hinweisen.
Ich höre, daß in Paris vorgeschlagen worden ist, der französische Ministerpräsident sollte jetzt aufgefordert werden, neue Verhandlungen aufzunehmen unc weitere wesentliche Zugeständnisse zu suchen, um diese oder jene Voraussetzung zu erfüllen. Das ist nach meiner Ansicht ausgeschlossen. Idi wiederhole, was Mr. Eden am Donnerstag erklärt hat. Er sagte: Ich sage mit voller Überlegung, wenn unsere Übereinkunft nicht ratifiziert wird, weiß ich keinen anderen Weg zur Schaffung eines Systems, in das Deutschland zum Nutzen aller Beteiligten eingefügt werden könnte.'
Ich muß daher meine Rede in einem ernsten und feierlichen Ton beenden, obschon ich immer noch die unbesiegbare Hoffnung habe, daß wir auf lange Sicht durch alles gut hindurchkommen und eine große Rolle bei der Unterstützung anderer spielen werden. Ich habe die feste Hoffnung, wenn die freien Völker nüchtern und geduldig ihren Weg zusammen weiterverfolgen, können wir dennoch die Zukunft der Menschheit retten.“
Außenminister Dulles berichtete dem amerikanischen Volk am 15. 9. 1954 über die Manila-Konferenz, auf der der südostasiatische Verteidigungspakt unterzeichnet wurde. Die Ansprache des Außenministers, die vor seinem Abflug nach Bonn und London auf Band ausgenommen worden war, hat folgenden Wortlaut: „Unsere Suche nach Frieden führte uns in der vergangenen Woche nach Manila. Dort trafen sich acht Nationen, um in Südostasien und dem südwestlichen Pazifik Einigkeit für Sicherheit und Frieden zu schaffen.
Um diese Einigkeit hatten sich die USA schon seit langem bemüht. Vor vier Jahren verhandelte ich mit Australien, Neuseeland und den Philippinen über Sicherheitsverträge. Wir alle wußten jedoch, daß dies nicht genug war. Daher forderten diese Verträge die . Entwicklung eines umfassenderen Systems der regionalen Sicherheit im pazifischen Raum'. Am 16. April 1953 forderte Präsident Eisenhower in seiner Friedensrede ein . gemeinsames Handeln', um der Aggressionsandrohung in Südostasien zu begegnen. Im vergangenen März habe ich diesen Appell wiederholt.
Der Präsident und ich hatten gehofft, rechtzeitig eine Einheit zur Stärkung der Verhandlungsposition der freien Nationen während der Indochina-Verhandlungen in Genf zustandezubringen. Jedoch erwies sich dies als nicht durchführbar.
Der Ausgang der Genfer Konferenz bestätigte aber die Notwendigkeit nach Einigkeit. So kamen Australien, Frankreich, Neuseeland, Pakistan, die Philippinen, Thailand, Großbritannien und die Vereinigten Staaten in der vergangenen Woche zusammen. Wir verhandelten hierbei als völlig gleichberechtigte Partner und unterzeichneten schließlich einen Verteidigungsvertrag, der gegen eine offene Aggression von außen wie gegen eine Subversion von innen gerichtet ist.
Der Vertrag sieht vor, daß im Falle einer bewaffneten Aggression jedes der Länder Maßnahmen treffen wird, um der gemeinsamen Gefahr zu begegnen. Es wurde ein Gremium geschaffen, das über militärische und andere Planungen beraten soll.
Der Vertrag trägt auch der Gefahr der Subversion und der indirekten Aggression Rechnung. Er befaßt sich mit diesem schwierigen Problem ausdrücklicher als irgendein anderer bisher abgeschlossener Sicherheitsvertrag. In dieser Hinsicht stellt der Vertrag einen bedeutsamen Fortschritt dar, weil die Subversion und die in-direkte Aggression Hauptwerkzeuge des internationalen Kommunismus gewesen sind.
Der Vertrag sieht vor, daß — falls irgendein Vertragspartner der Ansicht ist, die Integrität des Geltungsbereichs des Vertrages werde durch irgendeine andere Drohung als einen bewaffneten Angriff gefährdet — alle Signatarstaaten unverzüglich zu Beratungen zusammenkommen soller auf denen über Maßnahmen für die gemeinsame Verteidigung entschieden werden soll. Diese Maßnahmen werden natürlich niemals eine Intervention in rein innere Angelegenheiten eines anderen Staates einschließen.
USA in besonderer Lage
Die USA befanden sich in Manila in einer besonderen Lage, weil sie der einzige Signatarstaat waren, der keine territorialen Interessen in dem Vertragsraum besaß. Für die anderen Mächte war dieser Vertrag nicht nur ein antikommunistischer Pakt sondern auch ein Regionalpakt. Aus diesem Grunde befaßte er sich mit allen Aggressionsakten, die den Frieden dieses Gebietes stören könnten. Für die USA setzten wir jedoch fest, daß der einzige bewaffnete Angriff in diesem Gebiet, den wir notwendigerweise als unseren Frieden und unsere Sicherheit gefährdet ansehen würden, ein von den Kommunisten geführter bewaffneter Angriff sein würde.
Jede bedeutende Ausweitung der kommunistischen Welt würde in der Tat eine Gefahr für die USA darstellen, weil der internationale Kommunismus letzten Endes danach strebt, seine Machtstellung gegen die Vereinigten Staaten einzusetzen. Aus diesem Grunde konnten wir ehrlicherweise sagen, indem wir die von Präsident Monroe bei der Proklamation seiner Doktrin gebrauchten Worte benutzten, daß eine bewaffnete Aggression der Kommunisten in Südostasien in der Tat unseren Frieden und unsere Sicherheit gefährden und Gegenmaßnahmen unsererseits erforderlich machen würde.
Der Vertrag erkennt die Bedeutung des wirtschaftlichen Wohlstands an. Er verpflichtet jedoch die USA nicht zu irgendwelchen . Schenkungsprogrammen'. Wir erklären uns damit einverstanden, bei der Entwicklung wirtschaftlicher Maßnahmen mitzuarbeiten, die das wirtschaftliche und soziale Wohl fördern. Der Kongreß hat in diesem Jahr mit Weitblick erkannt, daß es im südostasiatischen Raum besondere Bedürfnisse geben könnte. Durch das Gesetz für die gemeinsame Sicherheit hat der Kongreß bereits Mittel zur Verfügung gestellt, die diesem Gebiet zugutekommen sollen. Ein Teil davon wird zweifelsohne zur Unterstützung der freien Regierungen Südostasiens verwandt werden.
Der Vertrag richtet aber keine wirtschaftlichen Schranken auf. Vom wirtschaftlichem Gesichtspunkt bleiben solche Länder wie Japan, Indonesien, Burma, Ceylon und Indien wichtig.
Geltungsbereich des Vertrages
Der Geltungsbereich des Vertrages wird als das Territorium der Mitgliedstaaten in Südostasien und im südwestlichen Pazifik definiert. Das Protokoll dehnt darüber hinaus die sich aus diesem Vertrag ergebenden Vorteile auf Kambodscha und Laos sowie den nichtkommunistisehen Teil von Vietnam aus. Der indochinesische Waffenstillstand hat diese drei Staaten daran gehindert, sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt als tatsächliche Vertragspartner dem Vertrag anzuschließen. Der Vertrag wird jedoch, soweit dies praktisch durchführbar ist, diesen jungen Nationen Schutz gewähren.
Der Manila-Pakt ist eine stattliche Leistung. Ich wäre froher gewesen, wenn er früher zustandegekommen wäre. Es ist jedoch entschieden besser, daß der Vertrag jetzt abgeschlossen wurde als niemals.
Verträge arbeiten jedoch nicht von selbst. Die Unterzeichnung eines Vertrages selbst hat noch keine wunderbaren Auswirkungen. Verträge müssen ratifiziert werden, und dann muß der ehrliche Wille vorhanden sein, ihre Zielsetzungen auch zu verwirklichen. Ich bin der Über-zeugung, daß der Manila-Pakt tatsächlich ein wesentlicher Beitrag ist, um die freien Regierungen in Südostasien zu erhalten und die Kommu-nisten an einem Vorstoß in den pazifischen Raum zu hindern, der die Verteidigung der USA ernsthaft gefährden würde.
Wir haben in Manila die Frage erörtert, wie der Vertrag verwirklicht werden soll. Eine Möglichkeit hierzu bestand in der Schaffung einer gemeinsamen militärischen Macht. Ich wies jedoch darauf hin, daß die Verantwortlichkeiten der USA so umfangreich und so weit gespannt sind, daß wir glaubten, wir könnten den besten Dienst dadurch leisten, daß wir unsere Truppen nicht für bestimmte Gebiete des Fernen Ostens festlegen, sondern als Abschreckung eine bewegliche und schlagkräftige Macht in Verbindung mit strategisch gut verteilten Reserven schaffen.
Dieser Standpunkt wurde akzeptiert. So macht es dieser Vertrag für uns nicht erforderlich, unsere militärischen Planungen wesentlich zu ändern. Diese Pläne sehen bereits die Aufrechterhaltung mächtiger Marine-und Luftstreitkräfte im westlichen Pazifik zu jeder Zeit vor, Streitkräfte, die in der Lage sind, gegen jeden Aggressor mit Mitteln und an Plätzen der eigenen Wahl Schläge zu führen. Die gewaltige Abschreckungskraft, die wir so schaffen, kann genau so, wie sie einen schützt, auch viele wirkungsvoll schützen.
Pazifik -Charta
Zusätzlich zu der erzielten Übereinstimmung und der Unterzeichnung des Manila-Paktes wurde noch eine Deklaration entworfen und unterzeichnet, die als die . Pazifik-Charta'bekannt-geworden ist. Hier wurden in bezug auf das Recht der Völker auf Selbstbestimmung, Selbstregierung und Unabhängigkeit gewisse Grundsätze aufgestellt.
Der Gedanke dieser . Pazifik-Charta'wurde vom Präsidenten der philippinischen Republik Magsaysay vorgebracht. Er ist ein bewährter Kämpfer für die Freiheit und gegen den Kommunismus, und er hielt es für außerordentlich wichtig, auf der Konferenz von Manila klar zum Ausdruck zu bringen, daß wir das Wohl der asiatischen Bevölkerung anstreben und keinen . Kolonialismus'schaffen wollen.
In meiner Eröffnungsansprache auf der Konferenz unterstrich ich nachdrücklich, daß eine der wirksamsten Waffen des Kommunismus die Behauptung ist, die westlichen Nationen trachteten danach, den asiatischen Völkern den Kolonialismus aufzuzwingen. Ich sagte, wir müßten es eindeutig klarstellen, daß wir nach einer Stärkung der Unabhängigkeit streben. Nur so könne der Westen und der Osten in echter Partnerschaft zusammenarbeiten.
Die Manila-Konferenz machte sich diesen Standpunkt zu eigen. Sie war die erste Konferenz, auf der Vertreter von asiatischen und westlichen Nationen zusammenkamen, um ein Programm der gemeinsamen Sicherheit auszuarbeiten. Das Ergebnis war die Pazifik-Charta, die die Signatarstaaten in besonders eindrucksvoller Weise zur Stärkung der Prinzipien der Selbstregierung und der Unabhängigkeit für alle Länder verpflichtet, deren Völker dies wünschen und die in der Lage sind, ihrer Verantwortung nachzukommen.
Immer wenn in Asien eine Macht auftaucht, die andere erobern will, dann wählt sie das Schlagwort , Asien den Asiaten'. Als die Japaner von ihren Generälen regiert wurden, gebrauchten sie dieses Motto. Heute verwenden es die sowjetischen und chinesischen Kommunisten. Sie wollen die freien Länder Asiens hindern, die Hilfe zu empfangen, die sie für die Wahrung ihrer Unabhängigkeit benötigen.
Die Pazifik-Charta, bei der sich der Westen und der Osten trafen, kann sich sehr wohl als das wichtigste Ergebnis der Konferenz erweisen.
Die Haltung der Kommunisten war während der Konferenz durch heftige Propagandaangriffc charakterisiert und trat noch deutlicher durch eine neue militärische Aktivität hervor, die sich gegen ein benachbartes Gebiet richtete. Offensichtlich hatten sie gehofft, die Mitglieder unserer Konferenz zu beeinflussen und einige von ihnen von der Unterzeichnung des Sicherheitspaktes abhalten zu können.
Diese Bemühungen, durch Gewaltmaßnahmen einzuschüchtern, sind für die kommunistische Technik charakteristisch. Als die koreanischen Waffenstillstandsverhandlungen ihren Höhepunkt erreicht hatten, leiteten die chinesischen Kommunisten ihren blutigen Angriff gegen die Stellungen der UN-Streitkräfte in Korea ein. Als man schließlich übereingekommen war, den Frieden in Indochina zu erörtern, eröffneten die unter Ho Tschi-minh stehenden und von Rot-china unterstützten kommunistischen Streitkräfte ihren mörderischen Angriff auf Dien Bien Phu. Und als die Manila-Konferenz begann, richteten die chinesischen Kommunisten ihre Geschütze auf Quemoy, eine Insel, die seit Beendigung des zweiten Weltkrieges immer ein Teil des freien China gewesen ist und die nur rund 640 Kilometer von den Philippinen entfernt liegt.
Dieser Versuch, die Konferenz von Manila einzuschüchtern, war ein vollständiger Mißerfolg. Alle Teilnehmer unterzeichneten den Manila-Pakt und die Pazifik-Charta voller Vertrauen, daß sie dadurch ihre eigene Sicherheit stärken konnten.
Gegen Artikel Vier
Das sowjetische Außenministerium hat soeben eine längere Erklärung veröffentlicht, in der der Manila-Pakt angegriffen wird. Es wendet sich vor allem gegen den Artikel vier, der einen gemeinsamen Widerstand gegen bewaffnete Angriffe und politische Subversion vorsieht. In der sowjetischen Erklärung heißt es, daß auch die chinesischen Kommunisten keine Freunde dieser Paktes sind. Der Manila-Pakt richtet sich gegen keine Regierung, gegen kein Land und gegen kein Volk. Er ist lediglich gegen die Aggression gerichtet. Die Tatsache, daß die Kommunisten dies ablehnen, enthüllt in tragischer Weise ihre Ambitionen.
Die USA haben in Manila in eindrucksvoller Weise eine nationale Einigkeit demonstriert. Die drei bevollmächtigten Delegierten auf der Konferenz waren der republikanische Senator aus New Jersey H. Alexander Smith, der demokratische Senator aus Montana Michael J. Mansfield und ich. Beide Senatoren gehören dem außen-politischen Senatsausschuß an und sind mit fernöstlichen Angelegenheiten auf das beste vertraut. Auf diese Weise nahmen sowohl die Exekutive als auch der Senat und beide politischen Parteien an den Verhandlungen über den Vertrag und an seinem Abschluß teil. Ich bin den beiden Senatoren für ihren Beitrag zu dem erfolgreichen Ende der Konferenz zu großem Dank verpflichtet.
Das Thema unserer Konferenz war, größere Sicherheit durch größere Einigkeit zu schaffen. Wir brauchen diese Einigkeit nicht nur unter den Nationen sondern auch innerhalb unserer eigenen Nation. Es ist politisch gesund, zwei Parteien zu haben, die darum ringen, wer die Geschicke der Nation leiten soll. Es ist auch wichtig, daß dieser Wettstreit vor den Landesgrenzen halt-macht, so daß wir anderen Ländern als eine geeignete Nation gegenübertreten. Dies hat sich bei uns zu einer Tradition entwickelt, und die Manila-Konferenz hat dieser Tradition ein neues und würdiges Kapitel hinzugefügt.“