Von Rosa Luxemburg zu Walter Ulbricht. Wandlungen des deutschen Kommunismus | APuZ 32/1959 | bpb.de

(Fortsetzung)

IV. Die geschlagene Opposition

1. Fraktionen der KPD Der innerparteiliche Kampf war kennzeichnend für die KPD der zwanziger Jahre. Die offizielle Parteilinie und die Parteiführung wurden sowohl von radikaleren Gruppen als auch von vorsichtiger taktierenden Fraktionen angegriffen. Die Parteileitungen wechselten relativ rasch.

Doch wurden die Veränderungen der Parteiführung damals noch vom Kampf um die Linie in der Politik bestimmt. Dabei wuchs bei diesen Auseinandersetzungen der Einfluß der Komintern und damit der russischen KP. Die Fraktionskämpfe waren meist eine Widerspiegelung der russischen Fraktionskämpfe. Nach seinem Sieg in Rußland versuchte Stalin auch in der Komintern Anhänger zu finden und sie an die Macht zu bringen. Die Säuberungen bekamen einen neuen Inhalt.

Die Kräfte, die innerhalb der KPD gegen die Stalinisierung waren, mußten ausgeschlossen und von der Führung verdrängt werden. Bestimmten in der ersten Etappe politische Diskussionen über Taktik und Strategie die Änderungen der Führungsspitze, so waren in der zweiten Etappe das Treuebekenntnis zur Sowjetunion und damit zum Stalinismus, die gehorsame Befolgung aller Befehle aus Moskau, Maßstab für die Besetzung der Leitung.

Bei aller Polemik in den zwanziger Jahren stimmten doch die jeweilige Führung und die Opposition in der Zielsetzung überein: sie wollten über die Herrschaft der Arbeiter (Diktatur des Proletariats) den Sozialismus und die höhere Stufe, den Kommunismus erreichen. Führung wie Opposition waren Anhänger der Weltrevolution und glaubten, daß die deutsche Partei als Teil der Komintern die Revolution organisieren und vorbereiten müsse. Daher standen beide der bestehenden Gesellschaft und dem Staat absolut feindlich gegenüber.

Da der Apparat jedoch die Macht eroberte und die KPD von der Komintern abhängig wurde, erstarrte diese Zielsetzung bald zur Ideologie, hinter, der sich das Machtstreben der Apparatführung verbarg. Die Opposition mußte sich deshalb als Verteidigerin der wahren Ziele des Kommunismus deklarieren und die Ursurpation der kommunistischen Bewegung durch den Apparat bekämpfen.

Selbstverständlich waren nicht nur die Motive der Opposition recht unterschiedlich, sondern auch ihre Einstellung gegenüber der entsprechenden Parteileitung. Von grundsätzlichen Differenzen (etwa der Kommunistischen Arbeiter-Partei (1919), welche die Rolle der Partei, der Führer, der Taktik, des Übergangregimes usw. völlig anders sah, als die Parteiführung) bis zu rein taktischen Unterschieden (etwa der Versöhnler, welche nur wegen der Einschätzung der Sozialdemokratie, der Kriegsgefahr und der taktischen Gewerkschaftspolitik opponierten) war ein großer Bogen gespannt.

Je weiter die Stalinisierung voranschritt, um so mehr trieb die Logik der Ereignisse die verschiedenen Oppositionsgruppen zu einer grundsätzlichen Stellungnahme. Dabei wurde in erster Linie die Abhängigkeit von der Sowjetunion angegriffen. Es war allerdings selbstverständlich, daß die Opposition dabei Rückhalt bei der ihr politisch nahe-stehenden sowjetischen oppositionellen Fraktion suchte. Allen deutschen Oppositionsgruppen wurde immer wieder vorgeworfen, daß sie eine gewisse Selbständigkeit der deutschen KP von der Sowjetunion erstrebe. Heinz Neumann warf in seiner Broschüre „Der ultralinke Menschewismus“ schon 1926 der gesamten linken Opposition Sowjetfeindlichkeit vor: „Konzentration aller ultralinken Angriffe von Katz, Korsch, Maslow, Ruth Fischer, Urbahns, Bordiga, Doinski u. a. gegen die Union sozialistischer Sowjetrepubliken, insbesondere gegen die Politik der KP der Sowjetunion und ihre Führerrolle in der Komintern — unter Anknüpfung an die Plattform der Opposition auf dem 14. Parteitag der KPdSU“.

Daneben wehrte sich die Opposition aller Schattierungen. immer stärker gegen die Apparatherrschaft und trat für eine Demokratisierung der Partei ein. Allerdings ist auffällig, daß die Oppositionsgruppen meist erst dann für die Demokratisierung kämpften, wenn sie eine Minderheit darstellten oder geschlagen worden waren.

Die Differenzen und die Säuberungen in der KPD führten dazu, daß es z. Zt.des Essener Parteitages im Februar 1927 innerhalb und außerhalb der Partei von rechts nach links zehn kommunistische Gruppen gab: 1. Die Brandler-Fraktion mit Paul Böttcher, Jakob Walcher, Rosi Wolfstein, Arthur Rosenberg; 2. die Ernst Meyer-Fraktion, die versöhnlerische Ausgabe der Brandler-Richtung; 3. die Parteibürokratie — Wilhelm Pieck, Walther Ulbricht, Arthur Ewert, Hans Pfeiffer; 4. die Thälmann-Fraktion einschließlich Philipp Dengel, Heinz Neu-mann, Ernst Schneller, Theo Neubauer, Heinrich Süßkind, Karl Volk; 5. die Chemnitzer linke Fraktion unter Führung von Paul Bertz, die auch Gruppen in Berlin und Köln hatte; 6. die linke Opposition unter Führung von Arkadij Maslow, Hugo Urbahns, Ruth Fischer; 7. die Pfälzer ultralinke Gruppe unter Führung Hans Webers; 8. eine ultralinke Gruppe unter Führung Paul Kötters, deren hauptsächlicher Stützpunkt im Berliner Roten Wedding war; 9. die ultralinke Gruppe von Karl Korsch; 10. die ultralinke Gruppe von Ernst Schwarz, hauptsächlich in Berlin

Kurze Zeit später triumphierte der Apparat endgültig; damit wurde die Stalinisierung und die völlige Abhängigkeit von Moskau abgeschlossen. 2.

Die linken Gruppen Die KPD spaltete sich schon auf dem 2. Parteitag im Oktober 1919, als sich ein beträchtlicher Teil ihrer Anhänger von ihr lossagte und später die Kommunistische Arbeiter-Partei (KAP) gründete. Der KAP gelang es zunächst tatsächlich in Schwerpunktgebieten der Partei (Berlin, Wasserkante, Ruhrgebiet) die Mehrheit der KPD-Mitglieder zu gewinnen. Auf dem Gründungsparteitag der KAP (1920) wurden bereits 38 000 Mitglieder gemustert

Die KAPD näherte sich in ihrer politischen Auffassung stark dem Syndikalismus, sie bekämpfte die Gewerkschaften und unterstützte die „Arbeiterunion“. Den Parlamentarismus lehnte die KAP ab. „Der gesamte proletarische Klassenkampf ist eine volle Einheit, in der der politische Kampf nur eine Teilerscheinung ist" erklärte Wolffheim, anfangs einer ihrer Führer.

Die KAPD stand jedoch nicht nur der leninschen Parteitheorie ablehnend gegenüber, sondern war föderalistisch und führerfeindlich eingestellt. In einer ihrer Broschüren hieß es: „... dort (d. h. in der KPD, H. W.) Diktatur der Führer — hier Diktatur der Massen! so lautet unsere Losung

Die Folge war gerade ein ständiger Führungswechsel innerhalb der KAP, der nicht zuletzt zum späteren Zusammenbruch der Partei beitrug.

Da die KAPD 1920/21 ziemlichen Einfluß auf die linksradikale Arbeiterschaft hatte, wurde sie zunächst (gegen den scharfen WideF stand der KPD) als „sympathisierende“ Partei in die Kommunistische Internationale ausgenommen. Lenin meinte, daß die „praktischen Erfahrungen sie überzeugen würden, daß ohne Zentralismus und Disziplin nicht auszukommen sei Die ultralinke Taktik der KAP während der turbulenten Nachkriegs-jähre in Deutschland isolierte die Partei schon vor Beendigung der Nachkriegskrise. Die ursprünglichen Führer Laufenberg und Wolffheim hatten überdies mit ihren nationalbolschewistischen Vorstellungen eine eigene Gruppe gegründet.

Als sich die Lage in Deutschland stabilisierte, war die KAPD nach vielerlei inneren Spaltungen kein Faktor der deutschen Politik mehr. Trotzdem war sie von allen Oppositionsgruppen, die sich von der KPD absplitterten, diejenige mit dem größten Masseneinfluß und sie erlangte die bedeutendste eigene Organisation.

Auch in der Vereinigten Kommunistischen Partei Deutschlands (VKPD) bildete sich eine linke Opposition heraus, die gegen die Leviund gegen die Brandler-Führung ankämpfte Als die Linken 1924 auf dem Frankfurter Parteitag die Macht übernahmen, warnte die kominternhörige Mittelgruppe vor ihnen. „Die KAPistisdien Tendenzen in der Partei finden bereits einen wehr oder minder klaren theoretischen Ausdruck in den Formulierungen von Genossen, wie Rosenberg, Boris, Unger usw. Diese Genossen lehnen grundsätzlich ab die Taktik der Einheitsfront, ferner den Zentralismus der Komintern und die Führung der Komintern durch die erprobten russischen Genossen

Der ultralinke Flügel trennte sich 1925 von der linken Führung und griff offen die Gängelung der Partei durch die KPdSU an. In Berlin, wo die Parteiorganisation immer in der Hand der Linken gewesen war, trat durch den Zwist von linker Zentrale und ultralinker Opposition zum ersten Mal eine politische Differenzierung ein. Scholem machte „für den Zusammenbruch der linken Berliner Organisation“ Ruth Fischer verantwortlich

Allerdings war die ultralinke Opposition auch in sich selbst sehr zerrissen. Es gab eine „Gruppe InternationalerKommunisten“ unter Karl Korsch'und einen „Spartakusbund“ unter Iwan Katz (der vorher zusammen mit Scholem und Rosenberg — letzterer wechselte später zum rechten Flügel — die ultralinke Führung im ZK innehatte).

Im August 1925 veröffentlichte die Komintern einen „Offenen Brief“, in dem auch Ruth Fischer und Maslow angegriffen wurden. In erster Linie wurde „das zweideutige Verhältnis der Gruppe Maslow-Fischer zur Exekutive, das Auftreten direkt antimoskowitischer Tendenzen .. kritisiert Zwar sprach sich die Berliner Leitung zunächst mit 48 gegen 22 Stimmen für Fischer-Maslow aus doch rasch wurden neben den Ultralinken nun auch die Linken um Ruth Fischer, Maslow und Urbahns isoliert.

Die offizielle Parteiführung warf der gesamten linken Opposition vor allem vor, sich der Vormundschaft der stalinistischen KPdSU über die KPD widersetzt zu haben. „In den Reden und Schriften der deutschen Ultralinken nimmt der Kampf gegen die Politik der Sowjetunion und ihrer Kommunistischen Partei den breitesten Raum ein. Die Hetze gegen die Sowjetunion zieht sich als weiter Faden durch die gesamte Propaganda von Urbahns, der die Politik der KPdSU auf dem letzten Berliner Bezirksparteitag für . liquidatorisch und revisionistisch'erklärte, über Korsch, der die UdSSR als ein , Land des aufsteigenden Kapitalismus'bezeichnete, bis zu Schwarz, der auf einer sächsischen Mitgliederversammlung sagte, , es könne die Notwendigkeit eintreten, die Sowjetregierung durch den bewaffneten Aufstand zu stürzen'. . .

Am 18. August 1926 wurde Maslow, Fischer, Urbahns u. a. aus der KPD ausgeschlossen. Stalin selbst hatte diesen Ausschluß betrieben und kurz zuvor erklärt, er halte die „Gruppe Ruth Fischer für die negativste aller negativen Gruppen“ der KPD

Die Ruth Fischer-Maslow-Gruppe bildete keine neue Partei, weil dazu die Massenbasis fehlte. Doch konnte die „Linke KPD“ bei den Wahlen von 1928 in 24 der 35 Wahlkreise 80 000 Stimmen erringen. (1920 hatte die KPD z. B. 580 000 Stimmen erhalten).

Die Linken waren in verschiedene Gruppen auseinandergefallen, die von einer recht unterschiedlichen Position aus die KPD bekämpften. Neben den tagespolitischen und taktischen Angriffen von links ging es insbesondere um die Haltung gegenüber der Sowjetunion. Die eigentliche linke Opposition distanzierte sich von den ultralinken Katz, Korsch und Schwarz: „Die von Korsch und Schwarz erfundene , zweiteRevolution'in Sowjetruflland ist selbstverständlich scharf abzulehnen“, hieß es in der Plattform der linken Opposition

Obwohl die Linken sahen, daß die Kommunistischen Parteien „nur noch dem Namen nach Kommunisten“ waren, erklärten sie, die KPD sei die einzige Arbeiterpartei“ und daher lehnten sie eine Parteispaltung ab.

Urbahns, der 1923 den Hamburger Aufstand geleitet hatte, gründete 1927 den „ L e n i n -B u n d “, nachdem alle Versuche, die Kommunistische Parteipolitik durch Druck von außen zu ändern, gescheitert waren. Der „Lenin-Bund“ kam bald zu einer treffenderen Einschätzung der Lage und verschärfte den Tadel am Grundübel, an der Entwicklung in der Sowjetunion.

Dabei spielte die Kritik, die Trotzki am Stalinismus übte, eine beacht-liche Rolle. Obwohl die eigentlichen Trotzkisten, die „ B o 1 s c h e w i -ki-Leninisten (Opposition)“ in Deutschland nur eine schwache Gruppe hatten, übten Trotzkis Schriften großen Einfluß auf die gesamte Opposition aus. Vor dem Machtangriff der NSDAP griff Trotzki die KPD-Politik in mehreren weit verbreiteten Schriften an und nannte die KPD-Machenschaften, wie den gemeinsamen Volksentscheid mit den Nationalisten gegen die sozialdemokratische Preußen-Regierung „nicht Methoden prinzipieller Klassenpolitik, sondern Kniffe, kleinbürgerlicher Konkurrenz

Trotzki erklärte, daß die Politik des ZK KPD der „teils bewuflt, teils unbewußt von der Anerkennung der Unvermeidlichkeit des fadiisti-’ scheu Sieges ausgeke Gegenüber den KPD-Behauptungen unter Brüning bestehe bereits der Faschismus, sagte Trotzki: „Ob Brüning besser ist als Hitler (etwa sympathischer?) diese Frage interessiert uns, wir müssen gestehen, wenig. Es genügt aber die Liste der Arbeiterorganisationen anzusehen, um zu sagen: in Deutschland hat der Faschismus noch nicht gesiegt. Noch stehen gigantische Hindernisse und Kräfte auf dem Weg zu seinem Sieg

Trotz der richtigen Einschätzung der KPD-Politik durch Trotzki konnte weder er noch die linke Opposition Einfluß auf die Arbeiter-massen gewinnen. Da der stalinistische Apparat die KP fest in der Hand hatte und innerhalb der Arbeiterbewegung die SPD die Alternative zur KPD darstellte, fand die linke Opposition keine Möglichkeit, eine dritte Kraft zu werden und konnte höchstenfalls einige Kaderorganisationen bilden.

Verschiedene spätere Oppositionsgruppen auf der linken Seite ließen eine konsequente Ablehnung der stalinistischen Politik vermissen. Sie trennten sich mehr wegen taktischen Fragen vom ZK. Die „Weddinger Opposition“ (Hans Weber, Peters und Max Riese) verurteilte zwar ebenfalls die „diskussionslose Beseitigung des größten Teiles des alten bolschewistischen Führerkaders in der KPdSU, die völlige Vernichtung der... alten linken Führung der KPD“, sah darin aber nur einen „Reinigungsprozeß von allen lästigen Linksstimmungen Ähnliches gilt für die Kötter-Gruppe u. a. Doch auch diese oppositionellen Kreise wurden zerschlagen.

Durch die Ausschaltung jeder Opposition sollte verhindert werden, daß sich innerhalb der Partei Widerstand gegen die völlige Abhängigkeit von der Sowjetbürokratie und die von ihr vorgeschriebene politische Linie entwickelte. Doch unter der Apparatherrschaft ließen sich die Widersprüche zwar verdecken, sie wurden aber damit nicht aus der Welt geschafft. Viele Mitglieder erhofften von der KPD einer Veränderung der sozialen Verhältnisse, sahen in ihr eine revolutionäre Arbeiterpartei und erwarteten eine entsprechende Politik. Die Linie des Apparats (Zusammenarbeit mit der NSDAP beim preußischen Volksentscheid; RGO-Politik usw.) erzeugten oppositionelle Stimmung innerhalb der Partei, die bis in die Führungsspitze drangen. Da aber den Moskauer Befehlen bedingungslos Folge geleistet werden mußte, gerieten bei jeder raschen Wendung der Linie die Führungskräfte, die sich als nicht „wendig“ genug erwiesen, in Konflikt mit der Partei. Daneben spielten nun auch persönliche Rivalitäten und Versuche, den Konkurrenten bei Stalin anzuschwärzen, bei den Auseinandersetzungen im Führungskern mit. Aus diesen Gründen konnten die Säuberungen in den Reihen der Führung nicht aufhören.

Allerdings gab es unter der Herrschaft des Apparats keine offenen Diskussionen mehr, sondern höchstens eine „stille Sammlung von Kräften, „Gespräche zwischen den Abweichlern Eine letzte offene Opposition versuchte Paul Merker, damals Leiter der Gewerkschaftsabteilung, im März 1930. Er fand dabei kaum Anhang 1932 wurden die neben Thälmann führenden Heinz Neumann und Hermann Remmele von der Leitung entfernt. Die Mitgliedschaft hatte bis zuletzt vom Zwist in der Führung keine Ahnung. Es ist seither üblich geworden, daß die Öffentlichkeit vom siegreichen Teil der Parteiführung durch ein Kommunique vor die Tatsache der vollendeten Säuberung gestellt wird. Im Oktober 1932 erklärte eine Parteikonferenz der KPD: „Das Bestreben des Genossen Heinz Neumann und seiner Gruppe war darauf gerichtet, die Linie des 11. Plenums des EKKI zu entstellen in der Richtung einer Unterschätzung des Faschismus und einer Abschwächung des prinzipiellen Kampfes gegen die Sozialdemokratie. .. darüber hinaus versuchte die Gruppe Neumann mit den Mitteln eines verwerflichen Gruppenkampfes, Parteigenossen, gegen die Parteiführung einzustellen, diese zu diskreditieren und die Führung des Jugendverbandes in Gegensatz zur Partei zu bringen

Bis heute wurde diese Form der ideologisch verbrämten Darstellung der Säuberungen beibehalten. Auch die damals übliche Selbstkritik hat sich nicht geändert. Heinz Neumann bekannte 1934: „ . . .der gesamte Fraktionskampf, den ich im Jahre 1932 und bis zum März 1933 gegen das Zentralkomitee der KPD geführt habe, war von Anfang bis zu Ende eine Kette von schwersten Fehlern und Vergehen gegen die Linie und Disziplin unserer Partei . . . Aus allen diesen Gründen erkläre ich mich vollkommen einverstanden mit der scharfen Verurteilung meiner Fehler durch die leitenden Organe der KPD und der Kl sowie mit den gegen mich ergriffenen Maßnahmen ..

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Selbstkritiken dieser Art wurden meist abgelegt, um nicht aus der Partei ausgeschlossen zu werden und um den politischen Kampf weiterführen zu können. Die Apparatführung ließ jedoch nicht mit sich handeln und früher oder später wurden auch diese Oppositionellen ausgeschlossen. 3. Die Rechten Die erste Gruppe von rechts, die in Opposition zur offiziellen Partei-meinung geriet, war die Levi-Gruppe (zur Zeit der schon erwähnten Märzaktion) Nach ihrem Ausschluß aus der KPD bildeten Levi, Däumig u. a. die Kommunistische Arbeitsgemeinschaft (KAG). Auf ihrer 1. Reichskonferenz im Januar 1921 lehnte die KAG eine eigene Parteigründung ab und billigte die Tagespolitik der KPD. Die KAG forderte allerdings für eine Zusammenarbeit mit der Partei die Erfüllung von fünf Punkten: „ 1. völlige materielle Unabhängigkeit von der Kommunistischen Internationale. 2. Unterstellung aller auswärtigen kommunistischen Organisationen erscheinenden Literatur unter die Mitkontrolle der deutschen Parteiführung. 3. Sicherheit gegen alle offenen oder verdeckten organisatorischen Eingriffe des EKKI neben, außerhalb oder gegen die Organe der deutschen Sektion. 4. Programmatische Festlegung einer Politik die die Zusammenarbeit aller revolutionären Arbeiter in Deutschland ermöglicht, unter ausdrüddichem Verzicht auf alle putschistischen Bestrebungen im Sinne der Märzaktion. 5. Festlegung einer Gewerksdtaftspolitik, die unbeschadet aller revolutionären Ziele die organisatorische Einheitlichkeit und Geschlossenheit der deutsdren Gewerkschaft aufredrterhält

In der KPD sprachen sich Braß, Malzahn und auch der linke Generalsekretär Ernst Friesland (Reuter) für die Annahme der Forderung aus. In langen Diskussionen lehnte jedoch die Mehrheit der Zentrale die KAG-Vorschläge ab und in der Folgezeit verließ auch Reuter-Friesland die KPD. Die KAG schloß sich der USP an und ihre Mitglieder kamen später der zur mit USP SPD zurück. Mit der ersten „rechten Opposition“ schied ein großer Teil der aus der USP gekommenen Führer (Richard Müller, Däumig, Düwell, Kurt Geyer, Braß, Malzahn usw.) aus der KPD aus.

Als nach dem Oktober 1923 die „rechte Fraktion“ Brandler-Thalheimer-Walcher von der Führung entfernt wurde, schloß man sie zunächst noch nicht aus der Partei aus. Die Rechten wurden erst im Zusammenhang mit der „Affäre Wittorf" (dem Versuch zusammen mit den Versöhnlern die stalinistische Thälmann-Führung Ende 1928 zu stürzen) aus der KPD entfernt. In einigen Gebieten, insbesondere in Sachsen und Schlesien gelang es ihnen die relativ starke KPO (K o m m u -

nis tische Partei-Opposition) zu bilden. Bei dem Meinungsstreit gelang es, ganze Unterbezirksleitungen (z. B. Greiz, Weimar usw.) für die gemäßigte Politik der KPO zu gewinnen Doch insgesamt gelang auch der KPO nirgends der Durchbruch zu den radikalen Arbeitermassen.

Ein Teil der KPO (unter Frölich, Walcher u. a.) vereinigten sich mit einem von der SPD abgespalteten linken Flügel (unter Seydewitz, Rosenfeld u. a.) zur Sozialistischen Arbeiter-Partei (SAP), der sich auch einige ehemalige linksoppositionelle Kommunisten anschlossen. Die SAP-Gründung war der letzte Versuch in der Weimarer Republik, aller Kräfte innerhalb der Arbeiterbewegung zu sammeln, welche sowohl die SPD als auch die KPD ablehnten. Der Linksradikalismus der KPD und der Reformismus der SPD wurden von der SAP gleichermaßen bekämpft und die Entartung der KPD deutlich herausgestellt. Auf ihrem ersten Parteitag 1932 erklärte die SAP von sich selbst:

„Die Sozialistische Arbeiterpartei ist entstanden aus der kritischen Stellung ihrer Mitglieder sowohl gegenüber der SPD, wie der KPD. Sie hat sich bei dieser Kritik leiten lassen von den großen Lehren, die Marx und Engels dem internationalen Proletariat gegeben haben, und von der Fülle von Erfahrungen der deutschen wie der russischen Revolution, wie sie besonders von Rosa Luxemburg, Lenin und Trotzki fruchtbar gemacht wurden

Die SAP erstrebte die Diktatur des Proletariats, das Rätesystem und trat für die Verteidigung der Sowjetunion ein. Aber „sie hat von Rosa Luxemburg und Lenin gelernt, daß der Verzicht auf Kritik der Arbeiterklasse nicht dient, sondern sie schädigt

Bei den Wahlen 1932 erhielt die SAP, die in einigen Wahlkreisen eigene Listen aufgestellt hatte, z. B. in Berlin 0, 2 Prozent, in Potsdam I 0, 1 Prozent, in Breslau 0, 7 Prozent, in Dresden-Bautzen 0, 4 Prozent. Die meisten Stimmen erhielt die Partei im Wahlkreis Chemnitz-Zwickau (13 711 Stimmen = 1, 2 Prozent). Der Durchbruch zu den Massen war mißlungen.

Innerhalb der KPD hatten die „V e r s ö h n 1 e r", als letzte Opposition von rechts versucht, die ultralinke KPD-Politik zu kritisieren. Unter Ernst Meyer und Ewert waren sie führend bei der Wittorf-Affäre, wurden aber nach dem 12. Parteitag ausgeschaltet. Thälmann hatte ihnen schon auf dem Parteitag gedroht: „In der bolschewistischen Partei kann es keine zwei Richtungen oder Fraktionen geben. Die Kommunistische Partei ist kein Mischmasch von Richtungen, sondern eine einheitliche Partei mit einheitlichen Prinzipien und einheitlicher Taktik und Organisation. Die Versöhnler versuchen dasselbe zu tun, was die Brandieristen und Trotzkisten stets getan haben. Aber die Partei wird keine Revision des Leninismus dulden

Alle Versuche, die Politik der KPD von innen zu ändern, scheiterten ebenso wie alle Bestrebungen von außen einen Kurswechsel zu erzwingen. Die Anhänger der Oppositionsgruppen hatten keine andere Wahl als vor dem Stalinismus zu kapitulieren, als Sektirer in kleinen Gruppen zu wirken, in die SPD zurückzukehren oder politisch indifferent zu werden.

Die Illegalität der KPD zur Zeit des Faschismus machte die innerparteilichen Auseinandersetzungen völlig undurchsichtig. Mit kriminellen Methoden wurden die Säuberungen fortgesetzt: Oppositionelle wurden an die Gestapo verraten, ermordet (Münzenberg u. a.) oder während der Tschistka in Moskau erschossen (Remmele, Neumann, Eberlein u. a.).

Die Opposition in der KPD war immer geschlagen worden, ohne daß sie ihre angestrebten Ziele erreichen konnte. Da die Meinungsverschiedenheiten anfänglich fast immer nur taktischer oder strategischer Natur waren, konnte die Komintern-Führung und der Apparat die verschiedenen Oppositionsgruppen spalten, gegeneinander ausspielen und somit die Diskussion um das Hauptproblem, die Unabhängigkeit und die Demokratisierung der KPD, hinauszögern.

Der Kampf der „Linken" gegen die „Rechten“ stand bei allen Streitfragen im Vordergrund. Wegen taktischer Meinungsunterschiede wurden die Veränderungen in der Sowjetunion übersehen oder zu spät erkannt. Bei den Kämpfen gewann der Apparat immer mehr Macht und konnte die Rolle des lachenden Dritten spielen.

Trotzdem besitzt die innerparteiliche Opposition beträchtliche historische und politische Bedeutung. Alle Oppositionsgruppen entwickelten ihre taktischen Differenzen zwangsläufig bis zur Grundfrage und nahmen Stellung zum Stalinismus und zur Sowjetbürokratie. Das war und ist die große Gefahr für die stalinistischen Parteien. Stalin versuchte, diese Gefahr durch die physische Ausrottung aller Abweichler zu bannen. Doch die objektiven Ursachen des Entstehens oppositioneller Strömungen konnte er damit nicht beseitigen. Immer neue Säuberungen waren und sind notwendig, um die Apparatherrschaft zu erhalten.

Die grundlegenden Seiten der Kritik am Stalinismus ziehen sich durch die ganze Geschichte der Oppositionsgruppen. Die Forderung nach Unabhängigkeit vom Moskauer Apparat und nach Demokratisierung der eigenen Partei wurden ständig wiederholt und bedrohten den Stalinismus. Die zeitbedingten Stellungnahmen der Opposition, die Kritik von rechts oder links sind gegenüber diesen Problemen in den Hintergrund gerückt. Die stalinistische Parteiführung bekämpfte die Opposition der verschiedensten Richtungen als „Hauptfeind“, da die Opposition letztlich die ursprüngliche Zielsetzung des Kommunismus gegenüber der ideologisch verschleierten Apparatherrschaft verteidigte.

Die Oppositionsgruppen wurden im offiziellen Parteijargon als „Agenten“ im besten Falle aber als „objektive Helfer des Klassenfeindes“ bezeichnet.

„Die Erfüllung dieser Aufgaben war schwer, weil die Agenten der , Bourgeoisie in den Reihen der Partei, die Levi, Brandler, Thalheimer, Fischer, Maslow, Ewert u. a. — die Ultralinken, Rechten und Versöhnler —, den Kampf der Partei hemmten hieß es noch vor drei Jahren.

In der SED mußte der ehemalige Versöhnler Eisler bekennen: „daß ein Versöhnler kein ehrlicher Kommunist, kein Marxist-Leninist, kein ehrlicher Freund der Sowjetunion, kein ehrlicher Schüler der KPdSU und des Genosssen Stalin sein kann. .

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Der frühere SAP-Vorsitzende Max Seydewitz legte eine nur ungenügende Selbstkritik ab, daraufhin schrieb Edith Baumann, Mitglied des Sekretariats des ZK und früher selbst Mitglied der SAP über die „parteifeindliche Rolle“ und den „trotzkistischen Charakter der SAP“ und griff Seydewitz an. Die Oppositionsgruppen, deren führende Kräfte zu irgendeiner Zeit alle maßgebenden Machtpositionen in der KPD innehatten, mußten unterliegen, weil die Macht des Apparats ständig wuchs, der Opposition die Einheitlichkeit fehlte, sie durch die „Bolschewisierung" der Partei den Apparat selbst stärkte und die Stalinisierung vorbereitete, weil sie nicht rechtzeitig die Veränderungen in der Sowjetunion und die neue Zielsetzung des Stalinismus erkannten. Ihre entscheidende Kritik wirkte jedoch auch nach ihrer Niederlage weiter und die Ideen und die Kritik der Oppositionsgruppen bilden eine ständige Gefahr für die Apparat-herrschaft.

V. Der Apparat an der Macht

1. Abhängigkeit vom Apparat Seit dem Parteitag von 1929 hatte die Parteiführung die KPD fest in der Hand. Die Abhängigkeit von Moskau wurde damit nicht nur verstärkt, sondern sie erhielt ganz neue Züge. Die Komintern sollte von Anfang an „eine einzige Kommunistische Partei sein, die Abteilungen in verschiedenen Ländern hat

Dadurch lag die Entscheidung über die deutsche KP-Politik beim Exekutivkomitee der Komintern. Die radikalen Linken statteten das EKKI mit dieser Machtfülle aus, weil sie den Zusammenbruch der II. Internationale am 4. August u. a. auf die nationalen Sonderbestrebungen einzelner Parteien zurückführten, die durch eine straffe Zentralisierung der „Weltpartei“ bei der III. Internationale ausgeschlossen sein sollten. Die 21 Bedingungen zur Aufnahme in die Komintern, die auf dem 2. Kongreß der Kommunistischen Internationale (1920) angenommen wurden, sahen vor: „In der gegenwärtigen Zeit des verschärften Bürgerkrieges ist die Kommunistische Partei nur dann imstande, ihre Pflicht zu erfüllen, wenn sie möglichst zentralistisch organisiert ist und eine eiserne, fast militärische Disziplin in ihr herrsdtt, wenn ihr Parteizentrum ein mächtiges autoritatives Organ mit. weitgehenden Vollmadtten ist, das das allgemeine Vertrauen deK Parteimitgliedschaft genießt

Ständige Parteisäuberungen von „kleinbürgerlichen Elementen", strikte Durchführung der Beschlüsse der Komintern durch alle Mitglieder und Ausbau eines illegalen Apparates wurden in diesen Bedingungen vorgeschrieben. Auf dieser Basis konnte dann unter Stalin auch die KPD dazu benutzt werden, der Außenpolitik des sowjetischen Staates zu dienen. Durch die vielen Säuberungen waren die Funktionäre des Apparats bereits so ausgesiebt, daß sie der jeweiligen politischen Linie keinen aktiven Widerstand entgegensetzten. Die KPD war durch eine langjährige ideologische Erziehung so fest mit „der Sowjetunion“ verwurzelt worden, daß jede Kritik an der Sowjetunion, ihrer Politik oder ihrer Führer innerhalb der Partei als gegenrevolutionär angesehen wurde und vom Apparat unbarmherzig bekämpft werden konnte.

Die Parteimitgliedschaft selbst hatte immer weniger Einfluß auf die Politik der Partei, da der Zentralismus immer undemokratischer gehandhabt wurde. Wie in der Sowjetunion wurden die Parteitage immer seltener und es fanden keine echten politischen Auseinandersetzungen mehr statt

Die finanzielle Unterstützung der KPD durch die Komintern, die schon von verschiedenen Oppositionsgruppen bekämpft worden war, ermöglichte die Aufrechterhaltung umfangreicher und kostspieliger Apparate. Die finanzielle Abhängigkeit dieser Apparate wurde so die materielle Basis der Moskauer Vorherrschaft.

Außer dem Partei-Apparat existierten eine ganze Reihe weiterer Apparate mit den verschiedensten Aufgaben, die z. T. von der Partei unabhängig waren und verschiedentlich von Moskau aus direkt angeleitet wurden. Neben den ausgesprochenen Nachrichtendiensten der Sowjetunion bestanden Massenorganisationen („Rote Hilfe“, Jugend, Frauen, Sport usw.) mit ihren Apparaten. Der Rote Frontkämpfer-Bund (RFB), die offizielle militante KP-„Schutzorganisation“ hatte eine Reihe weniger bekannter illegaler Parallelorganisationen.

Es gab einen M-Apparat, der die militärische Organisation der KPD leitete; einen Zer-Apparat, der die Zersetzung der Reichswehr versuchte; es gab eine eigene Tscheka, welche die Ermordung des Generals von Seckt vorbereitete und sogar mit Cholerabazillen experimentierte Die Führer der Apparate wurden in Moskau geschult. Bis 1928 hielt sich der Apparat der KPD in bescheidenen Grenzen. Das wurde anders am Vorabend der Weltkrise von 1928/29. Kippenberger (seit 1928 Reichstagsabgeordneter) wurde Leiter des M-Apparates, den man aus Tarnungsgründen AM-Apparat (Anti-Militaristischer Apparat) nannte. Doch nicht nur die Bezeichnung hatte gewechselt. „Zwischen dem M-Apparat von 1923 und dem AM-Apparat von 1928 usf. bestand ein nicht unwesentlidter Untersdüed: der M-Apparat war — ungeachtet der sowjetischen Instrukteure und des sowjetisdien Geldes — im Grunde ein deutsdter kommunistischer Apparat geblieben, der in erster Linie den Zielen der deutsdten Revolution dienen sollte. Nach 1928 wurden die Geheim-Apparate der KPD (sowie der anderen Kominternparteien) in immer stärkerem Maße bloße Ausländsabteilungen des sowjetisdien Geheimdienstes der Roten Armee und der GPU und dienten ausschließlidt den Zielen des Sowjetstaates

Alle diese Apparate vergrößerten die Abhängigkeit der KPD von Moskau, da die Aktionen der Partei von diesen Organisationen mitgetragen wurden und sie damit zugleich auf die Partei einwirkten. Innerhalb der Partei wurden die gleichen Apparatmethoden angewandt. Die Funktionäre wurden nicht mehr gewählt, sondern eingesetzt und entscheidend war nicht ihre Qualität, sondern die Bereitschaft, Moskaus Befehle bedingungslos durchzuführen. So entstand eine Führungsschicht, die alle Schwankungen der sowjetischen Politik willenlos mitmachte und auch die schlimmsten Geschehnisse in Rußland ohne Zögern verteidigte — ganz wie man es heute von der SED gewohnt ist. AIs ihre Aufgabe sah die KPD nunmehr in erster Linie an: „Alle Kräfte, alle Energien der Kommunistischen Partei, des Kommunistisdten ]ugendverbandes, der revolutionären Gewerksdtaftsopposition zu entfesseln, um die Verteidigung der Sowjetunion, die als einzige unersdiütterlidie Festung des Friedens dasteht, . . . mit unserer ganzen bolsdiewistischen Entsdilossenheit zu organisieren „Das rote Berlin verteidigt das rote Rußland“ — „Hände weg von Sowjetrußland“ unter diesen und ähnlichen Losungen marschierte die KPD z. B. am 1. August 1930 in Berlin auf 2. Krisenpolitik Die Weltwirtschaftskrise und die Millionen Arbeitslosen in Deutschland radikalisierten die deutsche Arbeiterschaft und stärkten die KPD. Die Partei hatte bei den Reichstagswahlen im Dezember 1924 2, 7 Millionen Stimmen erhalten, 1928: 3, 3 Millionen, 1930 bereits 4, 6 Millionen, im Juli 1932 5, 3 Millionen und im November 1932 6, 0 Millionen, d. h. fast doppelt soviel wie 1928. Im selben Zeitraum war die SPD von 9, 1 Millionen auf 7, 3 Millionen Wähler zurückgegangen

Allerdings war die KPD auch zur Partei der Arbeitslosen geworden. Der Prozentsatz der im Betrieb befindlichen Mitglieder der KPD betrug nur noch 11 Prozent

Die ultralinke Politik der damaligen KPD-Führung konnte gewisse Erfolge erringen, weil das verzweifelte Heer der Arbeitslosen sich ständig vergrößerte und viele in der KPD die letzte Rettung sahen. Doch dieselbe ultralinke Politik vertiefte den Riß innerhalb der Arbeiterbewegung.

Die Propaganda, welche die KP gegen die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften betrieb, bereitete der faschistischen Hetze den Boden vor und die Politik, die die Sozialdemokratie um ihrer „staatsverantwortlichen Haltung“ willen durchführte, begünstigte die KPD-Propaganda und vertiefte den Zwiespalt der sozialistischen Bewegung

Der blutige 1. Mai 1929 und das darauf folgende Verbot des Roten Frontkämpfer-Bundes (RFB) hatten „entsdieideitden Anteil an der künftigen Entwiddung

Die stalinistische Führung der KPD griff vor 193 3 trotz der heraufziehenden Gefahr des Nationalismus die SPD als „Hauptfeind“ an und beschimpfte die SPD-Mitglieder als „Sozialfaschisten“. Von der SED wird heute behauptet: „Als die nationale Gefahr des Faschismus über Deutschland heraufzog, rief die KPD zur Schaffung einer breiten antifaschistischen Kampffront auf Die Wirklichkeit sah anders aus. 1929 schrieb das ZK der KPD: „Die Sozialdemokratie ist die beste Sckutztruppe für die deutsche Bourgeoisie, ist der breite Sturmbod-i des Fasdiiswus und des Imperialismus. Die Faschisierung Deutsddands erfolgt sowohl durch die faschistischen Kampforganisationen als auch durch den bürgerlichen Staatsapparat und seine sozialfaschistisdten Agenten . . .

Grundlage solcher Politik war ein Stalinzitat: „Der Faschismus ist eine Kampforganisation der Bourgeoisie, die sich auf die aktive Unterstützung der Sozialdemokratie stützt. Die Sozialdemokratie ist objektiv der gemäßigte Flügel des Faschismus. . . Diese Organisationen schließen einander nicht aus, sondern ergänzen einander. Das sind keine Antipoden, sondern Zwillingsbrüder

Diese „Theorie“, schon im Jahre 1924 ausgeheckt, feierte Urstände, als die Gefahr des Faschismus in Deutschland akut wurde, die KPD aber ihre Kampfkraft nicht gegen die Nazis, sondern weiter gegen die Sozialdemokratie richten wollte. Es versteht sich am Rande, daß die KPD in den Jahren 1929/30 diesen Stalinschen Unsinn nicht auf eigene Faust, sondern auf Weisung Moskaus hervorholte.

Hinzu kam daß die KPD-Führung die Nazi-Gefahr völlig unterschätzte und durch ihre Faschismus-„Theorien“ die Arbeiter in ihren Reihen verwirrte. Am 14. September 1930 erlebte die NSDAP bekanntlich ihren ersten Riesenwahlsieg. Anstelle der 800 000 Stimmen von 1928 erhielten sie 6, 5 Millionen. Wie aber schätzte die „Rote Fahne“ diese ungeheure faschistische Gefahr ein? „Gestern war Hitlers größter Tag, aber der sogenannte (!) Wahlsieg der Nazis ist der Anfang von ihrem Ende". Und am 16. November 1930 hieß es in derselben Zeitung: Der 14. September war der Höhepunkt der Nationalsozialistischen Bewegung in Deutschland. Was nachher kommt, kann nur Niedergang und Abstieg sein."

Hinzu kam die „Theorie“ der Gleichheit von Faschismus und Demokratie, von Sozialdemokratie und Hitlerbewegung, eine „Theorie" die später Tausende von Kommunisten in Hitlers ZKs mit dem Leben bezahlen mußten.

Losowski, der Vorsitzende der Roten Gewerkschafts-Internationale sagte im Dezember 1929: „Ich glaube hingegen, daß die Versuche, einen Unterschied zwischen dem Sozialfaschismus und dem Faschismus zu finden nur zu opportunistischen Schlußfolgerungen führen müssen

Thälmann selbst meinte noch im Dezember 1931: „Aber nodt schlimmer ist die Tatsadne, daß sich . . . Tendenzen einer liberalen Gegenüberstellung von Faschismus und bürgerlicher Demokratie, von Hitler-partei und Sozialfaschismus, in unseren Reihen gezeigt haben

Und im Januar 1932 erklärte Thälmanns Sekretär Hirsch: „Aufgabe der Kommunisten ist es also keineswegs mit der blauen Brille einer Pseudo-Theorie nadt irgendwelchen Unterschieden zwischen Demokratie und Fasdtismus zu sudten

Selbst am 10. Januar 193 3 (!) konnte man noch in der „Kommunistischen Internationale“ lesen: „Das 11. EKKTPlenum hat mit dem künstlidt konstruierten prinzipiellen Gegensatz von kleinbürgerlidter Demokratie und fasdtistisdier Diktatur aufgeräumt und dadurch den Kommunistischen Parteien im Kampf gegen den Sozialfaschismus eine wichtige Hilfe geleistet. Das 12. Plenum hat . . . aufgezeigt, daß es einen sogenannten „klassisdien" Fasdtismus nidtt gibt und geben kann und daß alle . . . Theorien von der Notwendigkeit der vorherigen Niedersdtlagung der Arbeiterklasse blutleere Abstraktionen sind

Die Brüning-und erst recht die Papen-Regierung wurden bereits als faschistisch bezeichnet. Das hieß mit anderen Worten, daß es unter Hitler auch nicht schlimmer kommen könne, der Hauptkampf also weiterhin gegen die Sozialdemokratie zu richten war. Auch dafür gibt es genügend Beispiele: Thälmann selbst sagte noch im Februar 1932: „Niemand wird heute mehr daran zweifeln, daß wir es bei dem Kurs der Brüning-Groener-Regierung im Reich und ihrer Braun-Severing-Filiale in Preußen mit einem faschistischen Kurs zu tun haben. . . Bei der Durdtführung dieses faschistischen Kurses finden wir bis zum heutigen Tage in der Politik der deutsdien Bourgeoisie das eigenartige System der wechselseitigen Ausnutzung der Sozialdemokratie und der Hitlerpartei, wobei das Schwergewicht nach wie vor bei der SPD als der sozialen Hauptstütze der Bourgeoisie liegt

Von diesem Gesichtspunkt aus führte die KPD den Kampf gegen die Sozialdemokratie. Von Stalins „Theorie" der „Zwillinge“ ausgehend richtete sie den Hauptstoß gegen die SPD. Man halte sich vor Augen, daß dies in den Jahren unmittelbar vor Hitlers Machtantritt geschah. Thälmann, der Führer der Partei, verkündete im September 1932: „Im jetzigen Stadium der fortschreitenden Faschisierung wird jene Abschwädrung unseres prinzipiellen Kampfes gegen die Sozialdemokratie. . . ein schwerer Fehler und weiter meinte Thälmann (knapp ein Jahr vor der Machtergreifung Hitlers!): „SPD und NSDAP sind Zwillinge. Wie steht es nun mit dem Verhältnis zwischen der Politik der Hitler-partei und der Sozialdemokratie? Schon das II. Plenum hat von einer Verflechtung dieser beiden Faktoren im Dienste des Finanzkapitals gesprochen. Am klarsten hat Genosse Stalin schon im Jahre 1924 die Rolle dieser beiden Flügel gekennzeichnet indem er von ihnen als von Zwillingen sprach, die einander ergänzen 111).“ “ Warum müssen wir den Hauptstoß gegen die Sozialdemokratie richten? Die praktische Anwendung dieser Strategie in Deutschland erfordert den Hauptstoß gegen die Sozialdemokratie. Sie ist mit ihren , linken Filialen die gefährlichste Stütze der Bourgeoisie, sie ist der aktive Faktor der Faschisierung

Die Sozialdemokratische Koalitionsregierung wurde von Thälmann 1930 als „der wichtigste Stoßtrupp der Kriegsfront gegen die Sowjetunion“ bezeichnet

Welche Auswirkungen diese Politik auf die Arbeiterschaft hatte zeigt ein Zitat Thälmanns aus der KPD-Provinzpresse: „Es ist klar, daß unsere Auseinandersetzung mit dem Sozialfaschismus. . . nicht an irgendeinem Verhandlungstische, sondern auf den Schlachtfeldern der Entscheidungskämpfe und vor den Revolutionstribunalen der deutschen Räterepublik enden kann. Und das gilt natürlich vom kleinen sozialfaschistischen Betriebsrat. . . ganz genau so wie für seine großen Brüder Severing, Zörgiebel usw.

Angeblich hat die KPD im Jahre 1932 eine Kehrtwendung in dieser Politik gemacht, wie das Ulbricht oder Pieck heute behaupten.

In Wirklichkeit gab es noch drastischere Behauptungen: „Die völlige Ausschaltung der Sozialfasddsten aus dem Staatsapparat, die brutale Unterdrückung auch der sozialdemokratischen Organisation in ihrer Presse ändern nichts an der Tatsache, daß sie nadh wie vor die soziale Hauptstütze der Kapitalsdiktatur darstellen

Das wurde nicht mehr im Jahre 1932, sondern im Mai 1933, drei Monate nach dem Reichstagsbrand vom ZK der KPD „festgestellt"! 3. Spaltung der Gewerkschaften Als die KPD gegründet wurde, propagierten linksradikale Kreise die politisch-gewerkschaftliche „Einheitsorganisation“ und den Austritt aus den freien Gewerkschaften. Bis auf die Union der Bergarbeiter waren jedoch im Jahre 1920 die Einheitsorganisationen zusammengebrochen und die Freien Gewerkschaften erstarkt. Die KPD arbeitete innerhalb der Freien Gewerkschaften und konnte z. B. bei den Wahlen der Delegierten im Deutschen Metallarbeiter-Verband in Jena 1922 1/3 der Stimmen auf sich vereinen.

Seit 1924 wurde jedoch unter der linken Führung den Stimmungen nachgegeben, die den Austritt aus den Gewerkschaften befürworteten. Der „Offene Brief der Komintern“ gegen die linke Führung stützte sich u. a. auf das Versagen in der Gewerkschaftsarbeit. Der Essener Parteitag 1927 nahm einstimmig eine Entschließung an, in der die Arbeit innerhalb der Freien Gewerkschaften zur Pflicht gemacht wurde. Doch bereits im Februar 1928 sind diese Beschlüsse durch ein Geheimabkommen zwischen der KP Rußlands und der KPD außer Kraft gesetzt worden

Seither nahm die KPD Kurs auf die Spaltung der Gewerkschaft und die Errichtung eigener „revolutionärer“ Gewerkschaften. Am 19. Dezember 1928 sprach Stalin davon, daß es erforderlich sein könne „parallele Massenvereinigungen der Arbeiterklasse“, d. h. Sondergewerkschaften zu schaffen Zur selben Zeit hat Losowski, der die Gewerkschaftsarbeit der Komintern leitete, in Berlin eine Resolution vorgelegt, die detaillierte Anweisungen für die Spaltung der Gewerkschäften enthielt. „Der Grundgedanke der Losowskyschen Thesen war die Führung der gewerkschaftlichen Kämpfe ohne und gegen die Gewerkschaften. Damit wurde immer klarer, daß der neue Kurs zur Spaltung der Gewerkschaften führen mußte

Licht auf die RGO-Politik der damaligen Zeit wirft das Manifest des Weddinger Parteitages in dem es u. a. heißt: „Arbeiter und Arbeiterinnen! Macht Schluß mit der Partei des Arbeiter-verrats und des Arbeitermordes, mit der SPD! Verjagt die Agenten des Sozialfaschismus aus allen Funktionärsposten in Betrieben und Gewerkschaften!

Die KPD schuf damit eine wahre Pogromstimmung unter ihren Anhängern gegen alle Arbeiter, die hinter der Sozialdemokratie standen.

Im März 1930 begrüßt das Zentralkomitee der KPD die Beschlüsse über die Festigung und Erweiterung der RGO. „Zu diesem Zwedze ist der kollektive Beitritt der roten Betriebsräte und der hinter ihnen stehenden Belegschaften sowie der Vertrauensmännerkörper und der Erwerbslosenausschüsse zur RGO notwendig

Das war der offene Aufruf zur Gewerkschaftsspaltung. Auf derselben Sitzung wurde auch erklärt: „Als wichtigste zentrale Tagesaufgabe steht die Stärkung und Ausbreitung der RGO. . . Der Weg der Herausbildung selbständiger Gewerkschaften als Massenorganisationen. . . muß mit unbeugsamer Konsequenz beschritten werden

Was die RGO als ihr Hauptziel ansah, erklärte Paul Merker, der damalige Verantwortliche für die RGO in der KPD-Führung, klipp und klar:

„Alle Anhänger der RGO führen eine Politik und haben e i n Ziel: die Sozialfaschisten niederzuschlagen. .

.

Wohin die RGO-Politik jedoch in der Praxis führte, das geht aus einer Einschätzung durch die Opposition hervor; die als Fazit des RGO-Kurses festhielt: „die nahezu vollkommene, Vernichtung der oppositionellen Positionen innerhalb der Freien Gewerksd^aften, 2. die Schwächung und die teilweise Vernichtung der oppositionellen Betriebspositionen, 3. eine allgemeine Diskreditierung der Opposition überhaupt, 4. eine tiefgreifende Enttäuschung und Passivität bei zahlreichen revolutionären Arbeitern, 5. allgemeine Aktionsfähigkeit der Arbeiterklasse, die sich nie zuvor so widerstandslos ausbeuten und ausplündern ließ 4. In den Abgrund Die Erfolge der NSDAP, die von 1928 bis 1930 sprunghaft angewachsen • waren, glaubte die KPD-Führung durch eine Kopierung der nationalistischen Politik wettmachen zu können. Im August 19 30 wurde ein „Programm der nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes“ veröffentlicht. Das Programm wandte sich in erster Linie gegen die Sozialdemokratie, deren Führern vorgeworfen wurde „Hab und Gut, Leben und Existenz des werktätigen deutschen Volkes meistbietend an die Imperialisten des Auslandes verkauft“ zu haben. Mit nationalem Pathos wurde verkündet: „Alle Handlungen der verräterischen, korrupten Sozialdemokratie sind fortgesetzter Hodr-und Landesverrat an den Lebensinteressen der arbeitenden Massen Deutschlands.

Nur wir Kommunisten kämpfen sowohl gegen den Youngplan als auch gegen den Versailler Raubfrieden, den Ausgangspunkt der Versklavung aller Werktätigen Deutschlands, ebenso wie gegen alle internationalen Verträge, Vereinbarungen und Pläne (Locarnovertrag, Dawesplan, Youngplan, deutsclr-polnisclres Abkommen usw.) die aus dem Versailler Friedensvertrag hervorgehen. Wir Kommunisten sind gegen jede Leistung von Reparationszahlungen, gegen jede Bezahlung internationaler Schulden

Die KPD versuchte jedoch nicht nur, die Methoden der NSDAP zu kopieren, sie arbeitete zeitweilig sogar mit der Hitler-Partei zusammen.

Natürlich waren die Auseinandersetzungen zwischen KPD und NSDAP grundsätzlicher Natur. Der Kampf wurde sehr heftig geführt, die kommunistischen Arbeiter hatten blutige Zusammenstöße mit der SA. Das zeitweilige taktische Zusammengehen mit der NSDAP gegen die Weimarer Republik (das die SED heute totschweigen möchte) ist jedoch für die Situation der KPD vor der Machtergreifung Hitlers bezeichnend. Die Abhängigkeit der KPD von der Moskauer Stalin-Führung war der entscheidende Grund. Was waren Stalins Hintergedanken?

„Während dieser Unterhaltung, die Ende 1931 stattfand, suchte Heinz (Neumann) seine Politik mit der zunehmenden Bedrohung durch die Nazis zu verteidigen. Stalin unterbradr ihn und fragte: , Glauben Sie nicht auch, Neumann, da^, falls in Deutschland die Nationalisten zur Macht kommen sollten, sie so ausschliefllidr mit dem Westen besdräftigt sein würden, daft wir in Ruhe den Sozialismus aufbauen könnten?'

Da überdies Stalin in Rußland eine ultralinke Politik betrieb und die „rechten Kommunisten“ bekämpfte (die eine Zusammenarbeit mit der Sozialdemokratie gegen den Faschismus forderten) wurde diese Politik auf Deutschland übertragen. Aus diesem Blickwinkel wird die KPD-Politik von 1930/33 schon verständlicher. Es gibt zwei frappierende Beispiele der Zusammenarbeit von KPD und NSDAP. 1930 hatten die Nazis und Deutschnationalen, denen die sozialdemokratische Preußen-regierung ein Dorn im Auge war, einen Volksentscheid gegen die Braun-Regierung eingebracht. Die KPD wandte sich zunächst dagegen.

Ihr Redner im preußischen Landtag, der Abgeordnete Schwenk führte am 15. Oktober 1930 aus: „Wir wissen, . . . daß die Nationalsozialisten die Absidit haben, ein Volksbegehren zur Auflösung des Landtags durchzuführen. Wir müssen dem gegenüber die Frage aufwerfen: Wer steht hinter dem Volksbegehren? Ist das nicht Herr Hugenberg? Sind das nicht die Geldleute, die ein Interesse daran haben, auch hier in Deutschland das faschistisdie Regime aufzurichten? Das Volksbegehren der Nationalsozialisten hat nur das Ziel der Blutherrschaft der fasdristischen Diktatur den Weg zu bereiten. Wir Kommunisten lehnen es ab, diesen Volksbetrug mitzumachen

So schrieben auch alle kommunistischen Zeitungen bis zum 21. Juli 1931, als die KPD plötzlich beschloß, für den Volksentscheid einzutreten und so nach ihrer eigenen Interpretation den „Volksbetrug“ mitzumachen und der „Blutherrschaft der faschistischen Diktatur den Weg zu bereiten.“

Daß der Volksentscheid ein Mißerfolg wurde und nicht schon damals die preußische Regierung als Opfer der Reaktion fiel, das geschah gegen den Willen der KPD Zunächst lehnte nicht nur die Mehrzahl der Parteimitglieder, sondern auch des Zentralkomitees eine Unterstützung des Volksentscheids und eine Zusammenarbeit mit den Nazis gegen die Sozialdemokratie ab. Es war Stalin und die Moskauer Zentrale, die der deutschen KP die Direktiven zum Umschwenken auf die Linie der NSDAP und Deutschnationalen gab. 1932 kam es nochmals zu einer kurzen Zusammenarbeit zwischen KPD und NSDAP beim Berliner Verkehrsarbeiter-Streik. „. . . in einigen Stadtteilen Berlins bot sich das groteske Schauspiel, daß Kommunisten und Nationalsozialisten Arm in Arm standen und unter dem Klappern ihrer Sammelbüchsen die vereinbarte Parole ausriefen: , Für den Streikfond der RGOl'— , Für den Streikfond der NSBOl'Der Anblidt dieser perversen Einheitsfront war für die meisten Gewerkschafter, Sozialisten und sogar für viele Kommunisten so abstoßend, daß sich die ursprünglidte Sympathie für den Streik und die Streikenden in Abscheu und Feindseligkeit verwandelte. Nadi fünf Tagen wurde der Streik abgeblasen

Es war so nicht zuletzt die KPD, die durch ihre Politik zum Untergang der Weimarer Republik beitrug, weil sie die SPD als „sozialfaschistischen“ Hauptfeind bekämpfte, die Gewerkschaftsbewegungen spaltete, mit der NSDAP zusammenarbeitete und versuchte in nationalistischer Demagogie mit dieser Partei zu konkurrieren.

Unter Hitler war innerhalb kürzester Zeit die Kommunistische Partei zerschlagen und die gesamte deutsche Arbeiterbewegung von der Oberfläche verschwunden. Doch selbst in der Illegalität beharrte die KPD-Führung anfänglich auf ihren alten Ansichten. Obwohl Tausende Kommunisten verhaftet und ermordet wurden und sich der totalitäre Staat in Deutschland täglich mehr festigte, behauptete die Führung: „Alle Zeichen deuten auf eines hin, nämlich, daß in allernäd'ister Zukunft gewaltsame Klassenkämpfe zu erwarten sind

Während in Deutschland die illegalen Gruppen der KPD zerschlagen wurden festigte sich in der Emigration die Macht des Apparats weiter. Die hauptamtlichen Funktionäre, die schon früher durch ihre materielle Abhängigkeit der Führung ausgeliefert waren, mußten diese Unselbständigkeit im Ausland (ohne eigene materielle Mittel, nicht selten illegal lebend) doppelt verspüren. Wer auch nur die geringsten Anzeichen von oppositionellen Gedanken zeigte, wurde isoliert, wenn nicht gar der Gestapo in die Hände gespielt. In seinem „Tagebuch der Hölle“ beschreibt der ehemalige Mitarbeiter in verschiedenen Appara-ten der KPD, Krebs, (Valtin) nicht nur solche Methoden sondern zeigt, daß die Geheimapparate der KPD selbst in der Emigration (Dänemark) regelrechte Privatgefängnisse hatten in denen unbequeme Genossen zunächst einmal festgehalten wurden.

Doch nicht nur auf diese Weise wurde eine ständige Reinigung des überlebenden Funktionärskorps vollzogen. Ein großer Teil der emigrierten Kommunisten nahm am Spanischen Bürgerkrieg teil und auch dort versuchte der Apparat in erster Linie unbequeme Kommunisten als „Trotzkisten“ zu denunzieren, auszuschalten oder gar zu liquidieren.

Noch schlimmer war es mit den Kadern, die sich nach der Sowjetunion selbst in Sicherheit vor Hitler hatten bringen können. Eine Reihe führender Funktionäre wie Eberlein, Heinz Neumann, Hermann Remmele, August Creutzburg Willi Leow, Leo Flieg, Hans Kippenberger, Heinrich Süßkind, Kurt Sauerland, Hermann Schubert und viele andere fielen (ebenso wie eine ganze Reihe weniger bekannter Kommunisten) der großen Säuberung zum Opfer.

Während Zehntausende deutscher Kommunisten in grimmiger Entschlossenheit, allen Gefahren trotzend, gegen Hitler weiterkämpften und eine Anzahl von Führern (Thälmann, Stöcker, Schneller, Schumann u. a.) ermordet wurden, formierte sich in der Emigration der Apparat so, daß seine Mitglieder den letzten Rest politischen Rückgrats verloren und jede Wendung der politischen Linie kritiklos mitmachten.

Seit 1935 war die ultralinke Politik durch eine Schwenkung nach rechts beendet worden. Nach dem VII. Weltkongreß der Komintern tagte im Oktober 193 5 eine Parteikonferenz (angeblich in Brüssel, tatsächlich in der Sowjetunion), auf der die KPD „eine scharfe Selbstkritik ihrer Fehler und Schwächen übte, um daraus die Kräfte für die Umstellung ihrer Politik zu gewinnen und in Gang zu setzen

Die Volksfrontpolitik führte schließlich während des Krieges zur offiziellen Auflösung der Komintern, da „ihre Organisationsfortn den neuen Erfordernissen nicht mehr" entsprach

Tatsächlich wurde jedoch die Politik gerade der KPD mehr denn je von der Stalin-Führung in Moskau bestimmt. Dabei wurde die Politik und ihre wahren Ziele mehr und mehr getarnt.

Die Übertragung des stalinistischen Systems auf mindestens einen Teil Deutschlands war im Krieg ein Fernziel der sowjetischen Führung. Schon während des Krieges (von dem man nicht vergessen darf, daß Hitler-Deutschland die Sowjetunion angriff) wurden Vorbereitungen für solche Pläne getroffen.

Bereits im Juni 1943 hatten Ulbricht und Erich Weinert, die in sowjetischer Emigration lebten, das Kriegsgefangenenlager 27 in Krasnogorsk besucht, um dort Offiziere für die Gründung des Nationalkomitees Freies Deutschland zu gewinnen. Als das Nationalkomitee geschaffen wurde, setzte es sich aus 25 Vertretern von kriegsgefangenen Offizieren und Mannschaften und 15 emigrierten KP-Funktionären (darunter Pieck, Ulbricht, J. R. Becher, Matern, Ackermann und Herrnstadt) zusammen. Das „Nationalkomitee Freies Deutschland" zeigte damit bereits alle Kennzeichen der späteren Taktik des Stalinismus in den „Massenorganisationen“ und bei der „Unterwanderung“, bürgerlicher Organisationen. Die Stalinisten waren nur eine Minderheit, aber sie bestimmten die Politik. Die 2 5 übrigen Vertreter gaben einen Querschnitt durch alle Berufe und sozialen Schichten und waren so ein vorzügliches Aushängeschild. Das Nationalkomitee sollte in erster Linie „nationale" Kreise gegen Hitler mobilisieren und die Stalinisten tarnten sich sogar soweit, daß schwarz-weiß-rot die offiziellen Farben des Komitees wurden. Als im November 1945 Freies Deutschland aufgelöst wurde, war allerdings klar, daß die in das Komitee gesetzten Erwartungen sich nicht erfüllt hatten.

Der verlängerte Arm der Sowjetführung in Deutschland, Walter Ulbricht, flog bereits am 30. April 1945 mit weiteren neun Funktionären, der „Gruppe Ulbricht“, aus Moskau nach Deutschland, um hier die Übertragung des Stalinismus auf die sowjetische Zone Deutschlands einzuleiten. Noch vor der Kapitulation knüpfte die Gruppe Ulbricht Verbindungen zu ehemaligen KP-Mitgliedern an und setzte die ersten Bürgermeister und Bezirksverwaltungen ein. Auch hier wurde wieder Wert auf die Tarnung gelegt und möglichst „bürgerlich" oder sozialdemokratische Persönlichkeiten auf Posten gestellt, die nach außen hin repräsentierten, während die wirklichen Machtpositionen in den Sekretariaten von KP-Mitgliedern besetzt wurden

VI. Die Partei neuen Typus

1. SED und Apparatherrschaft „Als wir beide eben auf diese Bühne kamen, wurde mir die symbolische Bedeutung dieses Aktes klar: Wilhelm Pieck kam von links und ich kam von redtts. (Beifall) Wir kamen aber beide um uns in dieser Mitte zu treffen. (Erneuter Beifall)

Das waren die einleitenden Worte Otto Grotewohls auf dem „Vereinigungsparteitag“ von KPD und SPD zu Ostern 1946. Sehr bald zeigte sich jedoch, daß die neugegründete SED keineswegs die „Mitte“ der alten historischen Arbeiterparteien bildete, sondern eine Fortführung der stalinistischen KPD war.

Nach zwölfjähriger Unterdrückung hatte das ZK der KPD am 11. Juni 1945 nach der Zulassung der Partei durch die Sowjetischen Militärverwaltung einen Aufruf erlassen, in dem mit der revolutionären Tradition gebrochen wurde. Es hieß dort: „Wir sind der Auffassung, daß der Weg, Deutsddand das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch wäre, denn dieser Weg entspridtt nidtt den gegenwärtigen Entwicklungsbedingungen in Deutsddand

Die KPD erklärte, daß die „entscheidenden Interessen“ des deutschen Volkes für Deutschland einen anderen Weg vorschreiben, und zwar „den Weg der Aufrichtung eines antifaschistisdien, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik und mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten für das Volk.“ Dieser Aufruf bildete die Grundlage der später von Anton Ackermann entwickelten These vom „besonderen deutschen Weg zum Sozialismus“. Diese Theorie lag einmal auf der Linie der damaligen stalinistischen Praxis, nach der ir allen Kommunistischen Parteien Thesen vom „unterschiedlichen“ und „friedlichen“ Weg aufgestellt wurden, zum anderen erhofften viele Funktionäre davon eine Distanzierung von der stalinistischen russischen Praxis. In Deutschland hatte man damit zugleich eine ideologische Basis für die Einschmelzung der SPD gefunden.

Zum Teil durch Druck, (in Berlin, wo eine Abstimmung stattfinden konnte, lehnten die SPD-Mitglieder die Vereinigung ab) zum Teil durch Ausnutzung der Wünsche nach einer „einheitlichen Arbeiterpartei" wurde daraufhin durch die Vereinigung von KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone im April 1946 die SED gebildet. Zunächst wurde der demokratische Schein gewahrt, es gab paritätische Parteivorsitzende und als Perspektive galt Ackermanns These: „Möge uns hier die Zeit auf der Höh e der Aufgaben finden! Dann wird der besondere deutsche Weg zum Sozialismus ein relativ leichter und friedlicher sein können

Doch mit der veränderten internationalen Entwicklung wurde auch die Taktik des Stalinismus in Deutschland anders. Die KPdSU wurde zu „dem“ Vorbild erhoben und die SED wurde in eine „Partei neuen Typus“, d. h. in eine völlig stalinistische Partei umgewandelt.

Die SED, die von der sowjetischen Besatzungsmacht sehr bald als führende Staatspartei eingesetzt wurde, mußte sich auf diesen Funktionswandel umstellen. Dabei verstand es die SED-Leitung, die übrigen Parteien zu degradieren und praktisch ein Einparteiensystem zu errichten.

Die SED beherrschte bald den ganzen Staatsapparat. Das Zentralkomitee der SED wurde parallel dem Regierungsaufbau in Abteilungen gegliedert. Die einzelnen Abteilungen des ZK leiten faktisch die Ministerien an. Die Regierung und die Volkskammer werden von der SED-Spitze gelenkt. Einmal besteht eine weitgehende Personalunion zwischen Partei-und Staatsführung, zum anderen gehen als „Empfehlungen“ getarnte Anweisungen der Partei an die Staatsverwaltung und werden dort ausgeführt. Das gilt nicht nur für die zentrale Leitung. Auf allen Ebenen (Bezirk, Kreis, Gemeinde) vollzieht sich so die „führende Rolle der Partei“, mit anderen Worten, die Parteidiktatur, genauer gesagt, die Diktatur der Parteiführung vermittels des Apparates. (Nichts wäre falscher, als unter der Einparteienherrschaft der DDR eine Herrschaft der ganzen Partei, also der immerhin 1, 5 Millionen Mitglieder — etwa 10 Prozent der erwachsenen Bevölkerung über 18 Jahre — zu verstehen). So liegt die Macht ausschließlich bei der SED-Führung. Die Gesetze sind, bevor sie in der Volkskammer beraten werden, von den jeweiligen Abteilungen des ZK der SED ausgearbeitet worden und sind vom Politbüro beschlossen. Damit sind sie grundsätzlich unabänderlich.

Auch die Justiz ist von der SED-Führung abhängig und wird als Hilfsinstrument der Machterhaltung eingespannt. Ebenso untersteht der Staatssicherheitsdienst mit seinem riesigen Apparat der SED-Leitung, um ihr Regime zu schützen. Da überdies die wichtigsten Teile der Volkswirtschaft ebenfalls in Staatshand sind, wird die Parteispitze zugleich Beherrscher der Wirtschaft; da durch das Monopol der Meinungsbildung alle Gebiete des geistigen Lebens, der Kultur und der Kunst bevormundet werden, hat die Parteiführung auch hier Macht.

Allerdings führt die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands bei ihrer Machtausübung im wesentlichen die Direktiven der sowjetischen Partei-und Staatsführung durch. Damit ist sie (wie früher die KPD) der verlängerte Arm der Moskauer Zentrale in Deutschland. 2. Nachgeholte Säuberungen Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, mußte auch die SED dem Prozeß der Stalinisierung unterworfen werden, d. h. die SED mußte die Säuberungen wiederholen.

Da die „monolithische Einheit der Partei“ seit Stalin Axiom für die Stalinisten ist, werden zwar keinerlei Opposition oder gar Fraktionen in der SED zugelassen; da die SED jedoch eine politische Monopolstellung einnimmt, einziges politisches Forum ist, müssen sich alle Widersprüche der Gesellschaft zwangsläufig in ihr widerspiegeln. Immer wieder tauchen oppositionelle Strömungen auf, die der unzufriedenen Stimmung weiter Parteikreise (etwa 600 000 Arbeiter!), Ausdruck geben. Nur durch ständige rigorose Säuberungen konnte die SED-Führung die „monolithische Einheit“ der Partei bisher aufrechterhalten.

Die erste Welle der Säuberungen in der SED erfaßte viele ehemalige Sozialdemokraten und oppositionelle Kommunisten. 1949 wurde der Kampf gegen „trotzkistische Anschauungen“ gefordert, da „Trotzkismus nichts anderes als getarnter Faschismus ist“; ebenso wurde die „rechtsopportunistische Gefahr“ betont, die im „Nurgewerkschaftlertum und im Versöhnlertum gegenüber der Schumacher-Ideologie, die ein Ableger des amerikanischen Imperialismus ist“ auftrete

In den folgenden Jahren kam es zu mehreren Massensäuberungen. Allein bei der Parteiüberprüfung 1951 wurden über 150 000 Personen aus der SED ausgeschlossen Das war der Auftakt zu den Säuberungen innerhalb der Führung. Am 24. 8. 1950 wurde das Politbüro-Mitglied Paul Merker ausgebootet. Auch Leo Bauer, Lex Ende, Willy Kreikemeyer und andere Funktionäre wurden ausgeschlossen Die Säuberungswelle war eine Folge des Budapester Prozesses gegen Rajk; alle aus der SED Ausgeschlossenen wurden der Verbindung mit dem ominösen Noel H. Field bezichtigt. Leo Bauer wurde sofort, die meisten anderen Beschuldigten wurden 1952 nach dem Slanski-Prozeß verhaftet. Diese Säuberung war der Versuch der Ulbricht-Gruppe, auch in Deutschland einen Schauprozeß zu inszenieren, jede Opposition einzuschücetern und im Keim zu ersticken. Prinzipiell unterschieden sich diese Säuberungen nur dadurch von den Reinigungen der KPD-Parteiführungen Anfang der dreißiger Jahre, daß nunmehr die Möglichkeit bestand, auch mit Polizeiinaßnahmen gegen die Ausgestoßenen vorzugehen.

Parallel zu diesen Säuberungen in der SED wurde auch die westdeutsche KP-Spitze gereinigt (Kurt Müller, Fritz Sperling, Alfred Drögemöller u. a.) wurden ausgeschlossen und ins Gefängnis geworfen.

Auch Franz Dahlem, der stärkste Gegenspieler Ulbrichts, wie dieser seit den zwanziger Jahren im Organisationsapparat der Partei führend tätig und in der SED nach Ulbricht der zweite Mann, wurde in einer Erklärung über die „Auswertung des Besdrlusses der Lehren aus dem Prozeß gegen das Verschwörerzentrum Slanski (Mai 195 3) „Blindheit“ gegenüber „Agenten“ vorgeworfen. Dahlem wurde seiner Funktionen enthoben und aus dem ZK ausgeschlossen. Im Januar 1954 erhielt er außerdem eine strenge Rüge und schied aus dem Funktionärskorps aus Erst im Juli 1956 wurde er rehabilitiert und im Februar 1957 wieder ins ZK ausgenommen. Aber er konnte seinen alten Einfluß und seine alte Position nicht wiedergewinnen.

Inzwischen war durch den 17. Juni 1953 eine neue Säuberung in der Parteispitze ausgelöst worden. Auf der 15. Tagung des ZK (Juli 1953) wurden Zaisser und Herrnstadt aus dem ZK und im Januar 1954 als „parteifeindliche Fraktion“ auch aus der Partei ausgeschlossen. Ackermann, Elli Schmidt und Jendretzky, die sie unterstützt hatten, wurden ihrer Positionen enthoben.

Auf dem 35. Plenum des Zentralkomitees der SED im Februar 1958 wurden wiederum drei prominente Mitglieder der Parteileitung gemaß-regelt. Karl Schirdewan, zuletzt nach Ulbricht der zweite Mann der SED, Ernst Wollweber, früherer SSD-Chef und Fred Oelßner, der frühere Parteiideologe wurden beschuldigt „in Grundfragen der Politik unserer Partei und in einigen taktischen Fragen, die im Herbst 1956 und später auftraten“, geschwankt und eine Art Fraktion gebildet zu haben Ulbrichts harter Kurs hatte sich wieder einmal durchgesetzt. 3. Ulbricht —die Verkörperung des Apparates Es ist typisch für die Entwicklung der KPD-SED, daß die Partei, die einst von einem geistig überragenden und feinfühlenden Menschen wie Rosa Luxemburg (einer Frau, die bereit war, alles für ihre Ideale einzusetzen) geführt wurde, heute an ihrer Spitze einen Mann wie Walter Ulbricht zu stehen hat; Ulbricht, den der Apparat geprägt hat und der im Grunde ein Erz-Opportunist ist.

Ulbricht war im ersten Jahrzehnt des Bestehens der KPD keineswegs einer der Führer der Partei, sondern ein Organisator der zweiten Garnitur. Wie Stalin glänzte auch er nicht mit politischer, theoretischer oder rednerischer Begabung, deshalb stürzte er sich früh in die Organisationsarbeit. Ohne politisches Rückgrat, aber mit dem richtigen Instinkt, hielt er sich bei den erbitterten Kämpfen zwischen den verschiedenen Fraktionen innerhalb der KPD im Hintergrund und festigte seine Stellung als Organisations-Spezialist. Es entsprach seinem Wesen, daß er sich an die jeweils siegreiche Fraktion anschloß. Da er es verstand, stets rechtzeitig umzuschwenken, finden wir ihn immer auf der Seite der stärksten Gruppe. Ins ZK konnte er 1923 nur mit Hilfe der Rechten kommen. Immerhin erhielt er bei der Wahl (neben Becker) die niedrigste Stimmenzahl — 112 —. Spätere „Parteifeinde“ konnten ihn weit überflügeln — Brandler 166, Ewert 163, Eberlein 173, Frölich 169, Remmele 164, Thalheimer 163

Nach Brandlers Ablösung schlug sich Ulbricht zur siegreichen Mittel-gruppe. 1924 wählte ihn der linke Parteitag nicht mehr ins ZK. Auch seine von der Mittelgruppe geforderte Aufstellung als Reichstagskandidat wurde von der linken Mehrheit abgelehnt Im Zuge der „Bolschewisierung" der KPD gelang Ulbricht, der zuerst in Sachsen und Thüringen arbeitete, der Sprung in den zentralen Apparat. Damals wurde das Organisationsschema verändert und die ganze Partei in „Zellen“ aufgeteilt. Nun war Ulbricht mit seiner organisatorischen Begabung in seinem Element. Er forderte: „Die Zehnergruppen müssen als politisch-organisatorische Arbeitsgruppen der Partei funktionieren. Die Partei muß straff zentralisiert und diszipliniert sein Im theoretischen Organ der KPD „Die Internationale" verbreitete er sich über die Notwendigkeit des „Umbaus der Partei auf der Grundlage der Betriebszellen“ (15. August 1924) oder verlangte den „Kampf gegen Opportunisten in der Organisationsfrage“ (März 1925). Die wesentlichen Artikel über Organisationsfragen wurden allerdings von Wilhelm Florin oder Franz Dahlem geschrieben, denn Ulbricht hatte damals noch eine untergeordnete Stellung in der Parteihierarchie.

Stalin wurde früh auf den eifrigen Apparatschik aufmerksam. Ulbricht hatte allerdings zu Beginn seiner Laufbahn auf den damaligen Komintern-Vorsitzenden Sinowjew gesetzt. Noch im Dezember 192 5 berief er sich in der „Internationale" auf die Ansichten und Thesen „des Genossen Sinowjew“. In echt stalinistischer Weise unterschlug Ulbricht diesen Absatz, als der Artikel 1953 in seinem Buch „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung" wiedererschien). Doch Ulbricht schaltete auch hier rechtzeitig um und konnte im Laufe der Jahre mit Stalins Hilfe zum „führenden Kern“ der Partei vordringen.

In den dreißiger Jahren finden wir ihn als Chef der KPD in Berlin-Brandenburg und als Politbüro-Mitglied. Nach Hitlers Machtergreifung stieg er in Moskau zum bestimmenden Mann der deutschen Kommunisten auf, und das blieb er bis heute.

Ulbricht verdankt nicht nur seine Karriere Stalin, er ahmte sein damaliges Vorbild auch in jeder Beziehung nach. Er versuchte und versucht, als „großer Theoretiker“ zu glänzen, mischt sich auf allen Gebieten des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens als „der Führer* ein und bestimmt.

Auch in der Selbstverherrlichung ist Ulbricht ein treuer Schüler Stalins. In seinem Buch „Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung“ sind folgende Selbstbeweihräucherungen zu lesen: „ 1923 wurde in einem Aufruf der Bezirksleitung Thüringen der KPD. auf Initiative des Vertreters des ZK, Genosse Walter Ulbricht, der Partei und den Massen diese grundlegende Aufgabe nähergebracht. . . Der Partei gelang es unter Leitung ihrer besten Kämpfer wie Ernst Thälmann, Clara Zetkin, Wilhelm Pieck, Fritz Heckert, Walter Ulbricht (!), Ernst Schneller, Wilhelm Florin u. a. trotz der Arbeit der Parteifeinde Brandler und seiner Clique, den , passiven Widerstand'in einen aktiven Kampf umzuwandeln

Auch die bei Stalin beliebte Selbstzitierung kopierte Ulbricht meisterhaft. So konnte man z. B. auf der 6. Tagung des ZK der SED (1951) von Ulbricht hören: „Was ist das Neue? In meinem Referat sagte ich. . . und weiter sagte ich. . . Das ist eine der Formen sagte ich weiter. . . Über die Pläne der CDU sagte ich. . .

Beim Tode Stalins gab Ulbricht die ergreifendsten Trauerbezeugungen von sich. Drei Jahre später zählte er zu denen, die Stalin am härtesten verdammten, und wieder ein Jahr darauf versuchte er, Stalin soweit wie möglich zu rehabilitieren. Tatsächlich könnte nichts den wahrhaft opportunistischen Charakter deutlicher machen als seine Haltung gegenüber Stalin.

Schon im September 193 5 schrieb Ulbricht im „Bolschewik“ vom „Geiste der Lehre Lenins und Stalins“, im Juli 1939 in der „Rundschau“ über „das systematische Hineintragen der siegreichen Lehre von Marx, Engels, Lenin und Stalin in die Arbeiterklasse“. In seiner Rede auf der ersten Funktionärskonferenz der KPD in Berlin (1945) sprach Ulbricht vom „wissenschaftlichen Sozialismus, wie ihn Marx, Engels, Lenin und Stalin entwid^elt haben 1949 schrieb Ulbricht zum 70. Geburtstag Stalins: „Am 70. Geburtstag fühlen sich alle fortschrittlichen Menschen verpflichtet, ihm ihre tiefe Dankbarkeit auszusprechen, daß er das Werk Marx', Engels'und Lenins forgesetzt und schöpferisch weiterentwickelt hat. Es ist unmöglich, in einem Aufsatz das gesamte gigantische Werk Stalins auf theoretischem Gebiet auch nur annähernd zu würdigen. .

.

Auf der 2. Parteikonferenz (1952) gelangte Ulbricht zur logischen Konsequenz seiner Götzenverehrung für Stalin: „Wir werden siegen, weil uns der grosse Stalin führt Man muß Sich fragen, welche Kotaus Ulbricht wohl noch fertig gebracht hätte, wäre Stalin nicht im März 19 5 3 gestorben. 19 56 aber „vergaß" Ulbricht alles, was er früher einmal gesagt hatte und stellte lapidar fest: „Zu den Klassikern des Marxismus kann man Stalin nicht rechnen.“ So sieht die vielzitierte „Prinzipienfestigkeit" Ulbrichts in Wirklichkeit aus.

Das gilt natürlich nicht nur für die Frage, ob Stalin ein „Klassiker des Marxismus“ war. 1956 verurteilte Ulbricht scharf die „Beweihräucherung“ Stalins. Dabei konnte ihn selbst vorher kaum jemand in der Lobhudelei überbieten. „Lang lebe Generalissimus Stalin, der Führer der Völker im Kampf für Frieden, Demokratie und Sozialismus“ beendete er eine Rede zum 80. Geburtstag von . . . Lenin!

Daß Ulbricht sich 19 56 als Gegner des „Personenkults“ und verhinderter Stalin-Gegner ausgab, ging selbst den hartgesottenen SED-Funk-tionären zu weit. Auf der 30. ZK-Tagung mußte Ulbricht konstatieren: „Manche Parteimitglieder gingen sogar soweit, die Verleumdungen, die . . . gegen führende Genossen der Partei ausgestreut wurden weiter zu kolportieren

Die Teilrehabilitierung Stalins durch die Chruschtschow-Führung enthob Ulbricht vorläufig der Notwendigkeit, weitere Beispiele seiner Verwandlungskünste zu geben.

Der Wandel der Parteiführung von Rosa Luxemburg zu Paul Levi, zu Brandler und Ruth Fischer, zu Thälmann und schließlich zu Walter Ulbricht zeigt den Niedergang einer Partei an, die durch die Mühlen der Stalinisierung und der Apparatherrschaft gelaufen ist. Ulbricht, der seine Herrschaft auch innerhalb der Partei nur mit sowjetischer Hilfe halten kann, ist der Prototyp eines Apparatschiks, den eine abhängige und undemokratische stalinistische Partei prägte. 4. Methoden der Machtausübung Die SED-Führung versucht ihre Herrschaft im Wesentlichen durch drei Methoden zu stabilisieren. a) Die Ideologie soll die Funktionärsschicht zusammenhalten. Alle Positionen werden mit ideologisch überzeugten Funktionären besetzt. Darüber hinaus sollen durch die Verbreitung der Ideologie neue Kräfte für die Partei gewonnen werden. Das Monopol der Meinungsbildung (Presse, Rundfunk, Schulungssystem usw. sind nach den Bedürfnissen der SED-Führung ausgerichtet) erleichtert diese Versuche. b) Gegenüber einer breiten Schicht der Bevölkerung wird die Politik der „Neutralisierung“ angewandt, d. h. die Tatsache ausgenutzt, daß ein nicht geringer Teil der Menschen (wenn sie materiell ein erträgliches Leben führen können und persönlich einen gewissen Spielraum Freiheit besitzen) nicht daran denken, in die „große Politik einzugreifen und etwas gegen die bestehende Ordnung zu unternehmen. Durch diese Methode soll vor allem die Intelligenz neutralisiert werden. c) Der aktive Terror richtet sich gegen eine Minderheit von Gegnern des Systems, die bereit sind, aktiv eine Änderung zu erstreben. Darüber hinaus schreckt der Terror weitere Teile ab, überhaupt politisch aktiv zu werden.

Es sind dabei drei Hebel, mit welchen die SED-Führung ihre Herrschaft ausübt: 1.der eigene Parteiapparat;

2.der Staatsapparat (Regierung, Verwaltung, Justiz, Armee) und letztlich auch die Wirtschaft. 3. die Massenorganisationen, die als „Transmissionsriemen nicht nur die Verbindung zu allen Bevölkerungsschichten herstellen, sondern diese auch anleiten.

Um die Macht mit solchen Mitteln halten zu können, mußte der Apparat sich die Partei selbst unterwerfen und außerdem die nötigen „Kader“ zur Leitung der Partei, Staat und Wirtschaft auslesen und erziehen.

Die stalinistische Kaderpolitik der SED ermöglicht die Durchsetzung der Parteilinie bis ins kleinste. Alle Funktionäre sind geschult und kennen die Politik, die sie durchzuführen haben. Die ständige Kontrolle durch den vorgesetzten Apparat und Kritik und Selbstkritik gewährleisten die Erfüllung der Aufgaben, die ständige ideologische Qualifikation soll verhindern, daß Funktionäre von der Parteilinie abweichen — das sind die „Kaderprinzipien“, die nicht nur innerhalb der SED gültig sind, sondern in der gesamten Verwaltung und Wirtschaft angewandt werden.

Größter Wert wurde und wird von der Parteiführung darauf gelegt, die stalinistische Ideologie (den sogenannten Marxismus-Leninismus) durch die Schulung in der Partei zu verbreiten. Die Schulung soll durch die ideologische Bearbeitung einen festen und zuverlässigen Funktionärsstamm schaffen. Das Schulungssystem gliedert sich in drei Teile: 1. die Schulung von Funktionären auf Internatsschulen; 2. die Teilnahme von allen Mitgliedern und Funktionären am Partei-lehrjahr;

3. die Organisierung und Kontrolle des theoretischen Selbststudiums.

An der Spitze des Schulungsysstems stand und steht die Parteihochschule „Karl Marx“ mit Lehrgängen von ein bis drei Jahren Dauer und einem Lehrkörper von über 60 Dozenten und Assistenten. Es gibt 15 Bezirks-und 15 5 Kreisparteischulen.

Doch ebenso wie die SED hat jede Massenorganisation ihr Schulungssystem, in dem dasselbe Programm (dem Bevölkerungsteil, der angesprochen werden soll, entsprechend formuliert) gelehrt wird. Insgesamt wurden bis 1954 270 Millionen Mark für die Schulung ausgegeben und bis dahin hatten über 600 000 (meist junge) Menschen an einem mehr oder weniger langen Schulungskursus teilgenommen.

Nach dem IV. Parteitag und der Entstalinisierung wurde die Form des Schulungssystems etwas gelockert. Nach den jüngsten Berichten soll kein starres Lehrjahr mehr durchgeführt und an Stelle der Zirkelschulung soll mehr die Form von Vorträgen, Seminaren, Aussprachen und Konsultationen gewählt werden. Heute wird das Schwergewicht des Studiums auf den dialektischen Materialismus gelegt. Dabei soll „jeglichem Schematismus in der Führung und Organisation der Propaganda... ein entschiedener Kampf“ angesagt werden

An den Grundsätzen der Schulung wird sich nichts ändern, da die Verbreitung der Ideologie nach wie vor Voraussetzung dafür ist, daß der Apparat alle Positionen mit ideologisch überzeugten Funktionären besetzen kann. 5. Die Entstalinisierung und die SED Auf der II. Parteikonferenz der SED im Juli 1952 war von Ulbricht der „Aufbau des Sozialismus“ proklamiert worden Unter dieser Losung sollte nicht nur die restliche Privatwirtschaft liquidiert, sondern die Stalinisierung nach sowjetischem Vorbild endgültig verwirklicht werden. Die bürokratische zentralistische Planwirtschaft wurde vervollständigt, die Apparate wurden weiter aufgebläht, die Geheimpolizei ausgebaut und die letzten Reste der Meinungsfreiheit sollten beseitigt werden.

Diese Politik führte zu verschärften Spannungen und zu einem Rückgang der Produktion. Nach Stalins Tod sollte die Liberalisierung, der von der Sowjetunion übernommene „Neue Kurs“ die Lage entspannen. Doch gerade der „Neue Kurs“ führte zum Aufstand vom 17. Juni und hat der Parteiführung seither eine heillose Angst vor Zugeständnissen an die Massen eingeflößt.

Natürlich mußte auch die SED im Zuge der Entstalinisierung einige Methoden der Stalin-Ära ändern (vom Personenkult abrücken, die Macht der Geheimpolizei einschränken, neue wirtschaftliche Anreize schaffen, den Staatsapparat vereinfachen usw.) doch marschierte die SED am Ende der Entstalinisierung. Sie paßte sich nur dort der sowjetischen Entwicklung an, wo es unvermeidlch war. (Ein typisches Beispiel dafür ist die Haltung gegenüber Jugoslawien).

Nach dem XX. Parteitag der KPdSU (1956) mit seinen Enthüllungen über Stalin nach den revolutionären Ereignissen in Polen und Ungarn machte sich auch innerhalb der SED eine merkliche LInruhe breit. Dabei erwies sich die ideologische Opposition der Partei-und Hochschulintelligenz für den Apparat als besonders gefährlich. Diese Opposition versuchte sich vom Stalinismus zu lösen, die Einmischung der SED in Fragen der Wissenschaft zurückzuweisen und verlangte freie Diskussion, ohne Zwangsmaßnahmen befürchten zu müssen. Die neue Form der Opposition wurde von den Stalinisten als „Revisionismus" bezeichnet und zum Hauptfeind erklärt.

In der Philosophie trat unter der These vom „menschlichen Sozialismus“ eine Opposition gegen den stalinistischen Dogmatismus auf. Es waren insbesondere Ernst Bloch und seine Schüler, die gegen die Entartung der stalinistischen Ideologie Stellung bezogen und darauf verwiesen, daß Freiheit und Sozialismus untrennbar verbunden sind

Die SED ergriff scharfe Maßnahmen gegen Bloch und seine Anhänger. Der Bloch-Schüler Zehm wurde wegen „Boykotthetze“ ins Zuchthaus geworfen, andere mußten nach Westdeutschland flüchten.

Die ideologische Opposition der Parteiintelligenz strahlte auch nach außen. Die prinzipiellen Forderungen nach geistiger, kultureller Freiheit, nach Auflösung des Staatssicherheitsdienstes und der Geheim-justiz und die Forderung nach Mitbestimmung der Arbeiter war identisch mit dem Wunsch weiter Kreise der Bevölkerung. Der ehemalige Landwirtschaftsexperte der SED, Kurt Vieweg, (der zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde) fand mit seiner Forderung, die Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) und Maschinen-Traktoren-Stationen (MTS) aufzulösen, Resonanz in der Bauernschaft. Einige Wirtschaftswissenschaftler, unter ihnen Prof. Fritz Behrens, forderten den Abbau der Diktatur und eine Selbstverwaltung der Wirtschaft. Behrens'Assistent, Dr. Benari, erklärte, daß nur ökonomische Wirtschaftsführung und nicht eine Kommandierung sozialistisch sei. Prof. Behrens selbst ging in seiner Arbeit, die das Sonderheft der Berliner „Wirtschaft“ veröffentlichte, auch auf die stalinistische These vom Staat im Kommunismus ein und schrieb freimütig: „Die Auffassung von der Aufrechterhaltung des Staates sogar während des Kommunismus steht im Gegensatz zu den Auffassungen des Marxismus-Leninismus, der lehrt, daß die Rolle des Staates im ökonomischen und politischen Leben um so unwichtiger ist, je mehr sich die sozialistischen Produktionsverhältnisse festigen. . . Es besteht auch unter den Bedingungen der kapitalistischen Umwelt kein Anlaß, die Formulierungen von Marx, Engels und Lenin über das Absterben des Staates ... zu ersetzen. M

Auch Prof. Havemann wurde wegen seiner philosophischen und Prof. Jürgen Kuczinsky wegen seiner politischen und historischen Auffassungen angegriffen. Prof. Kantorowicz mußte flüchten und unter den Historikern und anderen Schichten der Partei-Intelligenz, gab es soge-nannte revisionistische Abweichungen. Hier zeigt sich, wie umfassend die Opposition der Intelligenz (die unter den Studenten großen Anhang hat und die mehr oder weniger auf marxistischem Boden steht) gegen das Ulbricht-Regime ist.

Die neue Opposition der Parteiintelligenz fand ihren treffendsten Ausdruck in der Harich-Gruppe, deren Mitglieder zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt wurden. In der Plattform der Gruppe hieß es: % „Im Osten Europas sind Wirtschaftsstrukturen entstanden, die bei einer radikalen Reform und Überwindung ihrer Entartung geeignet sind, in den östlichen Ländern den Sozialismus eher zu verwirklichen, als dies in den westeuropäischen Ländern mit ihren überwiegenden kapitalistischen Wirtschaftsstrukturen möglich sein wird.

Eine radikal entstalinisierte östliche Wirtschaftsstruktur in der UdSSR und in den Volksdemokratien wird im Verlaufe der weiteren Entwicklung den kapitalistischen Westen allmählich beeinflussen ... Gleichzeitig wird der Westen den Osten mit demokratischen und freiheitlichen Ideen und Auffassungen beeinflussen und den Osten zwingen, sein totalitäres und despotisches politisdies System Schritt für Schritt abzubauen...

Wir wollen die Partei von innen reformieren. Wir wollen auf den Positionen des Marxismus-Leninismus bleiben. Wir wollen aber weg vom Stalinismus

Die Ulbricht-Führung konnte nur mit den harten stalinistischen Methoden der Opposition Herr werden. Bis zum V. Parteitag gelang es der SED-Führung, den „Revisionismus" einzudämmen. Doch der harte Kurs führte zu einem verstärkten Flüchtlingsstrom nach dem Westen (Ärzte, Lehrer usw.) und wie nach der II. Parteikonferenz 1952 wird Ulbricht auch nach dem V. Parteitag 1958 gezwungen, seine scharfen Maßnahmen wieder abzubremsen. Der stete Wechsel von hartem Druck und Liberalismus wird so kennzeichnend für die Politik des stalinistischen SED-Regimes und dem Versuch, die Herrschaft über Arbeiter und Bauern aufrechtzuerhalten.

VII. Die Wandlung des deutschen Kommunismus

1. Das Spartakusprogramm und die SED Schon ein kurzer Abriß der Geschichte des deutschen Kommunismus von Rosa Luxemburg zu Walter Ulbricht läßt die beträchtlichen Veränderungen in der Zielsetzung der Partei, läßt ihre veränderten Methoden erkennen.

Der Spartakusbund erstrebte eine Gesellschaftsordnung ohne Klassen und Privilegien, er war Vertreter radikaler Arbeiterforderungen und versuchte die Marxsche Theorie (oder wenigstens eine bestimmte Auslegung) zu verwirklichen. Der Sozialismus-Kommunismus, nach dem Rosa. Luxemburg und radikale deutsche Arbeiterkreise trachteten bedeutete in ihrer Vorstellungswelt:

Aufhebung jeder Form einer Herrschaft von Menschen über Menschen durch Schaffung einer klassenlosen Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung und keine Unterdrückung gibt; höhere Produktivität der Arbeit als in allen vorhergehenden Gesellschaftsformationen, die die menschlichen Bedürfnisse befriedigen kann und die Armut ausschließt; die Produktionsmittel sind gesellschaftliches Eigentum, die Produktion wird zur Deckung der Bedürfnisse geplant; Entwicklung und Entfaltung aller Kräfte des Individuums in einer freien Gesellschaft.

Die Praxis des Ulbricht-Regimes ist dagegen die diktatorische Herrschaft einer Minderheit über die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung. In Mitteldeutschland wurde anstelle der sozialen Gleichheitsforderungen des Spartakusbundes ein neues System sozialer Ausbeutung und politischer Unterdrückung mit Privilegien einer bürokratischen Oberschicht errichtet. Es gibt keine Herrschaft der Arbeiter als Übergangsform zur klassenlosen Gesellschaft, sondern der Apparat beherrscht die Arbeiter. Obwohl das Privateigentum an Produktionsmitteln fast abgeschafft ist, besteht durch die Ausschaltung jeder echten Selbstverwaltung und die bürokratische Handhabung der Planung keine sozialistisch verwaltete Wirtschaft. Unter Ulbricht existiert nicht der von Rosa Luxemburg und ihren Freunden erstrebte Sozialismus, sondern der Stalinismus, die politische und wirtschaftliche Herrschaft der Apparate, die sich sozialistisch tarnen muß und damit den Sozialismus diskriminiert

Vor 40 Jahren nahm die neugegründete KPD ein von Rosa Luxemburg ausgearbeitetes Programm an, das Ziele verfolgte, mit denen die heutige Praxis der SED kaum noch etwas gemein hat. Nach dem Programm wollte die KPD den Sozialismus erreichen, um den Menschen „Frieden, Freiheit und wahre Kultur“ zu bringen. Anstelle der Lohnarbeit sollte die „genossenschaftliche Arbeit“ treten. Die Produktionsmittel sollten nicht „Monopol einer Klasse“, sondern „Allgemeingut aller“ sein

Auch wenn die SED tausendmal behauptet, diese Forderungen erfüllt zu haben oder zu erfüllen, sieht die Wirklichkeit im Herrschaftsbereich der SED anders aus. „Das Wesen der sozialistischen Gesellschaft besteht darin, daß die große arbeitende Masse aufhört, eine regierende Masse zu sein, vielmehr das ganze politische und wirtschaftliche Leben selbst lebt und in bewußter freier Selbstbestimmung lenkt hieß es im Spartakusprogramm.

Die SED-Ideologien behaupten zwar, den Sozialismus schon fast erreicht zu haben, aber die arbeitende Masse ist in ihrem Staat gerade eine solche „regierte Masse“, die von der „weisen Partei“ nicht nur gelenkt, sondern sogar gegen den eigenen Willen diktatorisch regiert wird. Die Praxis der „Wahlen“ beweist zur Genüge, wie weit das Regime von „freier Selbstbestimmung“ der Arbeiter entfernt ist.

Das Gründungsprogramm der KPD betonte vor 40 Jahren, die soziale Umgestaltung der Wirtschaft bedeute, daß die „Arbeiter die Kontrolle über die Produktion und schließlid'i die tatsächliche Leitung (der Produktion) an sich bringen Heute sind jedoch in Mitteldeutschland Forderungen nach Produktionskontrolle als „titoistisch" verfemt. Seit der ungarischen Revolution wird auch das Anliegen des Spartakusprogramms, überall Arbeiterräte zu bilden, als „konterrevolutionär“ bekämpft. Die Arbeiter sollen höchstenfalls über die „Steigerung der Produktion“ mitberaten, aber keineswegs über die Produktion und die Wirtschaft bestimmen, hier hat nur die Bürokratie zu befehlen.

Zwar war auch Rosa Luxemburg im Programm der Meinung, daß der Widerstand des Kapitalismus „Schritt um Schritt mit eiserner Faust und rücl^sichtsloser Energie gebrochen werden muß“. Sie meinte, der „Gewalt der bürgerlidten Gegenrevolution muß die Gewalt des revolutionären Proletariats entgegengestellt werden Aber zugleich wurde damals unmißverständlich erklärt, daß die proletarische Revolution keines Terrors bedarf, den Mord „haßt und verabsdieut

In der Praxis des SED-Staates richtet sich die politische Gewalt auch nicht in erster Linie gegen eine „bürgerliche Konterrevolution“, sondern gegen die Millionenmassen der Arbeiter, nicht eine kleine Minderheit wird niedergehalten, sondern die Mehrheit unterdrückt. Es gilt dort eben keine Revolution zu verteidigen, sondern ein von außen aufgezwungenes Regime der Apparatherrschaft gegen die eigenen Arbeiter zu erhalten (wie der 17. Juni 1953 deutlich werden ließ!). Selbst bei den geforderten Sofortmaßnahmen des Programms von 1918 finden sich Punkte, die den angeblichen SED-Sozialismus entlarven. „Abschaffung aller Orden und Titel“ hieß es 1918, die SED hat aber gerade eine Inflation an Orden und Titeln „sozialistischen“ Charakters heraufbeschworen. Die straffe Disziplin der „Volksarmee“ steht im Widerspruch zur damals geforderten Demokratisierung der Armee usw.

Es war auch die SED-Führung, die schon 1948 die Betriebsräte abschaffte, obwohl es im Programm von 1918 hieß: . Wahl von Betriebsräten in allen Betrieben, die im Einvernehmen mit den Arbeiterräten die inneren Angelegenheiten der Betriebe zu ordnen, die Arbeitsverhältnisse zu regeln, die Produktion zu kontrollieren und schließlidt die Betriebsleitung zu übernehmen haben

Das Programm des Spartakusbundes berief sich auf den Internationalismus, wie ihn Marx und Engels gefordert hatten. Es war Engels, der einmal an Kautsky schrieb, eine „internationale Bewegung ist überhaupt nur möglich zwischen selbständigen Nationen“. Da die DDR letztlich weiterhin eine Satellitenrolle gegenüber der Sowjetunion spielt, ist der vom Spartakusprogramm geforderte Internationalismus bei der SED einer devoten Lobpreisung des „sowjetischen Vorbilds“ gewichen.

Die Spartakisten beriefen sich auf die Gleichheitsvorstellungen von Marx und Engels, die schon in der „Deutschen Ideologie“ erklärten: daß „die Unterschiede des Kopfes und der intellektuellen Fähigkeiten über- haupt keine Unterschiede des Magens und der physisclten Bedürfnisse bedingen . . . die Versdriedenheit in der Tätigkeit, in den Arbeiten, keine Ling! eidiheit, kein Vorredtt des Besitzes und Genusses begründet

Das wollen die heutigen SED-Würdenträger so wenig wahrhaben wie die Marxsche Forderung, jede Arbeit im öffentlichen Dienst müsse „für Arbeiterlohn besorgt werden Schließlich versuchen die SED-Ideologen mit dem „Kampf gegen die Gleichmacherei" gerade die Privilegien des Apparates zu verteidigen. Hier zeigt sich, wie wenig von dem Programm, das vor 40 Jahren wegweisend für den deutschen Kommunismus sein sollte, in der Praxis der heutigen SED noch Gültigkeit besitzt.

Diese Tatsache kann nicht nur als Unterschied zwischen einer Partei, die eine Gesellschaft ändern will und einer Partei, welche die Macht besitzt und aufbaut, erklärt werden. Es ist der prinzipielle Gegensatz zwischen einem Programm der radikalen Arbeiterforderungen von 1918 und einer Wirklichkeit von heute, in der die Apparat-Interessen allein ausschlaggebend sind.

Manche Methoden des Kommunismus von 1918 mögen hart, seine Praxis mag manchmal brutal gewesen sein, aber die Revolutionäre waren ehrlich. Sie legten ihre Ziele und Praktiken offen dar. Die Politik Ulbrichts und der SED ist völlig verlogen. Hier zeigt sich der wahre Charakter einer Politik, die nicht revolutionär, sondern reaktionär ist und die sich daher gezwungen sieht, die wirklichen Ziele vor dem Volk zu verbergen. Alle ideologische Verschleierung, alle Berufung auf

Luxemburg und Liebknecht kann diese Tatsachen der Wandlungen indes nicht aus der Welt schaffen.

Ulbricht ließ auf dem V. Parteitag mit seinen „ 10 Geboten“ der „sozialistischen Moral“ auch wieder einige Hintergründe des Zielstrebens der SED-Ideologie erkennen. Neben dem „Gebot“ die „Arbeiterund Bauernmacht“ zu verteidigen, stellte Ulbricht als 7. Gebot die Forderung, die „Arbeitsdisziplin zu festigen“. Ulbricht ging soweit zu erklären: “. . . die sozialistisdie Arbeitsmoral ist das Herzstück der gesamten moralischen Beziehungen in der sozialistischen Gesellschaft

Von dem ursprünglichen Streben der Sozialisten nach freien menschlichen Beziehungen in der Gesellschaft blieb als Kernstück der „sozialistischen Moral“ bei Ulbricht die Forderung . . . mehr zu arbeiten!

Die Wandlungen müssen heute von den SED-Historikern vertuscht werden. Die Geschichte wird von den Stalinisten nicht nach den historischen Fakten dargestellt, sondern soll Hilfestellung für die Politik leasten. Die gerade gültige Parteilinie muß „historisch gerechtfertigt“ werden, d. h. die Fakten werden so umgedeutet, verändert und notfalls gefälscht, daß „die Partei immer Recht“ hat und Parallelen und „Lehren“ gezogen werden können. Unter Stalin wurden außerdem die Namen aller Oppositionellen oder in Ungnade gefallenen Parteiführer ausgemerzt oder ausschließlich negativ erwähnt. Die neuesten Veröffentlichungen zeigen hierbei eine gewisse Änderung. Doch wenn auch die primitivsten Methoden der Stalin-Ära wechselten, so bleibt die Grundhaltung der Historie bestehen. 2. Die Führer der KPD Das Buch „Zur Geschichte der KPD. — Auswahl von Materialien und Dokumenten“ von 19 5 5 enthielt auf Seite 65 ein Faksimile der „Roten Fahne“ mit dem Bericht über den Gründungsparteitag der KPD. Die ausgezeichnete Wiedergabe ermöglicht es, den ganzen Artikel gut zu lesen — bis auf drei Namen, die offensichtlich nachträglich unleserlich gemacht worden sind. Ein Vergleich mit dem Original zeigt, daß es sich um Ernst Meyer, Jacob Walcher und Otto Rühle handelt. Sie galten wie so viele andere seit der Parteidiskussion 1950/51 wieder als „Agenten“ und wurden aus der Parteigeschichte im wahrsten Sinne des Wortes gestrichen. Mit anderen ehemaligen Führern der KPD, die nicht bereit waren, der Moskauer Linie auf Gedeih und Verderb zu folgen, oder die in Moskau der großen Säuberung zum Opfer gefallen waren, verfuhr man genauso. Die Levi, Brardler, Thalheimer, Frölich, Ruth Fischer, Maslow, Urbahns, Remmele, Neumann usw. wurden totgeschwiegen oder als „Agenten“, als klassenfeindliche „verräterische Clique" beschimpft.

Im Jahre 1957 wurden in einigen Büchern erstmals im Namensregister „Parteifeinde“ wie Levi, Thalheimer u. a. erwähnt und relativ sachlich beurteilt. Nun scheint bei einer Reihe ehemaliger Parteiführer eine Art Rehabilitierung vollzogen worden zu sein. Das heißt nicht, daß ihre oppositionelle politische Linie gerechtfertigt wird, wohl aber wird ihre Bedeutung in der kommunistischen Bewegung zugegeben. Das gilt zunächst für Ernst Meyer, den 1930 verstorbenen Mitbegründer des Spartakusbundes und später führenden „Versöhnler“ (eine sogenannte „Rechtsabweichung"). Heute ist über Ernst Meyer zu lesen: „Mitbegründer des Spartakusbundes und der KPD, Mitglied der Zentrale und danach des ZK der KPD Änhlidies gilt für Jacob W a 1 c h e r , der 1928 zusammen mit Brand-ler aus der KPD ausgeschlossen wurde und zur KPO (später SAP) gehörte. 232 • Ein anderer führender „Versöhnler“, der vor einigen Jahren noch als „Agent“ beschimpt wurde (vgl. Anmerk. 15 5) Arthur Ewert, wurde, als er kürzlich starb, „im Neuen Deutschland“ (5. 7. 59) mit einem kurzen Nachruf bedacht.

Auch Rühle, Thalheimer, Frölich, Eberlein u. a. werden wieder genannt, ohne gleich als Agenten beschimpft zu werden. Doch noch immer gilt die Behauptung, in der Weimarer Republik wären Thälmann, Ulbricht, Pieck die eigentlichen Führer der KPD gewesen die wirkliche Rolle der „Parteifeinde“ wird weiterhin verschwiegen. Eine objektive Einschätzung ergibt ein anderes Bild als die offizielle Darstellung.

Die Mitglieder der Zentralen der KPD (des höchsten Parteiorgans zwischen den Parteitagen, später ZK genannt, die auf den Parteikongressen gewählt wurden, sind offiziell nur bis 1923 bekanntgegeben worden. Rechnet man die außerdem bekannten Mitglieder von 1924 hinzu, so ergibt sich eine Zahl von 47 Personen, die in den ersten sieben Jahren des Bestehens der Partei die Führung innehatten

Drei davon (Leo Jogiches, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg), wurden schon nach dem ersten Parteitag ermordet. Acht weitere verstarben oder wurden im KZ ermordet. Sie werden von der Partei auch nach ihrem Tode anerkannt (Käthe Duncker, Wilhelm Florin, Fritz Heckert, Ottomar Geschke, Edwin Hoernle, Ernst Schneller, Walter Stoecker und Ernst Thälmann). Zwei standen zwar öfter in Opposition zur Parteilinie, wurden aber nach ihrem Tode offiziell zu den „Führern“ gezählt, (Georg Schumann und Clara Zetkin). Unbeschadet unter der SED-Herrschaft leben von den damaligen ZK-Mitgliedern nur noch sechs (Hermann Duncker, Hans Pfeiffer, Wilhelm Koenen, Rudolf Lindau, Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht). Rechnet man den bereits erwähnten Funktionären auch die hinzu, über deren Schicksal wenig bekannt ist (Bertha Braunthal, Otto Gaebel, A. Kleine, Arthur König und Felix Schmidt) so ist das erst die Hälfte der ZK-Mitglieder. Nur wenn man also davon absieht, daß der Anspruch der SED auf Luxemburg, Jogiches usw.sehr zweifelhaft ist, kann sich die SED heute noch auf die Hälfte der eigentlichen KPD-Führer berufen. Die andere Hälfte dieser Führer wurde gestern noch als „Agenten" beschimpft und wird heute z. T. vorsichtig erwähnt oder weiterhin als „parteifeindlich" verdammt. Zwei dieser Führer wurden in der Sowjetunion unter Stalin ermordert (Hugo Eberlein und Hermann Remmele), einundzwanzig weitere brachen mit der Partei, wurden ausgeschlossen oder standen in schroffem Gegensatz zur stalinistischen Parteilinie (Karl Becker, Paul Böttcher, Heinrich Brandler, Otto Braß, Ernst Däumig, Arthur Ewert, Ruth Fischer, Ernst Friesland-Reuter, Paul Frölich, Curt Geyer, Adolf Hoffmann, Iwan Katz, Paul Lange, Paul Levi, Arkadij Maslow, Ernst Meyer, Arthur Rosenberg, Werner Scholem, August Thalheimer, Jacob Walcher und Rosi Wolfstein).

Daß mindestens die Hälfte der KPD-Parteiführung heute von der SED verleugnet werden muß, geht auch aus andern Vergleichen hervor. Wer hielt z. B. die Referate auf den Parteitagen und gab damit die Linie der KPD-Politik? Die Referentenliste zeigt folgendes Bild: Die 36 Hauptreferate auf den Parteitagen wurden von 28 Referenten gehalten. Neben Liebknecht und Luxemburg sind davon heute noch als „Führer“ anerkannt sieben nicht mehr Lebende (Dengel, Geschke, Heckert, Schneller, Stoecker, Thälmann und Zetkin) und drei Lebende (Duncker, Koenen und Pieck). Das Schicksal von Kleine und Hertha Sturm ist mir nicht bekannt. Dagegen hielten vierzehn „Parteifeinde“ (Brandler, Däumig, Eberlein, Ewert, Friesland, Katz, Levi, Lange, Meyer, Paul Merker, Remmele, Thalheimer und Walcher) einunddreißig der 56 Referate!

Wer vertrat die KPD auf den ersten Kominternkongressen? Auf dem 1. Kongreß war Hugo Eberlein der Vertreter, auf dem 2. Kongreß die „Parteifeinde“ Levi, Meyer, Walcher und Wolfstein sowie Budich (dessen weiteres Schicksal unbekannt ist). Auf dem 3. Kongreß waren die Redner der KPD Heckert, Thälmann und Zetkin und die später zu „Agenten“ gestempelten Friesland, Frölich, Willy Münzenberg und Thalheimer; Brandler wurde auf dem Kongreß zum Ehrenpräsidenten gewählt

Von den 62 Abgeordneten der KPD im Reichstag von 1924 sind die meisten (die Ebner, Esser, Müller, Vierath usw. usw.) kaum noch bekannt und auch nicht in den Annalen der SED zu finden. Aber 21 dieser Abgeordneten, also ein drittel, sind nachweislich als „Parteifeinde“ verfemt, einige davon wurden in der Sowjetunion erschossen. Es handelt sich um Creutzburg, Ruth Fischer, Frölich, Grylewicz, Heydemann, Heym, Kenzler Katz, Maslowski, Münzenberg, Neddermeyer, Remmele, Rosenberg, Schlagewerth, Schlecht, Scholem, Schubert, Schütz, Schwan, Schwarz und Urbahns. Selbst auf der KPD-Reichsliste von 1928 fanden sich unter den 18 Kandidaten noch sieben spätere „Parteifeinde“ (Ewert, Remmele, Leow, Torgier, Kippenberger, »Creutzburg und Walcher). ♦ Diese Beispiele dürften zur Genüge beweisen, daß auch die Führung der KPD vielmals ausgewechselt werden mußte, ehe die völlige Stalinisierung vollzogen war. Die Wandlung von Luxemburg zu Ulbricht ist auch auf diesem Gebiet recht groß. 3. Ideologie und Wirklichkeit In einer Broschüre, die 1919 von der KPD herausgegeben wurde, hieß es über die Prinzipien eines „Arbeiterstaates“: „Der ganze Staatsapparat, den wir wünschen . . . wird nickt über, sondern nur durch die Arbeiterklasse herrschen können. In dem System der Arbeiterräte werden die Arbeiter jede Stunde die Gelegenheit haben, die Führer zum Teufel zu jagen, die sich nicht bewähren

In der Praxis der SED werden Arbeiter, die nur harmlose Witze über die „Führer“ erzählen, zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt. Solche Widersprüche zwischen der Zielvorstellung des deutschen Kommunismus von 1918 und der Wirklichkeit der SED von 19 58 sind allendhalben zu finden. Der Wandel des deutschen Kommunismus erfolgte, weil der Apparat allmählich die KPD beherrschte und parallel damit die Abhängigkeit der Partei von der stalinistischen Führungsspitze in Moskau mmer größer wurde. Zwar gibt es keinen plötzlichen Brudi in der Entwicklung des deutschen Kommunismus, aber auch die schrittweise Veränderungen führten zu einer prinzipiell neuen Form. Rosa. Luxemburg schrieb kurz vor ihrem Tod in der „Roten Fahne“: „Rücksichtsloseste revolutionäre Tatkraft und weitherzigste Menschlichkeit, dies allein ist der wahre Odem des Sozialismus. Eine Welt muß umgestürzt werden, aber jede Träne, die geflossen ist, obwohl sie abgewischt werden konnte, ist eine Anklage; und ein zu widttigemTun eilender Mensch, der aus roher Unachtsamkeit einen Wurm zertritt, begeht ein Verbrechen

Konfrontiert man solche Thesen mit der unmenschlichen Praxis des SED-Staates, so wird der Gegensatz der Partei unter Luxemburg und unter Ulbricht erst richtig offenbar. Die sozialistische Opposition in der SED versucht diese historischen Tatsachen als politische Faktoren auszuwerten. Die Drohung, welche die revolutionären Ideen Rosa Luxemburgs bei der immer weiterschreitenden Kritik der wachsenden Opposition für den Apparat bildet, wurde der SED-Führung schon vor Augen geführt, als es in der Harich-Plattform hieß: „Wir wollen aber weg vom Stalinismus. Daraus ergibt sich für die Theorie des Marxismus-Leninismus: Sie muß ergänzt und erweitert werden. . . durdt die Erkenntnisse Rosa Luxemburgs.“ Hier zeigt sich, welche Furcht die SED-Führung vor „Abweichungen“ und ernsthaften theoretischen Diskussionen haben muß. Die Ideologie soll die leitenden Kräfte von Partei und Staat Zusammenhalten. Greift hier revolutionäres Gedankengut um sich, so trifft das mit der Unzufriedenheit der Arbeiter zusammen und bedroht die Apparatherrschaft.

Die gefährliche Klippe ist dabei immer noch der Widerspruch zwischen Theorie und Praxis und zwischen marxistischer Theorie und zwischen stalinistischer Verschleierungsideologie. Zu dieser prekären Situation können Rosa Luxemburgs Auffassungen, die Ansichten der frühen KPD, zum Zündstoff des Unwillens gegen die Apparatherrschaft werden. In einer Gesellschaft, in der gerade die Jugend im pseudo-marxistischen Kategoriendenken erzogen wird, können sich die im Marxismus verankerten Ideen einer Rosa Luxemburg sehr leicht zu theoretischen Leitbildern auswachsen. Für die Stalinisten der SED ist die Luxemburgsche Grundkonzeption vom Sozialismus gefährlich. Ihre Warnung vor einer „fleckenlosen Autorität, sei es die der eigenen , Instanzen oder die des russischen Beispiels bedroht eine Partei, deren Führung „immer recht“ haben will. Ihre Ideen sind für die SED gefährlich, da sie echte sozialistische Prinzipien aufzeigen, auf die sich die SED zwar immer beruft, mit denen der Stalinismus aber nichts gemein hat.

Gab es zwischen Rosa Luxemburg und Lenin, zwischen Spartakusbund und Bolschewismus, eine Reihe nicht unwesentlicher Meinungsverschiedenheiten, so trennen Welten die revolutionären Anschauungen Rosa Luxemburgs vom Stalinismus, der Herrschaft einer bürokratischen Oberschicht. „Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei — mögen sie noch so zahlreich sein — ist keine Freiheit. Freiheit ist immer nur Freiheit des Andersdenkenden Wie stark trifft diese Kritik R. Luxemburgs von 1918 das SED-System, das nicht einmal den Mitgliedern der eigenen Partei die Meinungsfreiheit geben will und kann! Bilden die Ansichten Rosa Luxemburgs und des Spartakusbundes gegenüber dem Leninismus eine scharfe, aber verständnisvolle und helfende Kritik, so sind ihre Anschauungen eine völlige Absage an den Stalinismus und die SED — obwohl sie entstanden, als der Stalinismus und die SED noch nicht existierten.

Die Ulbricht-Führung will diese Tatsachen durch Lippen-„Bekenntnisse“ zum Spartakusbund und zur früheren KPD vertuschen. Da die Widersprüche dadurch nicht aufgehoben werden, behaupten die SED-Ideologen, das Erbe Rosa Luxemburgs zu bewahren. Doch während sie das beteuern, fälschen sie die Luxemburgschen Vorstellungen und kritisieren den „Luxemburgismus So wird versucht, Rosa Luxemburg als revolutionäre Persönlichkeit für die SED zu reservieren und sie dabei von ihren eigenen Ansichten zu trennen. Doch die Zielsetzung der radikalen Arbeiter von 1918 mit der Apparatherrschaft von 1958 als identisch auszugeben, dazu ist der Kontrast von Luxemburg zu Ulbricht viel zu groß. Mit der Verbreitung ihrer eigenen Geschichte untergräbt die SED daher auf die Dauer ihre ideologische Einheit und verschärft zugleich den Gegensatz zwischen Ideologie und Wirklichkeit. Es sieht so aus, als habe Paul Frölich, der Biograph von Rosa Luxemburg, recht gehabt, als er ihre Gedanken bedeutungsvoll Für die Zukunft (gerade des Ostens) nannte. Mit dem Blick auf den Stalinismus — und das gilt heute ganz besonders für das Ulbricht-Regime — schrieb Frölich: „Von ihnen wurde das Andenken Rosa Luxemburgs geschmäht, ihre Gedanken entstellt und verlästert, ihr politisches Werk verfälscht, ihre Anhänger verfemt. Ihr und Liebknechts Name ist zur Flagge mißbraucht, die Konterbande zu ded^en hat...

Kein Sdieiterhaufen und kein Diktatorenbefehl kann auf die Dauer Gedanken zerstören, die einmal in den Köpfen großer Massen lebendig geworden sind. Was sich im Lauf der Geschichte entgegenstemmt, was sie zurüd^treiben will, geht zugrunde, so furdttbar es eine Zeitlang audi wirken mag. Die Geistessaat der Zukunft jedodi treibt Frucht... Der Siegeszug der Barbarei wird seine Sdtranke ßnden. Der Acheron wird von neuem in Bewegung kommen. Aus Rosa Luxemburgs Geist werden Sieger erstehen

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Zur ökonomischen Politik der SED und der Regierung der DDR. Zusammenstellung von Beschlüssen der SED sowie Gesetzen und Verordnungen der Regierung der DDR. 11. 6. 1945 — 21. 7. 1955. Berlin 1955. Politik und Zeitgeschichte AUS DEM INHALT DER NÄCHSTEN BEILAGEN:

Joseph M. Bochenski: „Die sowjetische Philosophie der Gegenwart 11

Walter Kolarz: „Stalin 1949 — Chruschtschow 1959"

Pietro Quaroni:

„Die Verantwortung Europas gegenüber den Entwicklungsländern"

Fedor Stepun? „Funktion der Kunst in der Sowjetunion"

Heinrich Uhlig: „Hitlers Einwirken auf Planung und Führung des Ostfeldzuges bis Frühjahr 1943" * * * : „Pekings Wirtschaftsbeziehungen zum Ausland"