Meine Merkliste Geteilte Merkliste PDF oder EPUB erstellen

Atlantische Beziehungen und atomare Probleme | APuZ 19/1963 | bpb.de

Archiv Ausgaben ab 1953

APuZ 19/1963 Artikel 1 Atlantische Beziehungen und atomare Probleme Die Vorgeschichte der russischen Revolution als Einführung in das politische System der Sowjetunion

Atlantische Beziehungen und atomare Probleme

Franqois de Rose

Verstimmung beiderseits des Atlantiks Wenn wir das Jahr 1962 rückblickend darauf ansehen, wie es die Beziehungen zwischen den Atlantikmächten beeinflußt hat, finden wir das Schwergewicht in dem Suchen nach Mitteln und Wegen, den von Präsident Kennedy in seiner Rede am 4. Juli geforderten Geist der Partnerschaft wirkungsvoller in die Praxis umzusetzen. Das Hindernis, an dem sowohl Staatsmänner als auch Autoren bei diesem Suchen ins Straucheln gerieten, stand fast immer im Zusammenhang mit Atomrüstungsfragen, besonders aber mit der Teilung der Verantwortung für die Verfügungsgewalt über die Kernwaffen und ihren Einsatz-Von den verschiedenen Versuchen, praktische Lösungen für diese Probleme zu finden, verdienen das Angebot der Vereinigten Staaten, dem NATO-Kommando Polaris-Unterseeboote zu unterstellen und die Vorschläge der Bahama-Konferenz besondere Erwähnung. Ferner ist im verflossenen Jahr die hinter der Politik der Vereinigten Staaten stehende Doktrin schärfer umrissen worden als je zuvor: auf der Pressekonferenz Kennedys am 18. Dezember, in den Erklärungen Mr. McNamaras auf der NATO-Tagung in Athen und in Ann Arbor sowie in der Rede von Mr. McGeorge Bundy vor der Atlantikpakt-Gesellschaft am 27. September in Kopenhagen — alles offizielle Äußerungen mit amtlichen Vorschlägen. Unmöglich wäre es, alle Artikel aufzuzählen, die von privaten Verfassern im Laufe des Jahres über dieses Thema geschrieben worden sind. Beispielsweise galten die ersten drei Artikel in FORE 1GN AFFAIRS vom Januar 1963 eben dieser Frage: wie die Kernwaffenprobleme zu behandeln seien, um die atlantische Partnerschaft zu verbessern. Zusammenfassungen bergen zwar stets die Gefahr einer Sinnentstellung in sich, doch kann man wohl sagen, daß die Regierung der Vereinigten Staaten eine Notwendigkeit nationaler Atomstreitkräfte in Europa nicht sieht und glaubt, es bestehe die Gefahr, derartige

Eine französische Stimme

Streitkräfte könnten im Kriegsfälle in einer Weise eingesetzt werden, durch die eine Atomkatastrophe eher heraufbeschworen als abgewendet werden würde. Sie erkennt jedoch zwei Tatsachen an, nämlich daß zwei europäische Staaten die nationale Kernwaffenproduktion ausgenommen haben und daß in Europa der Wunsch wächst, teilzuhaben an der Verantwortung für die Entscheidung, ob solche Waffen eingesetzt werden sollen oder nicht. Daraus resultiert die Meinung, daß die Vereinigten Staaten den Aufbau einer multilateralen Atomstreitmacht, die voll in die amerika-

Franois de Rose:

Atlantische Beziehungen und atomare Probleme.............................. Seite 3 Wanda Kampmann:

Die Vorgeschichte der russischen Revolution als Einführung in das politische System der Sowjetunion Seite 11 nische integriert wäre, unterstützen und unter gewissen Bedingungen ihre Hilfe zur Erstellung nationaler Kernwaffenträger-Verbände leihen könnten

Zu diesen Auffassungen über die Behandlung der Kernwaffenprobleme und die Verbesse-Mit der Veröffentlichung einer französischen Stimme wird die Diskussion über die Probleme der atlantischen Verteidigung und das Verhältnis der Bündnispartner zueinander fortgesetzt (vgl. „Aus Politik und Zeitgeschichte" B 42/62, B 44/62 und B 12/63). Der Abdruck erfolgt wiederum mit freundlicher Genehmigung des Herausgebers aus der New Yorker Vierteljahreszeitschrift „Foreign Affairs", April 1963. rung unserer Partnerschaft wollen wir hier Stellung nehmen. Das ist nicht leicht, weil die Verwendung der Kernenergie für militärische Zwecke einander widersprechende Wirkungen auf die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und einigen ihrer Verbündeten ausgeübt hat. Zuerst und vor allem gab die amerikanische Atomrüstung Europa na türlich die Garantie der Sicherheit, die den Hauptpfeiler seines politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbaus bildete. Andererseits hat man das in Europa nicht sehr beifällig ausgenommen, daß die Vereinigten Staaten diese Rüstung mit einem Mantel des Geheimnisses umgaben und Versuchen von NATO-Verbündeten, sich selbst mit modernen Waffen auszurüsten, heftigen Widerstand entgegensetzten — um so mehr, als die ersten von den Vereinigten Staaten erzielten Ergebnisse auf wissenschaftlichen Leistungen fußten, die größtenteils aus europäischen Forschungsstätten stammten. Ähnlich haben die amerikanischen Bemühungen um eine Einigung über die Einstellung der Kernwaffentests, bisweilen als eine gegen die Freunde gerichtete Einigung unter Gegnern bezeichnet, zumindest einige Kreise Europas verstimmt. Die Vereinigten Staaten wiederum blickten mit Sorge auf die Atompolitik mancher europäischer Länder, weil sie, militärisch und technologisch nutzlos, eine Vergeudung von anders besser zu verwendeten Mitteln sei und politisch einen Irrweg darstelle, da sie als Zeichen dafür aufgefaßt werden konnte, daß die betreffenden Länder entweder in der Lage zu sein wünschten, das Zündholz an das Pulverfaß zu halten, oder danach trachteten, sich für eine Politik der dritten Kraft im neutralistischen Sinn zu wappnen.

Das Vorstehende genügt wohl, um deutlich zu machen, daß die militärische Anwendung der Atomenergie für die Regierungen der west-lichen Länder Probleme geschaffen hat und die Bemühungen um ihre Lösung nicht immer dem Wachsen des Geistes der Partnerschaft förderlich waten. Diese Probleme sollen hier in dem klaren Bewußtsein erörtert werden, daß aut beiden Seiten Schwierigkeiten vorhanden Sind und keine Lösung praktikabel ist, die wohl den Europäern gerecht wird aber nicht den Amerikanern oder umgekehrt. Wir werden uns deshalb nicht mit diesem oder jenem spezifischen Vorschlag beschäftigen, sondern versuchen, die Faktoren herauszuarbeiten, die uns die Grundlage einer angemessenen Beurteilung der gesamten Frage zu bilden scheinen.

Kein Zweifel an der amerikanischen Garantie Die einer Antwort harrende Frage lautet, ob es ein für Europa spezifisches Sicherheitsprobleme gibt oder nicht. Wenn allgemeines Einvernehmen darüber bestünde, daß die atomare Verteidigung aller Mitglieder der Allianz völlig unteilbar ist, wäre es nicht notwendig, ein so kompliziertes und kostspieliges Gebilde Wie eine multilaterale Streitmacht zu schaffen, nur um zu bekunden, daß wir mehrere gleichberechtigte Partner sind. Wenn dagegen ein für Europa spezifisches Sicherheitsproblem besteht, dann muß eine Lösung dafür gefunden werden.

Als Franzose geht man mit einer gewissen Befangenheit an diese Diskussion heran. Alis nur allzu verständlichen Gründen sind amtliche Stellen und Öffentlichkeit der LISA überaus empfindlich gegen alle Argumente, die darauf hinauslaufen, die Verteidigung Euro-pas von der der Vereinigten Staaten oder das Problem der Abschreckung, wie es sich für Europa stellt, von der Abschreckungsfrage, wie sie für die Vereinigten Staaten aussieht, zu trennen. Sie ziehen voreilig den Schluß, daß jeder, der hierüber zu diskutieren sucht, die militärische Bürgschaft der USA bezweifele öder die Hunderttausende von Amerikanern, die ständig in Europa stationiert sind, und die gewaltige Zahl dort verteilter und im Falle eines Krieges für den Einsatz durch europäische Streitkräfte bereitstehender Kernwaffen vergesse.

So wollen wir zu zeigen versuchen, daß das Eintreten für unabhängige Atomstreitkräfte in Europa nichts zu tun hat mit der Antwort auf die Frage, die, wie Mr. Dean Acheson hier schrieb, Von Europäern gestellt wird: „Kann mah sich darauf verlassen, daß die Vereinigten Staaten, . . . angesichts der möglichen Polgen für ihr eigenes Land, Kernwaffen einsetzen würden, wenn nicht ihre eigene Sicherheit unmittelbar bedroht ist?" Ungeachtet der Erklärung Mr. Herteis vom April 1959 ungeachtet der zahllosen Bücher und Artikel der amerikanischen Militärs, Analytikern und Kommentatoren, die die Ansicht äußerten, daß sich in einem Status des atomaren Gleichgewichts die Glaubwürdigkeit des Einsatzes dieser Waffen unvermeidlich verringere, brauchen die Versuche europäischer Regierungen, nationale Abschreckungsstreitkräfte zu schaffen in Amerika nicht gleichgesetzt noch in Europa gerechtfertigt zu werden 'mit einem Mißtrauen gegenüber dem Verhalten der Vereinigten Staaten, falls es jemals zum Äußersten kommen sollte. Es ist durchaus möglich, keinen Zweifel an der Einhaltung des von den USA gegebenen Wortes zu hegen, überzeugt zu sein, daß die Anwesenheit von sechs amerikanischen Divisionen und die jetzt in Europa stationierten Kernwaffen die beste Garantie für die Sicherheit Europas darstellen, und doch zu fürchten, daß immer noch ein geringer Prozentsatz von Fällen bleibt, in denen die Verteidigung des alten und des neuen Kontinents nicht ein und dieselbe Sache wäre. Diese Feststellung wird weniger strittig erscheinen, wenn wir bedenken, daß zwischen Europa und den Vereinigten Staaten 3 000 Meilen Ozean liegen und Westeuropa auf verschiedenartigste Weise zu Lande angegriffen werden kann, die Vereinigten Staaten und Kanada aber nur durch den vollständigen Einsatz des atomaren Waffenarsenals.

Es gibt ein spezifisches europäisches Sicherheitsproblem Der Grund, warum für Europa ein sich von dem der Vereinigten Staaten unterscheidendes Sicherheitsproblem besteht, hat nichts damit zu tun, was die Amerikaner unter bestimmten Umständen tun oder nicht tun würden oder was die Europäer denken. Es hat bedauerlicherweise damit zu tun, was die sowjetischen Führer glauben und noch auf viele Jahre hinaus glauben werden. Krieg durch Versehen oder Fehlkalkulation ist eine Möglichkeit, die in Amerika häufig diskutiert wird.

Es ist daher nicht ungewöhnlich, wenn die Europäer sich über diesen Eventualfall Gedanken machen. Entweder gestehen wir den sowjetischen Führern ein unfehlbares politisches und militärisches Urteilsvermögen zu, oder wir müssen einräumen, daß sie Fehler machen können. Seit Kuba werden viele bereit sein, diese Möglichkeit in Betracht zu ziehen.

Wenn die russischen Führer glauben sollten, die Amerikaner würden unter gewissen Umständen in einen Konflikt in Europa nicht eingreifen, könnte das durchaus ein Fehlurteil sein. Aber niemand im Westen würde an diesem Irrtum etwas ändern können, er würde eine Lage schaffen, die zu verhindern amerikanische Zusicherungen gegenüber Europa und alle Warnungen der USA ex hypothesis nichts nützen würden. Eine schlagkräftige in Europa stehende Streitmacht, die nicht von einem amerrikanischen Veto abhängig wäre, würde aber als Warnung dienen, daß, unabhängig davon, was von den Vereinigten Staaten zu gewärtigen wäre, noch eine weitere atomare Streit-macht da wäre, die gegen die Sowjetunion zuschlagen könnte. Wir betonen ausdrücklich, daß diese Streitmacht schlagkräftig sein muß, und werden später erklären, was das heißt. Dann, so behaupten wir, würde eine solche Streitmacht die vom Westen insgesamt ausgeübte Abschreckung verstärken und durch die Verringerung der Gefahr eines Krieges durch Fehlkalkulation unser aller Sicherheit, die Vereinigten Staaten inbegriffen, vergrößern. Die Auffassung, daß die Sicherheit des Westens unteilbar ist, wird damit nicht bestritten. Damit völlige Klarheit herrscht, sollte vielleicht betont werden, daß diese Darstellung des europäischen Sicherheitsproblems keine Kritik an der gegenwärtigen Verteilung der Atomwaffen auf dem Kontinent bedeutet. Nichts in unserer Argumentation soll besagen, daß sie verändert werden sollte oder das größere Sicherheit erkauft werden könnte, wenn man die jetzt auf dem Kontinent stehenden atomaren Waffen durch europäische ersetzen würde. Wir meinen auch nicht, daß etwa in Großbritannien und Frankreich hergestellte Atomwaffen ein Ersatz für konventionelle Streitkräfte sind. Man kann sagen, daß der gegenwärtige Zustand mindestens 90 Prozent unserer Sicherheitsrisiken deckt und die Aufgabe nationaler Kernwaffenstreitkräfte darin besteht, uns allen ein paar Prozent mehr zu geben. Das heißt aber, daß wir über jede ernstliche Verminderung der jetzt in Europa stehenden atomaren Streitkräfte und jede größere Verlagerung atomarer Aufgaben von SACEUR zum Strategischen Luftwaffenkommando der Vereinigten Staaten alarmiert wären.

Soviel zur Rechtfertigung nationaler Kernwaffenverbände im Hinblick auf die Abschreckung. Es gibt jedoch noch eine andere Aufgabe, die sie zu erfüllen haben. Professor Henry A. Kissinger nannte sie in einer sehr objektiven Analyse der europäischen Ansichten über diese Probleme, als er schrieb: „Sie (die nationalen Atomstreitkräfte) sind ein Mittel, um Einfluß auf unsere (der USA) Planung zu gewinnen."

Ein Beispiel aus dem letzten Krieg soll veranschaulichen, worum es hierbei geht. Im Juni 1940 lehnte es die britische Regierung ab, RAF-Jagdverbände in die Schlacht um Frankreich zu werfen, obwohl das von französischer Seite gefordert wurde und Restverbände der britischen Streitkräfte noch auf dem Kontinent kämpften. Es ist nicht undenkbar, daß in der Zukunft eine ähnliche Situation zwischen Washington einerseits und den europäischen Regierungen andererseits eintritt In diesem Falle ergäbe sich die Frage, wie der Kampl um Europa zu führen wäre, ob atomare Waffen eingesetzt werden sollten, und, wenn ja, welche, und was zu tun wäre, wenn Europa vor die Wahl gestellt wäre zwischen sowjetischer Eroberung und atomarer Verwüstung Eine gute Koordinierung der verschiedenen Kernwaffenstreitmächte sollte dazu beitragen, die Verantwortung für solche Entscheidungen nicht mehr ausschließlich einen Partner tragen zu lassen. Denn obwohl man argumentieren könnte, daß die sowjetische Zivilbevölkerung ein Geisel in den Händen der strategischen Streitkräfte der Vereinigten Staaten sei, besteht doch mehr als nur ein geringer Unterschied zwischen der Lage eines potentiellen (und daher verschonten) Geisels und der eines besetzten Landes.

Vielleicht werden diese Darlegungen beitragen, Klarheit darüber zu schaffen, daß nicht Mißtrauen dahinter steht, wenn man von einem Verteidigungs-oder Sicherheitsproblem Europas spricht, das sich von dem der Vereinigten Staaten unterscheidet. Wie schon Mr. McGeorge Bundy in seiner Kopenhagener Rede feststellte: „Das Problem der Verteidigung im nuklearen Zeitalter ist ebensosehr psychologischer wie militärischer Natur."

Wer befiehlt den Einsatz der multilateralen Streitmacht?

Es ist nicht klar, ob nach den Vorstellungen amerikanischer Regierungsstellen eine in Europa stationierte multilaterale Streitmacht nach der Umrüstung von Jagdbombern auf Raketen der einzige dort noch bestehende Atomwaffenverband sein soll. Bevor wir das Für und Wider einer solchen multilateralen Streitmacht erörtern, sollten wir vielleicht klar aussprechen, daß nach unserer Meinung in Europa ohne Frage Mittelstreckenraketen stationiert zu werden hätten. Es hat jedoch den Anschein, als ob amerikanische Verteidigungsstellen dafür keine dringende Notwendigkeit erblicken, da die Interkontinentalraketen in Amerika bzw. auf See diese Aufgabe ebenso-gut erfüllen könnten.

Das ist ein Punkt, der im Denken vieler Europäer ein großes Fragezeichen aufkommen läßt.

Da sie wissen, daß sie durch Hunderte von sowjetischen Mittelstreckenraketen bedroht werden, die ein paar hundert Meilen vom Eisernen Vorhang aufgestellt sind, fragen sie sich, wie die Gegenschläge mit Tausenden von Meilen entfernten Raketen noch rechtzeitig erfolgen können. Sie neigen ferner zu der Auffassung, je größer die Reichweite einer Rakete sei, um so größer müsse auch die Sprengwirkung sein, die der Ausgleich der abnehmenden Zielsicherheit erfordere. Und obwohl jeder atomare Krieg den Kontinent auf Jahrzehnte verheeren würde, darf dennoch dafür plädiert werden, dem Kampf mit Kilotonnenwaffen den Vorzug zu geben vor dem mit Megatonnen

Mancherorts ist man auch der Auffassung, die Kubakrise habe das Eintreten für Mittelstreckenraketen in Europa in einem gewissen Grade gerechtfertigt. Da die Aufstellung der etwa 40 russischen Mittelstreckenraketen nahe dem amerikanischen Territorium als Bedrohung der Verteidigungsfähigkeit der Vereinigten Staaten betrachtet wurde, glaubt man schließen zu können, daß dies auch für die vom kommunistischen Block ausgehende Gefahr für Europa gelte. Mit einem Unterschied jedoch: während die gegen Amerika gerichtete Bedrohung etwas Neues war, würde in Europa der neue Faktor in der Aufhebung der Nahbedrohung der sowjetischen Raketen und Flugplätze liegen. Denn die Luftstreitkräfte von SACEUR sind zur Neutralisierung der Offensivmacht des potentiellen Feindes da, während die Verlagerung dieser Aufgabe auf außerhalb Europas stehende Kräfte doch offenbar genau das Gegenteil von dem russischen Versuch, Raketenbasen auf Kuba zu errichten, bewirken würde. Daher müßten, unserer Meinung nach, die jetzt den in Europa stationierten Kampfflugzeugen vorbehaltenen Aufgaben gleicherweise in Europa stationierten Raketen übertragen werden. Wie verlangen nicht, daß für diese Raketen ein anderes System eingeführt werden soll als das im Augenblick vorhandene, das, wie wir bereits sagten, dem größten Teil der Erfordernisse der europäischen Verteidigung gerecht wird. Das einzige Neue, was wir anstreben, ist lediglich die Berücksichtigung der wenigen zusätzlichen Probleme, denen wie wir glauben, die jetzigen Vorkehrungen nicht gerecht werden.

In diesem Zusammenhang sollte die Formel der multilateralen Streitmacht alle diejenigen für sich einnehmen, denen es in Verbindung mit dem Problem der politischen Einheit Europas mehr um die politischen als die militärischen Aspekte der Verteidigung geht. Man darf sogar die Hoffnung hegen, daß die Schaffung einer multilateralen oder besser multinationalen Streitmacht dieser Einheit dienlich ist. Zugunsten dieses Planes sollte auch noch ausgeführt werden, daß er der einzige ist, der das Gebiet der atomaren Verantwortung auch jenen Nationen eröffnet, die keine eigenen atomaren Rüstungsanstrengungen unternnehmen, entweder aus politischen Gründen oder weil sie der Meinung sind, daß es ihre Mittel übersteigen würde.

Es kann deshalb nicht geleugnet werden, daß ein solcher Vorschlag einige Vorzüge besitzt. Andererseits kann die Auffassung, er würde das vorhin aufgeworfene Sicherheitsproblem lösen, bezweifelt werden. Denn wenn diese Streitmacht wahrhaft multilateral ist, taucht die Frage auf, wie die Entscheidung über ihren Einsatz getroffen werden soll.

Es gibt nur zwei Antworten. Entweder entscheiden. die Regierungen vorher, wann und unter welchen Umständen auf den Knopf gedrückt werden soll, oder sie behalten sich die Entscheidung bis zum letzten Augenblick vor. Im ersten Fall stößt man auf das Problem der Delegierung der Macht. Das Militär kann manchen guten technischen Grund dafür anführen, daß die Regierungen ihm unter bestimmten, genau festgelegten Umständen Vollmacht erteilen müssen, damit der Gegenschlag auf einen Angriff rechtzeitig und wirkungsvoll erfolgen kann. Doch dieser Standpunkt ist nie mit allem Nachdruck vertreten, geschweige denn akzeptiert worden. Die obersten zivilen Stellen in allen unseren Ländern glauben, daß es einzig und allein ihre Sache sei, diese Entscheidung zu treffen.

Die Alternative lautet also, daß die verbündeten Regierungen die Entscheidung in dem Augenblick treffen, in dem sie notwendig ist. Es ist das alte Problem der Vielzahl von Fingern an einem Abzug. Ohne seine Lösung dürfte der Abschreckungswert einer solchen multilateralen Streitmacht nicht sehr hoch sein. Und wenn die Kampfhandlungen erst einmal begonnen haben, kann man sich schwer vorstellen, wie die Konsultationen zwischen mehreren Hauptstädten praktisch wirklich funktionieren sollen. Ohne Zweifel hat man das erkannt, womit sich auch erklärt, warum niemand einen Lösungsvorschlag gemacht hat, obwohl sich mehrere Regierungen bereit erklärten, Vorschläge der anderen entgegenzunehmen. Ein weiterer Aspekt des Washingtoner Vorschlages besteht darin, daß die multilaterale Streitmacht wirkungsvoll mit den amerikanischen Streitkräften integriert werden soll. Die Folgerungen, die sich aus dieser Forderung im einzelnen ergeben, sind noch nicht näher dargelegt worden. Falls sie aber bedeuten sollten, daß die Streitmacht nicht ohne Zustimmung Amerikas eingesetzt werden kann, würde damit nicht das Problem der europäischen Sicherheit gelöst werden, das nach unserem Dafürhalten durch die von den Nationen beiderseits des Ozeans eingegangenen Verpflichtungen nicht ganz abgedeckt ist. Außerdem würden die vorstehend genannten politischen Vorteile verringert. Denn bei den europäischen Besitzern der Streitmacht würde kein wirkliches Verantwortungsgefühl vorhanden sein, wenn ihr multilateraler Charakter begrenzt wäre auf die Finanzierung und das Stellen der Mannschaften und wenn Integration hieße, daß sie nicht, eingesetzt werden könnte, solange nicht auch alle mit ihr integrierten Streitkräfte den Einsatzbefehl erhalten hätten. Dies ist wahrscheinlich der wichtigste Faktor, von dem abhängen wird, was aus diesem Vorschlag wird. Nationale Atomstreitkräfte sind nicht nutzlos Wenn es ein für Europa spezifisches Sicherheitsproblem gibt und der Vorschlag, eine integrierte multilaterale Raketenstreitmacht zu bilden, keine vollständige Lösung bringt, bleibt zu überlegen, wie die nationalen Atom-streitkräfte Großbritanniens und Frankreichs funktionieren sollen.

Diese nationalen Streitkräfte stehen in Amerika sehr in Mißkredit. Unwirksam, nutzlos, gefährlich — das sind die Bezeichnungen, die ihnen im allgemeinen zuteil werden. Seit dem Treffen von Nassau sind diese abwertenden Ausdrücke uns vorbehalten. Der Grund dafür mag in dem Inhalt der Vereinbarungen zwischen Washington und London über die Verwirklichung des Gedankens der Integration liegen. Doch die Tatsache, daß eine Streit-macht klein ist, bedeutet noch nicht, daß sie unbedingt auch wirkungslos sein muß, wie die Kubakrise gezeigt hat. Und weil sie national ist, ist sie noch lange nicht nutzlos. Man kann schwerlich annehmen, das Washington die auf Kuba stationierten Raketen als harmlos angesehen hätte, wenn sie der Regierung Fidel Castros gehört hätten. Somit dürfte das, was Ende Oktober 1962 im Karibischen Meer geschehen ist, nicht dazu angetan sein, die britische und französische Regierung zu dem Glauben zu veranlassen, ihre atomaren Rüstungsanstrengungen seien zur absoluten Nutzlosigkeit verdammt.

Man wird natürlich'zur Antwort bekommen, daß die sowjetischen Waffen auf Kuba modernste Typen waren und deshalb einen militärischen Wert besaßen, wie ihn die europäischen niemals erreichen würden. Aber gerade das ist der Punkt, wo die Diskussion auf unsicheren Boden gerät. In den Augen der Amerikaner sind die europäischen Pläne durch die dafür erforderlichen gewaltigen technischen und finanziellen Anstrengungen zum Scheitern verurteilt. Wir erklären, daß das Problem nicht darin besteht, ob die europäischen Länder eine schlagkräftige Streitmacht aufbauen können, sondern ob in Europa die Notwendigkeit einer nichtamerikanischen Abschreckung besteht. Wir geben zu, daß kampfuntüchtige Streitkräfte nutzlos sind Aber die Notwendigkeit kampftüchtiger Streitkräfte wird dadurch nicht geringer. Und wenn schlagkräftige Streitkräfte notwendig sind, so ist dies sowohl ein amerikanisches als auch europäisches Problem.

Auf jeden Fall scheint es der Logik zu entbehren, wenn man sich über die Vor-oder Nachteile von nationalen und von multilateralen Streitkräften streitet, bevor noch erörtert worden ist, ob sie notwendig sind. Alle Überlegungen müssen jedoch zu dem Ergebnis führen, daß jede Lösung, gleich wie sie aussieht, militärisch wirkungsvoll und für die Mehrzahl der beteiligten Regierungen politisch annehmbar sein muß.

Eine Streitmacht, die Europas Sicherheitsproblem gerecht würde, brauchte nicht groß zu sein. Sie ist weder dazu ausersehen, die Aufgaben der in den Vereinigten Staaten stationierten oder auf See und in Europa verteilten amerikanischen Waffen zu übernehmen, noch soll sie der sowjetischen Streit-macht ebenbürtig sein. Ihr Zweck soll der sein, kundzutun, daß in Europa kein Krieg ohne das Risiko begonnen werden kann, daß entweder die amerikanische oder die europäische Streitmacht, die, wenn auch von begrenzter Stärke, dennoch untragbare Zerstörungen anrichten könnte, auf den Plan treten. Drükken wir es noch deutlicher aus: Wenn die europäischen atomaren Waffen (gleichgültig, ob national oder multilateral) unabhängig eingesetzt werden können und so wirkungsvoll sind, daß sie einen Schaden anrichten können, der für die Sowjetunion ein ernstes Handikap in ihrer großen Auseinandersetzung mit den Vereinigten Staaten bedeuten würde, dann würde das in ihnen liegende zusätzliche Risiko unser Problem lösen. Als militärisches Instrument ist ihr Wert nur relativ und abhängig von der Auseinandersetzung zwischen den beiden Superstaaten auf politischem, wirtschaftlichem und militärischem Gebiet. Doch wir nehmen an, daß diese Rivalität andauern und für die Sowjetunion der überragende politische Faktor bleiben wird.

Sollte einem der beiden ein Durchbruch auf technischem Gebiet gelingen und er eine eindeutige militärische Vormachtstellung erlangen, dann würden die Streitkräfte, von denen hier die Rede ist, selbstverständlich keinen Nutzen mehr besitzen und nicht mehr notwendig sein. Doch in diesem Fall würde sich das gesamte Gefüge der gegenwärtigen internationalen Beziehungen ändern und die ganze Sicherheit des Westens so oder so einen grundlegenden Wandel erfahren. Solange die augenblickliche Situation andauert, gehen wir davon aus, daß die Sowjetunion weiterhin versuchen wird, die Vereinigten Staaten nach 1970 auf wirtschaftlichem Gebiet einzuholen, daß sie darauf aus ist, das Weltraumrennen zu gewinnen, und daß sie den Entwicklungsländern eine gewisse Hilfe angedeihen lassen muß. Rein militärisch gesehen dürfte die in Europa stehende nichtamerikanische Streitmacht sich winzig ausnehmen. Wenn sie aber die Erreichung dieser sowjetischen Ziele möglicherweise verzögern oder vereiteln kann, dann ist sie nicht zu verachten. Darum stärkt sie die Abschrekkungsmacht Europas und der ganzen Allianz. Aus den Aufgaben, die eine solche Streitmacht zu erfüllen hat, ergeben sich bestimmte Konsequenzen. Erstens muß sie eine strategische Einsatzfähigkeit besitzen. Die Stationierung taktischer atomarer Streitkräfte in Europa ist eine offensichtliche Notwendigkeit, aber sie löst nicht das hier erörterte Problem. Auch ein Waffensystem, das ganz auf die Strategie der Gegenstreitmacht ausgerichtet ist, tut das nicht. Ein natürlicher Einwand gegen die Konzeption einer Streitmacht beschränkter Größe mit strategischer Einsatzfähigkeit ist der, daß durch sie eine zusätzliche Gefahr der Auslösung eines schrankenlosen atomaren Krieges geschaffen wird. Aber es-ist nicht zu erkennen, wie bei einer so beschränkten Streitmacht jemand in Europa darauf brennen sollte, den Abzug zu betätigen, wo die Vergeltung doch vernichtend wäre. Der Besitz von Atomwaffen muß nicht unbedingt einen Gefallen am Selbstmord erzeugen.

Wie richtig diese Überlegung ist, zeigt die Tatsache, daß einige Verfasser sie als Argument gegen nationale Abschreckungswaffen bemühen. Sie sagen, von dem kleineren Land sei der Einsatz von Kernwaffen nicht glaubhaft zu erwarten, da es die völlige Vernichtung riskieren, dem größeren Land aber nur begrenzten Schaden zufügen würde. Eine solche Argumentation kann sehr gefährliche Folgen haben. Denn sie kann bedeuten, daß die Drohung mit dem Einsatz dieser Waffen nur dann ernst genommen wird, wenn das eigene Volk dabei nicht gefährdet ist. Das bedeutet Wasser auf die Mühlen derjenigen, die behaupten, daß im Zustande des atomaren Patts ein großes Land ein kleineres nicht schützen oder verteidigen könne. Und es würde zu einer makabren Rechnung zwingen, nach der ein Atomkrieg bis zu einer bestimmten Millionenzahl von zu erwartenden Toten hingenommen werden könnte, darüber aber nicht mehr.

Diese Risiken eines atomaren Krieges werden immer furchtbar sein. Wenn man will, daß sowohl Freunde als auch Feinde glauben sollen, daß man diese Risiken eingeht, darf man nicht die Entschlossenheit der anderen dazu bezweifeln. Ein anderes Argument, das man bisweilen hört, lautet, wenn Europa strategisch einsatzfähige Waffen besitze, würde oder könnte dadurch ein Präventivschlag der Sowjets herausgefordert werden. Verständlicherweise wird es von Franzosen und Engländern vorgebracht, die Gegner der Kernwaffenpolitik ihres Landes sind. Jeder andere würde in einem solchen Schlag der Sowjetunion einen vorsätzlichen Aggressionsakt sehen, den die Verpflichtungen der Vereinigten Staaten gegenüber ihren Verbündeten verhindern würden. Eine weitere Konsequenz ist die, daß zwar der tatsächliche Einsatz der nationalen Atomstreitkräfte mit dem der anderen Atomstreitkräfte der Allianz koordiniert werden könnte und in den meisten Fällen auch koordiniert werden würde, die angestrebte zusätzliche Abschreckung aber nur dann gewährleistet ist, wenn sie nicht mit denen der Vereinigten Staaten integriert sind, d. h. wenn die Entscheidung über ihren Einsatz nicht von der Zustimmung Washingtons abhängt. Mit anderen Worten: der potentielle Angreifer soll wissen, daß die Europäer in den Fällen, in denen er die Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zum Einsatz ihrer Kernwaffen unter Umständen falsch einschätzt, immer noch die eigenen (nationalen oder multilateralen) Atomwaffen einsetzen können und zwar auch für strategische Aufgaben.

• Es versteht sich von selbst, daß in allen anderen Fällen sämtliche atomaren Streitkräfte auf Grund von Plänen eingesetzt werden würden, die, wie bereits gesagt, im voraus zu erörtern und zu vereinbaren wären. So brauchte kein Konflikt zwischen zwei Strategien befürchtet werden. Die europäischen Streitkräfte (die nationalen wie auch die multilateralen, sofern sie von den Vereinigten Staaten unabhängig sind) würden hauptsächlich dazu bestimmt sein, die Aufgabe der zusätzlichen Abschreckung, wie sie von uns geschildert worden ist, zu erfüllen.

Wenn die Abschreckung ihre Wirkung verfehlt und ein Angriff auf Europa stattfindet, ergäbe sich die Frage, ob der Angreifer mit der Annahme, daß die US-Streitkräfte nicht eingesetzt werden würden, recht hatte. Wenn er unrecht hatte, würden die Verteidigungspläne der Verbündeten zur Ausführung kommen, in denen auch den nationalen Streitkräften ihre Aufgabe zugewiesen ist. Wenn er recht hätte, hieße das, daß die Atomwaffen der Amerikaner nicht eingesetzt werden würden. In keinem dieser beiden Fällen sehen wir eine Möglichkeit, daß die nicht integrierten Atomstreikräfte eine Zersplitterung der strategischen Operationen des Westens herbeiführen könnten. Allerdings wurde uns bisweilen schon gesagt, daß wir die verwirrenden Schwierigkeiten, die der Anwendung von Atomwaffen innewohnen, nicht verstünden. Das mag sein, wahrscheinlich jedoch nicht durch unsere Schuld. Es wird aber weniger unser Wissen angezweifelt, als vielmehr unser Urteilsvermögen. Denn es ist unser Selbsterhaltungsinstinkt, den man in Frage stellt, wenn von Kritikern erklärt wird, daß wir möglicherweise vereinbarte Pläne außer acht lassen und gerade in dem Augenblick, in dem sie in die Tat umgesetzt werden sollten, wie dumme Jungen ein paar Atombomben durch die Gegend werfen.

Die Lösungen von morgen vorbereiten Unter den gegenwärtigen Umständen ist schwerlich zu erwarten, daß die Auffassungen über diese Probleme auf einen Nenner gebracht werden können. Die Mißverständnisse haben einen Punkt erreicht, an dem man die Motive zu beargwöhnen beginnt. Je weniger man über die jüngsten Entwicklungen sagt, um so besser ist es daher wahrscheinlich. Wenn wir aber die gegenwärtigen Schwierigkeiten einmal vergessen und in die Zukunft zu schauen versuchen, dann brauchen wir nicht allzu schwarz zu sehen — d. h. wenn wir von der Annahme ausgehen, daß der Fortschritt Europas in Richtung auf die Vereinigung noch unser gemeinsames Ziel ist. Denn es wäre unrealistisch zu gauben, daß die europäischen Nationen (ob nun die sechs von heute oder mehr) ihre Volkswirtschaften zusammenschließen und auf politischem Gebiet enger Zusammenarbeiten, die Verteidigungsfragen aber völlig beiseite lassen werden.

Niemand weiß, wie sich die Dinge in Europa bis zu der Zeit, in der die Verpflichtungen des Atlantischen Bündnisses der erneuten Bestätigung bedürfen, entwickeln werden. Vielleicht wird die politische Einigung dann soweit gediehen sein, daß sich die Regierung eines europäischen Staatenbundes oder sogar, eines Bundesstaates mit den Fragen der Verteidigung zu befassen hat. In diesem Fall wäre das Problem der vielen Finger am Abzug gelöst. Jede etwa geschaffene multilaterale Streit-macht würde sich unschwer in eine solche Konstellation einfügen. Vielleicht werden die Dinge auch nicht soweit forgeschritten sein. Dann werden nationale Streitkräfte nach wie vor einen positiven Beitrag zur Sicherheit des Westens als Ganzes darstellen.

Diese Fragen müssen unvermeidlicherweise unbeantwortet bleiben. Das Beste, was wir zu tun vermögen, ist, die Verteidigungsprobleme unserer eigenen Zeit so zu ordnen, daß damit die Lösung von morgen vorbereitet oder wenigstens offengelassen wird. Und vielleicht sind wir trotz aller Meinungsverschiedenheiten dabei, eben das zu tun.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Deutsch: Aus Politik und Zeitgeschichte, Beilage zur Wochenzeitung DAS PARLAMENT, B 12/63.

  2. Zur Zeit der Niederschrift war das genaue Verhältnis, das auf Grund des Nassau-Abkommens zwischen der britischen und der amerikanischen Abschreckungsstreitmacht geschaffen werden soll, noch nicht eindeutig klar.

  3. Aus Politik und Zeitgeschichte, a. a. O., S. 6.

  4. Den Worten Mr. Achesons zufolge sagte Mr. Herter: „Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Präsident ühs in einen großen Atomkrieg verwickeln würde, wenn nicht die Tatsachen eindeutig zeigen, daß wir selbst in Gefahr sind, vernichtet zu werden. ..." (Aus Politik und Zeitgeschichte, a. a. O., S. 6).

  5. „Spannungen im Bündnis", Foreign Affairs, Januar 1963, S. 278; deutsch: Aus Politik und Zeit-geschichte, a. a. O., S. 24.

  6. Es darf auch in Erinnerung gerufen werden, daß in den ersten Januartagen 1945 die deutsche Offensive General Eisenhower veranlaßte, die Räumung des Elsaß zu fordern General de Gaulle verbot der französischen Armee aus politischen Gründen, diesem Befehl Folge zu leisten und Straßburg preiszugeben. Dadurch erreichte er, daß die ursprünglich geplante strategische Bewegung umgestoßen wurde Dieser Vorfall ist wahrscheinlich nicht ohne Zusammenhang mit der hier diskutierten Situation und dem gesamten Problem der Integration.

  7. Damit wird auch die Frage aufgeworfen, ob eine derartige Verlagerung die Abschreckungsposition des Westens stärkt oder schwächt und durch sie nicht die Gefahr der Entfesselung eines schrankenlosen atomaren Krieges vergrößert wird. Diese Frage, so wichtig sie auch sein mag, steht nicht im spezifischen Zusammenhang mit dem europäischen Sicherheitsproblem und wird deshalb hier nicht ausführlicher behandelt.

Weitere Inhalte

Comte Francois de Tricornot de Rose, geb. 3. Nov. 1910 in Carcassonne; Diplomat, Mitglied des Präsidiums des Französischen Instituts für Strategische Studien, Mitglied des (französischen) Komitees für Atomenergie, Präsident der europäischen Organisation für Kernforschung, Mitglied des (französischen) Komitees für Weltraumforschung.